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Deutschland: Angst um demokratische Grundordnung

Die Diskussion um den Überwachungsskandal, der mit den Enthüllungen von Edward Snowden begann, wird immer heftiger. Auch die Äußerungen verschiedener Regierungsmitglieder tragen maßgeblich dazu bei, besonders Innenminster Friedrich, der Sicherheit als “Supergrundrecht” bezeichnete und es über andere Grundrechte stellte.

Udo Vetter erinnert in seinem Law Blog an die Einhaltung der Grundrechte:

Über Epochen haben Menschen darunter gelitten, dass “gut” und “böse” willkürlich definiert werden konnten – zumeist von den Falschen. Es wäre ein unumkehrbarer Fehler, den nunmehr Verantwortlichen ihre Abkehr von den Grundwerten, die sie in Sonntagsreden doch so gerne feiern, durchgehen zu lassen.

Julia Dombrowski sieht durch das Verhalten der Regierung das Grundgesetz in Gefahr. In ihrem Blog schreibt sie:

Auch wenn Menschen mit Entscheidungsbefugnis Fehler machen, selbstsüchtig, machtbesessen, intolerant oder schlicht Arschlöcher sind – nie habe ich geglaubt, dass die Verfassung infrage stand. Selbst dann nicht, wenn Dinge geschahen, die nicht verfassungskonform waren.

Das ist jetzt anders. Regierende Politikerinnen und Politiker, allem voran unsere erste Frau im Staate und ihr Handlanger, der Innenminister, haben unverblümt Sicherheit über andere Rechte gestellt, die uns laut Verfassung zustehen.

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