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Hongkongs Regierung hat am 29. Januar eine öffentliche Konsultation zu einem Gesetzesvorschlag gestartet, der die Registrierung von Mobilfunk-SIM-Karten unter Verwendung von Klarnamen obligatorisch machen würde.

Hongkongs Untersekretär für Sicherheit, Sonny Au Chi-kwong, sagte in einer Pressekonferenz, der Gesetzentwurf ziele darauf ab, Handybetrug und andere Verbrechen wie Menschenhandel und Terroranschläge zu verfolgen.

Der Gesetzesentwurf  schreibt vor, dass alle Mobiltelefonnutzerinnen und -nutzer in Hongkong, einschließlich derjenigen mit Prepaid-SIM-Karten, ihren vollen Namen, ihr Geburtsdatum und eine Kopie ihres Personalausweises an den Dienstanbieter übermitteln müssen. Gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer von Prepaid-SIM-Karten müssten sich mit einer Geschäftslizenz registrieren.

Würde es verabschiedet werden, dann hätten die Mobilfunkunternehmen eine Frist von vier Monaten, um eine Datenbank mit den Daten ihrer Abonnentinnen und Abonnenten einzurichten. Sie wären auch verpflichtet, die Daten mindestens zwölf Monate nach Ablauf der Karte zu speichern.

Im Prinzip brauchen die Strafverfolgungsbehörden einen richterlichen Beschluss, um auf eine solche Datenbank zuzugreifen, sie können diese Anforderung aber unter „dringenden Umständen“ und mit der Genehmigung eines Beamten bzw. einer Beamtin mit dem Rang eines Superintendenten bzw. einer Superintendentin oder einer höher gestellten Person umgehen.

Derzeit gibt es in Hongkong 20,9 Millionen aktive Mobilfunkverträge, von denen etwa 11,8 Millionen anonyme Nutzerinnen und Nutzer von Prepaid-SIM-Karten sind. Der Rest sind Vertragstarife, die bereits eine Registrierung erfordern. Hongkong hat eine Einwohnerzahl von 7,5 Millionen.

Während der Auslieferungsproteste im Jahr 2019 verwendeten viele Demonstrierende separate Mobiltelefone mit Prepaid-SIM-Karten, um ihre Identitäten zu schützen. Auch Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland, die nach Hongkong kommen, verwenden in der Regel Prepaid-Karten.

Während der Plan als öffentliche Konsultation angekündigt wird, hat der Sekretär für Handel und wirtschaftliche Entwicklung Edward Yau bereits gesagt, dass „die Beibehaltung des Status Quo keine Option ist“.

Viele Hongkongerinnen und Hongkonger stehen der Aussage der Regierung, das Gesetz diene der Verbrechensbekämpfung, skeptisch gegenüber:

In a significantly more oppressive step, HK gov looking at introducing real name registration on SIM cards.
Given the undermining of basic law protections on privacy by the NSL… This is a clear step towards greater mass communications surveillance. #StandWithHongKong https://t.co/EgZm1zljM4

— Xun-ling Au 歐迅灵 (@XunlingAu) January 29, 2021

In einem wesentlich repressiveren Schritt prüft die Regierung in HK die Einführung der Registrierung von SIM-Karten mit Klarnamen.
Angesichts der Aushöhlung des Grundrechtsschutzes auf Privatsphäre durch das NSL … ist dies ein klarer Schritt in Richtung größerer Massenkommunikationsüberwachung.

Real name SIM registration is a another significant step down the path towards Mainland level authoritarian control in #HK. Hard to imagine won't have #GreatFirewall equivalent internet controls within a year or so followed by the #SocialCreditSystem. https://t.co/BC5M7eGqqy

— Matthew Chapple 南丫華哥 (@LammaMatthew) January 29, 2021

SIM-Registrierung mit Klarnamen ist ein weiterer bedeutender Schritt auf dem Weg zur autoritären Kontrolle auf Festlandsebene in #HK. Schwer vorstellbar, dass wir nicht innerhalb eines Jahres oder so eine der #GreatFirewall entsprechende Internetkontrolle haben werden, gefolgt vom #SocialCreditSystem. https://t.co/BC5M7eGqqy

Die obligatorische Registrierung mit Klarnamen für SIM-Karten-Nutzerinnen und -Nutzer in China begann 2010 und seitdem haben die Behörden die Durchsetzung schrittweise erhöht. Seit 2017 sind alle Internetdienstanbieter und Internetplattformen aufgrund einer weiteren Reihe von Vorschriften verpflichtet, die Identität ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu überprüfen.

Macau, eine andere Stadt unter dem „Ein Land, zwei Systeme“ Regime, führte im Dezember 2019 mit dem Erlass des Cybersecurity Bill (Gesetz zur Cyber-Sicherheit) ebenfalls die Registrierung von Mobiltelefonnutzerinnen und -nutzern mit Klarnamen ein.

In Hongkong würde die neue Regelung nicht nur die dort wohnende Bevölkerung betreffen, sondern auch Touristinnen und Toursiten sowie Nutzerinnen und Nutzer vom chinesischen Festland, die Prepaid-SIM-Karten verwenden, um die Internetzensur per Daten-Roaming zu umgehen:

Many mainland Chinese activists already buy burner HK SIM cards, now they will also have to look at other avenues.

Although many countries have similar policies, one can look across the border to see why this could be detrimental to ppl’s rights https://t.co/ZfjIJNX0e8

— Pak Yiu (@pakwayne) January 29, 2021

Viele festlandchinesische Aktivist*innen kaufen bereits prepaid HK-SIM-Karten, nun werden sie sich auch nach anderen Möglichkeiten umsehen müssen.

Obwohl viele Länder eine ähnliche Politik haben, kann man über die Grenze schauen, um zu sehen, warum dies für die Rechte der Menschen schädlich sein könnte https://t.co/ZfjIJNX0e8

Da ausländische SIM-Karten von der Registrierungspflicht befreit sind, wird erwartet, dass viele Menschen in Hongkong damit beginnen werden, Datenroaming über solche SIM-Karten zu nutzen.