· April, 2014

Artikel über Recht vom April, 2014

LiveJournal bekämpft aufkommende Zensur, aber nicht weitersagen

Einige Giganten des RuNet haben wegen des künftigen Gesetzes gegen oppositionelle Blogger bereits zum Gegenschlag ausgeholt.

Schlechte und ganz schlechte Nachrichten für Russlands Internetnutzer

Die russische Initiative zur Ausweitung der Medienregulierung auf die Blogosphäre ist gegenwärtig nur ein Entwurf im Gesetzgebungsverfahren. Aber schon jetzt ist sie eine Gefahr für die Internetfreiheit des Landes.

Russland: Zensur durch Gerichtsprozesse?

Anfang des Monats reichte der Minderheitsgesellschafter von VKontakte, der Investmentfonds United Capital Partners (UCP), eine Klage gegen Durow ein. Begründung: Verletzung seiner Treuepflichten bei der Gründung von Telegram.

Russlands größtes soziales Netzwerk sagt Nein zur Zensur

Pawel Durow, Gründer und Geschäftsführer von Russlands sozialem Netzwerk VKontakte, hat wieder einmal sein eigenes Profil als Plattform benutzt, um sich gegen Zensur im Internet auszusprechen.

Kambodschas Internetgesetz untergräbt in jeder Hinsicht die freie Meinungsäußerung

Kambodschanische Netzbürger erheben ihre Stimme gegen einen Gesetzentwurf zur Internetkriminalität. Kritik könnte zu hohen Strafen führen. Außerdem würde das Gesetz die Regulierung des Internet sowie die Zensur sozialer Medien verschärfen.

Werden russische Blogs genauso reguliert wie Massenmedien?

Die Regulierungen verlangen Fakten-Checks, die Angabe von Altersfreigaben, die Einhaltung von Wahlgesetzen und andere Verpflichtungen.

Gesetz 140: Lauschangriff auf den Libanon

Das Überwachungsgesetz des Libanon garantiert das Recht auf Privatsphäre beim Gebrauch aller elektronischer Kommunikationsmittel. Leider verletzen libanesische Behörden dieses Gesetz immer wieder.

Sambia plant Internetgesetz, um “tratschende” Medien zu kontrollieren

Der Informationsminister Joseph Katema verhöhnt die derzeitige Medienlandschaft und behauptet, Sambier "litten unter einem Mangel an glaubwürdigen Informationen", da sich Medien darauf konzentrierten, "Unwahrheiten zu verbreiten".

China: Klage im Zusammenhang mit der Wasserverschmutzung in Lanzhou zurückgewiesen

Im Leitungswasser in Lanzhou wurden Benzenmengen gefunden, die das zwanzigfache des nationalen Sicherheitsgrenzwerts überstiegen.

Deutschland: Kommunalwahlrecht für alle gefordert

Nachdem die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer gefordert hat, diskutieren auf Facebook Nutzer, ob es fair sei, dass dies bislang nur EU-Ausländern gewährt wird.