· Juli, 2020

Artikel über Recht vom Juli, 2020

Mosambik annulliert Dekret, das Journalist*innen überhöhte Steuern auferlegt

Der Erlass von 2018 hatte Gebühren von 365 € bis über 6.000 € für die Akkreditierung von ausländischen Korrespondent*innen und unabhängigen Journalist*innen eingeführt.

Neues Gesetz in Ungarn drängt Transmenschen vermehrt zur Auswanderung

Transmenschen erzählten Global Voices, Brüssel habe es in dieser Thematik versäumt, gegen Budapest aufzutreten.

Made in China: Die drakonischen Details des nationalen Sicherheitsgesetzes von Hongkong

Pekings Nationales Sicherheitsbüro „kann alles tun, was es will, den örtlichen Strafverfolgungsbehörden wird lediglich ein Ausweis gezeigt und dann gehen sie weg. Das Missbrauchspotential ist unendlich.“

Pekings nationales Sicherheitsgesetz soll in Hongkong in Kraft treten, der Entwurf ist noch geheim

Der 01. Juli ist ein Schicksalstag für eine Stadt, die China entschlossen ist, unter seine volle Kontrolle zu bringen.