Was erwartet Hongkong in 2021?

Bild von Stand News. Mit Erlaubnis veröffentlicht.

Die jüngsten Massenverhaftungen von pro-demokratischen Aktivistinnen Aktivisten sowie Politikerinnen und Politikern in Hongkong wegen ihrer Teilnahme an den Vorwahlen hat Schockwellen durch eine Stadt geschickt, für die die schlechten Nachrichten einfach nicht abreißen.

Hier sind sechs Entwicklungen, die man in diesem Jahr erwartet.

1. Weitere Verhaftungen

Die Behörden haben damit begonnen, Personen außerhalb des Kerns der pro-demokratischen Bewegung ins Visier zu nehmen, wie zum Beispiel diejenigen, die regierungsfeindliche Gruppen oder Netzwerke unterstützt haben.

Am 14. Januar wurden elf Personen verhaftet, weil sie angeblich zwölf anderen Menschen geholfen hatten, im August 2020 mit einem Schnellboot nach Taiwan zu fliehen. Der Fluchtversuch wurde von der chinesischen Küstenwache abgefangen, die alle zwölf Menschen wegen illegalen Grenzübertritts verhaftete und anklagte. In einem Prozess in Festlandchina im Dezember wurden zehn von ihnen zu Gefängnisstrafen zwischen drei und sieben Jahren verurteilt, während zwei Minderjährige, die sich in der Gruppe befanden, nach Hongkong zurückgeschickt wurden.

Der Politikwissenschaftler Simon Shen argumentiert, da es nun offensichtlich ist, dass Peking jedes Eintreten für Demokratie oder Unabhängigkeit als subversiv ansieht, dass der natürliche nächste Schritt darin bestehen wird, die Demokratie zu kriminalisieren:

任何實體或虛擬存在的組織;任何能提出論述的人;任何能提供專業支援的 professional(律師、會計師、社工、乃至公司指定的醫生),任何能分享訊息的平台(媒體、網媒、討論區)。簡單而言,對象已經是香港的主流社會,才能完成「二次回歸」的破立。
覆巢之下,豈有完卵,這時候,還擔心自己會否被拘捕,還有意思嗎?

Jede konkrete oder virtuelle Organisation, jede Einzelperson, die sich für die Demokratie einsetzt, jede Berufsgruppe (Anwält*innen, Buchhalter*innen, Sozialarbeiter*innen oder sogar medizinisches Personal), die die Bewegung unterstützt, jede Plattform für den Informationsaustausch (Medien, Online-Medien, Online-Foren usw.) werden zur Zielscheibe der Razzien. Sie müssen die Mainstream-Gesellschaft Hongkongs auf den Kopf stellen, um das zweite Wiedervereinigungsprojekt zu vollenden.

Wenn ein Nest auf den Kopf gestellt wird, werden alle Eier zerbrochen. Verhaftet zu werden ist nur eine Frage der Zeit.

2. Blockierung von Webseiten

Am 14. Januar bestätigte der lokale Internet-Provider Hong Kong Broadband Network gegenüber The Stand News, eine Aufforderung der Hongkonger Polizei erhalten zu haben, die im Ausland gehostete Website hkchronicles.com abzuschalten.

Der Provider kam dem nach und blockierte den Zugang zu der Website, die Listen von pro-demokratischen Unternehmen sowie Geschichten und Filmmaterial von Polizeigewalt während der Pro-Demokratie-Proteste 2019 sammelte. Die Webseite veröffentlichte auch persönliche Informationen von Polizeibeamt*innen, die an Gewalttaten beteiligt waren.

Während der Anti-Auslieferungsprotese in 2019 reichte Hongkongs Justizminister beim Obersten Gericht einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ein, die es jeder bzw. jedem verbietet, “Informationen, die Gewalt fördern” zu veröffentlichen oder wiederholt hochzuladen, darunter auch im Internetforum LIHKG und in der Nachrichtenanwendung Telegram. Am Ende verfolgte die Polizei die Sperrung der Seiten aber nicht weiter.

Das Gesetz zur nationalen Sicherheit verschaffte den Behörden nun aber die rechtliche Infrastruktur, um Websites zu blockieren, die im Ausland gehostet werden, und es ist zu erwarten, dass die Regierung diese Ermächtigung ausgiebig nutzen wird.

3. Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr

Hongkongs Common-Law-Rechtssystem ist die letzte Institution, die die Bürgerinnen und Bürger vor willkürlichen Verhaftungen nach dem nationalen Sicherheitsgesetz schützt. Aber die richterliche Unabhängigkeit steht unter Beschuss, denn der pro-Peking Gesetzgeber Tam Yiu-chung, der im ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses sitzt, drängt auf eine Gesetzesreform, die die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit neu definieren würde.

In einem kürzlich im Bauhinia Magazine, einer dem Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong angegliederten Publikation, veröffentlichten Meinungsartikel sagte Tam:

司法獨立是指“獨立的審判權”,並非“司法機關的獨立”,但某些人總是將《基本法》規定的“獨立的司法權”、“審判權”或“獨立進行審判”,曲解為完全不受任何約束、規管、監督的司法獨立王國…

Die Bedeutung von richterlicher Unabhängigkeit sollte „unabhängige richterliche Macht“ sein und nicht die Unabhängigkeit der Justiz. Jemand hat jedoch die Bedeutung von „richterlicher Unabhängigkeit“, „richterlicher Macht“ oder „Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit“ so verdreht, dass sie ungebremste, unregulierte und unbeaufsichtigte richterliche Unabhängigkeit bedeutet.

Eine Situation, in der die Justiz überwacht wird, wie es sich Tam vorstellt, wurde teilweise durch das Gesetz über die nationale Sicherheit verwirklicht, das dem Chef der Exekutive das Vorrecht gibt, die Richterinnen und Richter zu ernennen, die die jeweiligen Fälle bearbeiten werden.

5. Politische Überprüfung und Neudefinition der Bürgerrechte

Am 12. Januar berichtete Reuters unter Berufung auf eine anonyme Quelle aus Peking, dass Hongkongs Wahlsystem bald reformiert werden könnte, um die Beteiligung pro-demokratischer Parteien an zukünftigen Wahlen zu verringern.

Lau Siu-kai, der Vizepräsident der Chinesischen Vereinigung für Hongkong- und Macau-Studien, einer führenden Denkfabrik in Hongkong, geht davon aus, dass eine Behörde zur geheimen Überprüfung der Kandidatinnen und Kandidaten eingerichtet wird, um sicherzustellen, dass nur „Patrioten, die Hongkong lieben“, zu den Wahlen antreten. Er sagte ferner, dass Peking auf lange Sicht die Bewohnerinnen und Bewohner Hongkongs, die keine chinesischen Staatsbürgerinnen bzw. -bürger sind, von der Wahl ausschließen könnte.

Gemäß des nationalen Sicherheitsgesetzes ist die Polizei nicht verpflichtet, eine gerichtliche Erlaubnis einzuholen, um die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger abzuhören, wie es in der „Verordnung über das Abhören von Kommunikation und Überwachung“ festgelegt ist. Das pro-demokratische Lager in Hongkong befürchtet, dass die Polizei sie zum Zwecke der politischen Überwachung abhören wird.

5. Scharfes Vorgehen gegen Crowdfunding

Pro-Peking-Politikerinnen und -Politiker drängen die Polizei, Crowdfunding-Aktivitäten zu untersuchen, die beabsichtigen, Demonstrierende und Pro-Demokratie-Bewegungen im Allgemeinen zu unterstützen.

Laut einem Bericht von Inmediahk, einem lokalen Bürgermedium, hat die pro-Peking Abgeordnete Elizabeth Quat den Sicherheitsminister der Regierung, John Lee, aufgefordert, diese Seiten proaktiv zu untersuchen. Ihr Parteikollege Holden Chow Ho-ding hat auch den 612 Humanitarian Fund beschuldigt, Menschen, die während der Proteste gegen die Auslieferung verhaftet, verletzt oder mit Gewalt bedroht wurden, finanziell unterstützt zu haben.

Gemäß des nationalen Sicherheitsgesetzes hat die Polizei die Befugnis, Vermögenswerte während der Ermittlungen einzufrieren. Selbst wenn die Polizei letztendlich keine Anklage gegen die verdächtigten Fonds oder NGOs erhebt, müssten sie wahrscheinlich während der Ermittlungen ihre Tätigkeit einstellen.

6. Gesetz gegen Desinformationen

Pro-Peking-Politikerinnen und -Politiker haben sich schon seit langem für eine Gesetzgebung gegen Desinformationen eingesetzt. Derzeit prüft die Regierung „Schlupflöcher“ in den Gesetzen der Stadt, die die Verbreitung von Falschmeldungen verhindern könnten.

Innenminister Caspar Tsui betonte kürzlich, dass der Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung bei jeder neuen Gesetzgebung berücksichtigt werden wird:

Die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist mit besonderen Pflichten und Verantwortungen verbunden und kann daher bestimmten gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zur Wahrung der Rechte oder des Ansehens anderer oder zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit oder Moral erforderlich sind.

Der Vorsitzende der Hong Kong Journalists Association (Hongkonger Journalismusvereinigung), Chris Yeung, kritisierte den Vorschlag:

Man kann sich viele Orte wie zum Beispiel Singapur anschauen. Wenn Hongkong nicht wie Singapur sein will, ist es offensichtlich, dass einige sogenannte Anti-Fehlinformationsgesetze im Grunde genommen dazu benutzt werden, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken und sie in politische Unterdrückung umzuwandeln.

Singapur hat in seinem Gesetz gegen Fake News die Regierung ermächtigt, festzulegen, was als Fehlinformation gilt. Zuwiderhandelnde können mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

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