Nebst 47 weiteren Angeklagten ist nun jede*r prominente Hongkonger Aktivist*in entweder im Gefängnis oder im Exil

Eine Menschenmenge versammelt sich am 01. März 2021 vor dem Bezirksgericht in West Kowloon. Bild von The Stand News. Verwendendung mit freundlich Genehmigung .

Hunderte protestierten am 01. März vor einem Bezirksgericht in West Kowloon in Hongkong, wo 47 pro-demokratische Aktivist*innen wegen „Verschwörung zur Untergrabung der Staatsmacht“ gemäß des Nationalen Sicherheitsgesetz (National Security Law, kurz NSL) angeklagt wurden.

Die Anklage bezieht sich auf die Organisation einer Vorwahl für pro-demokratische Parteien im vergangenen Juli im Vorfeld der Wahlen zum Legislativrat, die die Hongkonger Regierung später verschob. Den 47 Angeklagten droht eine Höchststrafe von lebenslanger Haft.

Während der Anhörung, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichtes noch im Gange war, haben sich die Staatsanwälte gegen eine Kaution ausgesprochen und stattdessen eine dreimonatige Vertagung für weitere Untersuchungen beantragt.

Bei allen anderen Aktivist*innen, die bisher unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt wurden, wurde die Kaution abgelehnt.

Die Korrespondentin der AFP (französische Nachrichtenagentur Agence France-Presse) Xinqi Su postete ein Video, das die Menschenmenge vor dem Bezirksgericht in West Kowloon zeigt:

Monatelang war dies in HK nicht zu sehen. Aber #jetzt passiert es vor dem Bezirksgericht in  West Kowloon – Hunderte versammelten sich vor dem Gericht und sangen Slogans wie „Liberate HK Revolution of Our Times“ [Befreit die HK Revolution unserer Zeit]. pic.twitter.com/btdfd5QLX4

— Xinqi Su 蘇昕琪 (@XinqiSu) 1. März 2021

Im Juli 2020 gaben über 600.000 Hongkonger*innen ihre Stimmen in Vorwahlen ab, die das Ziel hatten, die stärksten Kandidat*innen aus einer Gruppe von pro-demokratischen Parteien auszuwählen. Laut des Anklagedokuments planten die pro-demokratischen Kandidat*innen, falls sie gewählt würden, ein Veto gegen den öffentlichen Haushalt einzulegen, was die Regierungschefin zwingen würde, den Legislativrat aufzulösen und schließlich selbst zurückzutreten. Diese Strategie, so das Dokument, stellt eine „Verschwörung zur Untergrabung der Staatsmacht“ dar.

Die Regierung in Hongkong beschloss daraufhin, die Wahlen im September unter Berufung auf den Ausbruch von COVID-19 zu verschieben. Am 06. Januar wurden 55 Aktivist*innen, die bei der Organisation der pro-demokratischen Vorwahlen geholfen hatten, verhaftet und gemäß des nationalen Sicherheitsgesetzes angeklagt.

Unter den 47, die am 28. Februar angeklagt wurden, befinden sich der Juraprofessor Benny Tai, der Koordinator der Vorwahlen Andrew Chiu, die ehemaligen Abgeordneten Claudia Mo, Jeremy Tam, Helena Wong, Leung Kwok-hung, Ted Hui (derzeit im Exil) und Chu Hoidick, der Bezirksrat und ehemalige Sprecher der Civic Human Rights Front Jimmy Sham, der lokale Aktivist Joshua Wong (derzeit im Gefängnis) und Sunny Cheung (derzeit im Exil).

Weitere acht, darunter der Anwalt John Clancey und die ehemaligen Abgeordneten Roy Kwong, James To und Joseph Lee, wurden nicht angeklagt, müssen sich aber am 04. Mai bei der Polizei melden.

Wie von der in Großbritannien ansässigen Menschenrechtsorganisation Hong Kong Watch beschrieben, markiert der 28. Februar den Tag, an dem fast alle prominenten Aktivist*innen in Hongkong entweder im Gefängnis oder im Exil waren:

„Es ist heute das erste Mal, dass fast alle prominenten pro-demokratischen Aktivist*innen in Hongkong entweder im Gefängnis, im Exil oder vor Gericht stehen und auf ihr Urteil warten. @benedictrogers über die Anklage von 47 pro-demokratischen Aktivist*innen unter dem NSL. https://t.co/JoNuEFsAUu

- Hong Kong Watch (@hk_watch) 28. Februar 2021

Nathan Law sagte, die Anklage weise darauf hin, dass das Gesetz zur nationalen Sicherheit nur ein Mittel ist, um politischen Dissens zu unterdrücken:

4. Sie haben richtig verstanden – jede*r, der/die sich in Hongkong gegen einen Gesetzentwurf der Regierung stellt, kann als jemand angesehen werden, der/die gegen das NSL-Gesetz verstößt. Das Gleiche gilt für das Singen bestimmter Slogans und das Zeigen einiger Schilder. Gesetze werden als Waffe eingesetzt, um die grundlegendsten Menschenrechte in Hongkong zu unterdrücken. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist unterdrückt worden.

- Nathan Law 羅冠聰 (@nathanlawkc) 28. Februar 2021

Der AFP-Büroleiter Jerome Taylor verglich das heutige Hongkong mit der blutigen Niederschlagung der demokratischen Kräfte in Taiwan durch die Kuomingtang am 28. Februar 1947:

Es ist schon ironisch, dass der Tag, an dem die Polizei in Hongkong 47 der prominentesten Demokratie-Aktivist*innen der Stadt wegen Subversion anklagt, zufällig der 28. Februar ist – der Tag, an dem Taiwan das Massaker von 228 und die anschließende Verhängung des Kriegsrechts „Weißer Terror“ begeht.

- Jerome Taylor (@JeromeTaylor) 28. Februar 2021

Heute werden, während #Taiwan sich an das #Massaker von #228 erinnert, 47 pro-demokratische Anführer*innen in #HongKong wegen Aufwiegelung angeklagt. Die Resonanz ist frappierend. Möge die heutige Gedenkfeier in 🇹🇼 morgen in 🇭🇰 möglich sein. Möge 🇭🇰's gegenwärtiger Mut 🇹🇼 inspirieren, nach mehr Demokratie zu greifen. Amen.

- Easten Law (@EastenLaw) 28. Februar 2021

Sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten verurteilten die Anklagen gegen die 47 Aktivist*innen.

Der unabhängige Journalist Cheng Ci Ci stellte fest, dass sich eine Reihe von Konsulaten der Menschenmenge vor dem Bezirksgericht West Kowloon angeschlossen hatten:

[Vertreter*innen der] Konsulate der EU, den USA, Großbritannien, den Niederlanden, Deutschland, Schweden standen alle Schlange für öffentliche Sitzplätze [im Gerichtssaal]. Ich sagte, dass es wahrscheinlich keine Chance für Sitzplätze gäbe und sie sagten, sie wissen das, aber sie seien nur hier, um sich anzustellen. pic.twitter.com/YUnSSer7mZ

- ChengCC 鄭思思 (@ChengCiCi1) 1, März 2021

Trotz des harten Durchgreifens glauben viele, dass der Wille der Hongkonger*innen zur Demokratie überleben wird. Dieser Geist spiegelt sich in den Botschaften wider, die angeklagte Aktivist*innen an die Hongkonger Bevölkerung schickten, bevor sie in das Haftzentrum gebracht wurden. Hier sind ein paar Auszüge via Twitter Nutzer Eliot Chen:

Chu Hoidick: Today, to be guilty of our common ideals, I am deeply honored. I have received your well-wishes, and I wish everyone fulfillment each day. No matter the situation, fill everyone around you with love and with hope.

Jeremy Tam: Go peacefully, and be upright – sometimes it's hard to do both, and we can only work hard to practice the latter, and wish for peace in our hearts. History will stand on the side of justice, so sit straight, drink water, and dawn will eventually come.

Lester Shum: Do not feel demoralized, this road is our own. It is for Hong Kong people to choose together, it is the one we must walk together. History has no turn back points, only predecessors.

Ng Wai Kin: Remember to pay attention to the nameless brothers, to the Hong Kongers sent to China, relatives and friends. This land needs your support more than ever, remember not to bury your conscience, remember to come back to fight.

Andrew Wan: I have no fears, facing up to difficulties, I have hoped to demonstrate the strength of the wind. Respect yourselves! Remember your original intentions, no matter what may suppress them, be safe, and take care!

Carol Ng: To the very edge, you must stick to your ideals. The pursuit of a better society and the pursuit of democracy will never die, the labor movement will endure forever.

Lee Yu Shun: No matter the absurdity that they face, Hong Kongers must live well and live in the truth. I am proud to be a Hong Konger, I have no regrets.

Owen Chow: Whether we are in the streets, in prison or overseas, hope will always be needed for us to keep fighting this endless battle…Good luck to all of you out there.

Frankie Fung: With a clear mind, you have your own justice
Fight hard and to the end
I do not fear my own affairs
I only fear that there will be nobody to replace me

Chu Hoidick: Unserer gemeinsamen Ideale heute schuldig zu sein, ist für mich eine große Ehre. Ich habe eure guten Wünsche erhalten, und ich wünsche jedem die Erfüllung eines jeden Tages. Egal in welcher Situation, erfülle jeden um dich herum mit Liebe und mit Hoffnung.

Jeremy Tam: Gehe friedlich und sei aufrecht – manchmal ist es schwer, beides zu tun, und wir können nur hart daran arbeiten, das Letztere zu praktizieren, und uns Frieden in unseren Herzen wünschen. Die Geschichte wird auf der Seite der Gerechtigkeit stehen, also sitze aufrecht, trinke Wasser, und die Morgendämmerung wird schließlich kommen.

Lester Shum: Fühl dich nicht demoralisiert, dieser Weg ist unser eigener. Es ist der Weg, den die Menschen in Hongkong gemeinsam wählen müssen, es ist der Weg, den wir gemeinsam gehen müssen. Die Geschichte kennt keine Wendepunkte, nur Vorangehende.

Ng Wai Kin: Denkt an die namenlosen Brüder, an die Hongkonger, die nach China geschickt wurden, an Verwandte und Freunde. Dieses Land braucht eure Unterstützung mehr denn je, denkt daran, euer Gewissen nicht zu begraben, denkt daran, zurückzukommen und zu kämpfen.

Andrew Wan: Ich habe keine Angst, ich stelle mich den Schwierigkeiten, ich hatte gehofft, die Stärke des Windes zu demonstrieren. Respektiert euch selbst! Erinnert euch an eure ursprünglichen Absichten, egal was sie unterdrücken mögen, bleibt sicher und passt auf euch auf!

Carol Ng: Bis zum Äußersten müsst ihr an euren Idealen festhalten. Das Streben nach einer besseren Gesellschaft und das Streben nach Demokratie werden niemals sterben, die Arbeiterbewegung wird für immer bestehen.

Lee Yu Shun: Egal wie absurd es ist, die Hongkonger müssen weiter und in der Wahrheit leben. Ich bin stolz darauf, ein Hongkonger zu sein, ich bereue nichts.

Owen Chow: Ob wir auf der Straße, im Gefängnis oder in Übersee sind, wir werden immer Hoffnung brauchen, um diesen endlosen Kampf weiter zu führen … Viel Glück euch allen da draußen.

Frankie Fung: Mit einem klaren Verstand, besitzt du deine eigene Gerechtigkeit.
Kämpfe hart und bis zum Ende.
Ich habe keine Angst wegen meiner eigenen Angelegenheiten.
Ich befürchte nur, dass es niemanden gibt, der mich ersetzen wird.

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