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· Juli, 2013

Artikel vom Kurzmeldungen vom Juli, 2013

In Ägypten sterben junge Menschen “völlig umsonst”

Die ägyptische Bloggerin Zeinobia veröffentlicht Fotos und ein Video des 18-jährigen revolutionären Künstlers Eissa Essam. Essam starb am 26. Juli während eines Zusammenstoßes mit Unterstützern der Moslembrüderschaft, die in der Rabaa Al Adawiya Nachbarschaft in Nasr City ihr Lager aufgeschlagen hatten. Zeinobia beschreibt Essam als den liberalen Sohn eines MB Mitglieds, der seine Familie während des Streiks besuchte, als die Zusammenstöße stattfanden.

Sie schreibt:

 

I do not know who killed Eissa Essam for real, I know that he was shot in his back. His anti-MB friends say that he was killed by the Muslim brotherhood while his MB family says that he is killed by the police and its thugs. All I know that he was killed and his rights will be lost forever like those young men who died for nothing in the past three years. He will be another graffiti, another name used in that fight.

Ich weiß nicht sicher, wer Eissa Essam umgebracht hat, ich weiß nur, dass ihm in den Rücken geschossen wurde. Seine Anti-MB Freunde sagen, er wurde von dem Moslembrüdern erschossen, während seine MB Familie sagt, er wurde von der Polizei und ihren Schlägern erschossen. Alles was ich weiß ist, dass er getötet wurde und das ihm seine Rechte für immer genommen wurden, wie auch den jungen Männern, die in den letzten 3 Jahren völlig umsonst starben. Er wird ein weiteres Graffiti sein, ein weiterer Name, der in diesem Kampf benutzt wurde.

Integration oder Sklaverei?

In einem Artikel der Gmünder Tagespost wird ein neues Integrationsprojekt vorgestellt: Flüchtlinge sollen beim Tragen von Gepäckstücken auf einem im Bau befindlichen Bahnhof helfen. Die Asylsuchenden verdienen dort 1,05 € pro Stunde – den gesetzlichen Maximallohn für Asylbewerber, wie das Blatt schreibt. Während Politiker vor Ort das Projekt als Integrationsprojekt darstellen, sind viele Netizens einer anderen Meinung.

Die Reaktionen in sozialen Netzwerken kommen sofort. In Fefes Blog wird erklärt:

First World Problem: Mit dem Gepäck ist das immer so schwierig am Bahnhof die Treppen hoch und runter, weil man wegen der Baustelle jetzt über diese Brücke muss, um den Bahnsteig zu wechseln.

First World Solution: Man zieht Flüchtlinge heran, die dann für den gesetzlichen Maximallohn von 1,05 € pro Stunde (nein, wirklich!) Koffer schleppen. Ein Euro und fünf Cent.

Twitterer, wie Walid Malik, fühlen sich an den Kolonialismus erinnert:

Mathias Richel weist darauf hin, dass dieser Artikel keinem Satire-Magazin entstammt.

Wir sind Uiguren. Wir sind keine Terroristen.

Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Unruhen in Xinjiang hat der Appell eines Uiguren aus Xinjiang Diskussionen in sozialen Medien darüber verursacht, wie man Frieden zwischen Menschen verschiedener ethnischer Herkunft herstellt. Mehr [en] bei Offbeat China.

Mali: Welche Themen sind den Wählern bei den Präsidentschaftswahlen wichtig?

Bruce Whitehouse analysiert fünf zentrale Themen [en], die den Maliern bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli 2013 besonders wichtig sind. Demnach sorgen sie sich vor allem um Folgendes:

Besondere Anliegen sind den Wählern vor allem die hohen Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit, Korruption, Recht und Ordnung sowie Themen, die die alltägliche Lebensqualität betreffen wie beispielsweise die Wasserversorgung und die Abwasseraufbereitung. Zudem ist ihnen die Erhaltung der nationalen Einheit und die Beendigung des Konflikts wichtig, diese Punkte befinden sich jedoch wesentlich weiter unten auf der Prioriätenliste.

 

Deutschland: Angst um demokratische Grundordnung

Die Diskussion um den Überwachungsskandal, der mit den Enthüllungen von Edward Snowden begann, wird immer heftiger. Auch die Äußerungen verschiedener Regierungsmitglieder tragen maßgeblich dazu bei, besonders Innenminster Friedrich, der Sicherheit als “Supergrundrecht” bezeichnete und es über andere Grundrechte stellte.

Udo Vetter erinnert in seinem Law Blog an die Einhaltung der Grundrechte:

Über Epochen haben Menschen darunter gelitten, dass “gut” und “böse” willkürlich definiert werden konnten – zumeist von den Falschen. Es wäre ein unumkehrbarer Fehler, den nunmehr Verantwortlichen ihre Abkehr von den Grundwerten, die sie in Sonntagsreden doch so gerne feiern, durchgehen zu lassen.

Julia Dombrowski sieht durch das Verhalten der Regierung das Grundgesetz in Gefahr. In ihrem Blog schreibt sie:

Auch wenn Menschen mit Entscheidungsbefugnis Fehler machen, selbstsüchtig, machtbesessen, intolerant oder schlicht Arschlöcher sind – nie habe ich geglaubt, dass die Verfassung infrage stand. Selbst dann nicht, wenn Dinge geschahen, die nicht verfassungskonform waren.

Das ist jetzt anders. Regierende Politikerinnen und Politiker, allem voran unsere erste Frau im Staate und ihr Handlanger, der Innenminister, haben unverblümt Sicherheit über andere Rechte gestellt, die uns laut Verfassung zustehen.