Artikel über Recht vom November, 2012
Ukraine: Schwulenfeindlicher Gesetzesentwurf im Vorfeld der Wahl angenommen
Kurz nachdem sie den ungeliebten Gesetzesentwurf zur Strafverfolgung von Verleumdungen Anfang Oktober abgelehnt haben, verabschiedeten die ukrainischen Parlamentarier einen anderen skandalösen Vorschlag in der ersten Lesung, der “Kinder vor der Propaganda des homosexuellen Lebensstils und der damit verbundenen Infizierung mit HIV/AIDS” schützen soll. Tetyana Bohdanova berichtet.
Welche Rolle hat die Armee heute in Afrika?
Die Armee hat in Afrika oft eine wichtige aber unklare Rolle im Verlauf des politischen Prozess eingenommen. Zwischen 1950 und 2000 erlebten 53 afrikanische Länder 85 Mitlitärschläge, die zu einem Regierungswechsel führten. Nach einer Erholungsphase in den 1990ern war der afrikanische Kontinent wieder einmal der mit den meisten Militärschlägen im ersten Jahrzent des 21. Jahrhunderts mit 27 Versuchen der Machtergreifung. Als Faktor für sowohl Konsolidierung als auch Destabilisierung der Regierungen, wird die Armee in vielen Ländern verantwortlich gemacht und scheint sich nicht auf die Veränderung in den Köpfen der Menschen anpassen zu können.
Spaniens Verfassungsgericht akzeptiert gleichgeschlechtliche Ehen
Das spanische Verfassungsgericht bestätigte ein Gesetz mit großer Mehrheit, das 2005 verabschiedet wurde und eine Gleichberechtigung bei gleichgeschlechtlichen Ehen garantieren soll. Das soziale Netz surrt vor Reaktionen.
Tschad: Eine Petition im Kampf gegen Straffreiheit
Makailas Blog veröffentlichte [fr] eine Petition, die den Mangel an Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen beklagt und die von diversen Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet wurde. Darüber hinaus bemerkt [fr] die Petition: Wir wollen diese Möglichkeit nutzen, um auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass die Exekutive sich in die Judikative einmischt und damit den Gebrauch...
Slowakische “Bescheidenes Leben”-Demonstranten verbrennen EU-Fahne
Um die 100 Menschen nahmen an einem weiteres “Zusammen für ein bescheidenes und sicheres Leben”-Protest [sk, Bilder, Videos] teil, der von Oskar Dobrovodský am 10. November in Bratislava mitorganisiert wurde (mehr zum Fall Oskar Dobrovodský und der vorherigen Demo vom 13. Oktober hier [en]). Nachdem die Demonstranten die EU-Fahne verbrannten, nahm...
Die Entführung einer Journalistin in Kirgisistan: ein dummer Witz oder ein Verbrechen?
Sie wurde mit Waffengewalt entführt und mit verbundenen Augen in ein verlassenes Gebiet gebracht. Sie musste sich teilweise ausziehen und mehrere Männer drohten ihr, sie zu vergewaltigen und zu töten. Nach einer gewissen Zeit sagten sie ihr, dies sei ein Witz.
Das neue japanische Urheberrecht stiftet Verwirrung
Japans überarbeitetes Urheberrecht wurde am 1. Oktober 2012 teilweise erzwungen und bestraft nun illegales Herunterladen und DVD-Rippen für private Nutzung. Wird man verhaftet, wird man zu bis zu zwei Jahren Gefängnis oder zwei Millionen Yen, was ca. 19.786 € entspricht, verurteilt. Aber die japanischen Internetnutzer sind verwirrt durch das neue Gesetz.
Ägypten will Pornoseiten verbieten
Ägypten hat am 7. November angekündigt, dass der Zugang zu Pornoseiten verboten werden soll. Auf Twitter diskutieren Netzbürger darüber und sagen, dass jegliche Form von Zensur zu schlimmen Folgen bei der Redefreiheit kommen wird. Denn es öffnet die Tür zum Missbrauch durch Autoritäten und die mundtot gemachten Stimmen online.
Äußere Rechte tritt bei den ukrainischen Wahlen stark auf
Während die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. Oktober noch ausgearbeitet werden (natürlich kein Vorgang, der frei von Kontroversen bleibt), diskutieren die Netzbürger schon längst den voraussichtlichen Ausgang. Viele achten besonders auf die sehr rechte Swoboda-Partei (VO Swoboda, die Allukrainische Vereinigung "Freiheit") und seinen siegreichen Satz über die 5-Prozent-Schwelle, der notwendig ist, um Sitze im Parlament zu bekommen.
