Artikel über Recht
Upskirting und Downblousing gelten künftig als Straftat in Deutschland
Upskirting ist eine Form der sexuellen Belästigung und beschreibt das heimliche Erstellen von Bildaufnahmen unter der Kleidung einer Person ohne ihr Einvernehmen.
Massenverhaftungen in Hongkong von Teilnehmern an den Vorwahlen des prodemokratischen Lagers im Juli 2020
Eine Reihe von prodemokratischen Organisationen und Medien erhielten ebenfalls Gerichtsbeschlüsse, die sie anwiesen, Dokumente im Zusammenhang mit den polizeilichen Ermittlungen auszuhändigen.
Was erwartet Hongkong in 2021?
Massenverhaftungen, Sperrung von Webseiten, Ende der richterlichen Unabhängigkeit und vieles mehr scheinen in diesem Jahr auf Hongkong zuzukommen.
Pakistan will strengere Strafen für Vergewaltigungen umsetzen – darunter chemische Kastration
Die Gesetze behandeln mehrere Aspekte des Strafprozesses und beinhalten auch eine Ausweitung der Definition von Vergewaltigung, welche von Aktivist*innen begrüßt wurde. Andere Punkte wurden jedoch mit gemischten Reaktionen aufgenommen.
Religionsbehörde ermittelt gegen malaysische Autorin
„Es ist wichtig, dass wir die Regierung daran erinnern, das Meinungsfreiheit kein Verbrechen und Religionsfreiheit keine Beleidigung des Islam ist.“
Menschenrechtsgruppen in Tunesien gehen gegen geplantes Polizeischutzgesetz auf die Straße
Artikel 7 des Gesetzes verleiht Sicherheitskräften Immunität gegen eine Strafverfolgung, wenn sie in „gefährlichen“ Situationen ungerechtfertigt tödliche Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger anwenden.
Hongkonger Aktivist*innen Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam zu Gefängnisstrafen verurteilt
Joshua Wong twitterte: „Wir schließen uns jetzt im Gefängnis dem Kampf an, zusammen mit vielen tapferen Demonstrantrierenden, die weniger sichtbar sind, aber wesentlich für Demokratie und Freiheit für Hongkong gekämpft haben."
Pekings Misstrauen gegenüber dem Technologie-Milliardär Jack Ma aus Sicht der chinesischen sozialen Medien
Viele chinesische Netizens fragen sich, wie politisch die Entscheidung war, den Börsengang der Ant-Group zu stoppen, und durchsuchten deshalb das Internet nach Hinweisen.
Hongkong friert Bankkonten von politischen Dissident*innen ein
Pro-Demokratie-Aktivist*innen glauben, dass das Bankensystem von der nationalen Sicherheitspolizei als Waffe benutzt wird, um gegen Aktivist*innen und pro-demokratische NGOs vorzugehen.
Hongkongs Polizei will Hotline für die Meldung von Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz einrichten
Diese neue Entwicklung deutet darauf hin, dass das NSL wahrscheinlich nicht, wie Carrie Lam einst versprach, „eine kleine Zahl“ von Personen ins Visier nehmen, sondern die Einwohner*innen Hongkongs massiv überwachen wird.
