Massenverhaftungen in Hongkong von Teilnehmern an den Vorwahlen des prodemokratischen Lagers im Juli 2020

50+ in Hongkong verhaftet. Bild von Stand News. Mit Erlaubnis verwendet.

Am 6. Januar wurden in Hongkong mehr als 50 Aktivistinnen und Aktivisten im Zusammenhang mit dem Gesetz der nationalen Sicherheit verhaftet, weil sie im vergangenen Jahr an den Vorwahlen des pandemokratischen Lagers für die Wahlen zum Legislativrat (LegCo) 2020 teilgenommen hatten, die aber dann verschoben wurden.

Zu den Verhafteten gehörten Benny Tai, der Organisator der Vorwahlen, Andrew Chiu, der Pressesprecher von Power of Democracy (einem Koordinationsgremium für die Vorwahlen) und die ehemaligen Abgeordneten James To, Wu Chi-wai, Andrew Wan, Lam Cheuk-ting, Helena Wong, Au Nok-hin, Chu Hoi-dick, Alvin Yeung, Kwok Ka-Ki, Jeremy Tam und Gary Fan. Ebenfalls verhaftet wurden Kandidatinnen und Kandidaten, die an den Vorwahlen teilgenommen hatten, darunter Lester Shum, Clarisse Yeung, Tiffany Yuen, Ventus Lau, Gwyneth Ho, Fergus Leung, Owen Chow, Winnie Yu, Jeffrey Andrews, Sam Cheung und Ben Chung.

Der Rechtsanwalt John Clancey, der als Schatzmeister von Power for Democracy fungierte, wurde ebenfalls verhaftet und die Anwaltskanzlei, mit der er assoziiert war, wurde von der Polizei durchsucht. Auch das Haus von Joshua Wong wurde durchsucht, da der Aktivist – der derzeit im Gefängnis sitzt – ebenfalls an den Vorwahlen teilgenommen hatte.

Der freischaffende Journalist Holmes Chan veröffentlichte auf Twitter eine Liste der Verhafteten:

Tweet oben: #Update Ich stelle die Quell-Tabelle zur öffentlichen Ansicht zur Verfügung: bit.ly/2MEO7l9

Outlets wie Now, Stand News, SCMP führen ähnliche Listen, aber keine ist zweisprachig + als Tabelle formatiert. Ich denke, dass meine einen kleinen Beitrag leisten kann.

Tweet unten: #Update 1415: Dies ist die neueste Liste. Wir haben keine Berichte über neue Verhaftungen erhalten, aber einige Namen haben jetzt den Status „verifiziert“. Ich habe auch zusätzliche Informationen hinzugefügt.

Das Spreadsheet befindet sich hier: https://bit.ly/2MEO7l9

Zusätzlich zu den Verhaftungen wurden Robert Chung und Chung Kin-wah, CEO bzw. stellvertretender CEO des Hong Kong Public Opinion Research Institute (kurz PORI, in etwa: Hongkonger Institut für Meinungsforschung), das die Logistik für die Befragung der Vorwahlen erarbeitet hatte, von der Polizei vorgeladen, um die Ermittlungen zu unterstützen. Eine Reihe von prodemokratischen Medien, darunter Apple Daily News, Stand News und inmediahk.net, erhielten gerichtliche Anordnungen, die sie anwiesen, Dokumente im Zusammenhang mit den polizeilichen Ermittlungen zu übergeben.

Die Polizei von #Hongkong forderte unabhängige Presseorgane wie @StandNewsHK, @inmediahk, @appledaily_hk dazu auf, Dokumente „im Zusammenhang mit Fällen der nationalen Sicherheit innerhalb von sieben Tagen“ an sie zu übergeben. @RSF_inter prangert diese Schikane an und fordert die Wiederherstellung der vollen Pressefreiheit in der Region.

Mehr als 600.000 Menschen gaben in Hongkong bei den Vorwahlen im Juli 2020 ihre Stimme ab, um die Kandidat*innen für die Legislativratswahlen im September zu bestimmen. Der Plan des prodemokratischen Lagers war es, mehr als 35 Sitze im LegCo zu gewinnen, um es ihren Vertreter*innen zu ermöglichen, ein Veto gegen den Haushalt der Regierung einzulegen.

Nach den Vorwahlen erklärte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, dass das Ziel der Vorwahlen darin bestehe, die Umsetzung der Regierungspolitik zu behindern und deshalb könne dies gemäß dem damals gerade erlassenen neuen Gesetz zur nationalen Sicherheit als „Subversion“ betrachtet werden.

Pekings Verbindungsbüro in Hongkong gab ebenfalls eine Erklärung ab und beschuldigte Benny Tai, ein Komplott zur Machtergreifung der Regierung zu schmieden. Carrie Lam nutzte später die COVID-19-Notstandsverordnungen, um die Wahlen zu verschieben.

Der Kommentar des Hongkonger Sicherheitsministers John Lee zur Massenverhaftung spiegelte die früheren Aussagen von Carrie Lam und Peking wider. Unter Berufung auf Benny Tais Kommentar in Apple Daily über die politischen Entwicklungen von 2020 bis 2022 sagte Lee:

The people involved are suspected of making use of what they call a 35+ plan and a ten-step mutual destruction scheme to someway [sic] paralyse the Hong Kong government.

Die beteiligten Personen werden verdächtigt, einen so genannten 35+-Plan und ein zehnstufiges gegenseitiges Zerstörungsschema zu verwenden, um die Regierung von Hongkong irgendwie [sic] zu lähmen.

Im April 2020 schätzte Benny Tai noch, dass das Gesetz zur nationalen Sicherheit nicht vor Ende 2021 in Kraft treten würde. Doch Peking entschloss das Gesetz 18 Monate früher zu verabschieden, um gegen demokratischen Stimmen in Hongkong vorzugehen.

Der Vorsitzende der Civic Party, Alan Leong, betonte in einer Pressekonferenz, dass es das verfassungsmäßige Recht von Abgeordneten sei, gegen einen Haushalt zu stimmen. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Lo Kin-hei, äußerte ebenfalls die Überzeugung, dass die Verhaftungen eine Vergeltung gegen Politiker sind, die von der Bevölkerung unterstützt werden.

Das prodemokratische Lager in #Hongkong sagt, dass die Behörden nun ganz offensichtlich Rache an den Politikern nehmen, die die Unterstützung des Volkes haben, und fragt, warum die Polizei so viele Monate brauchte, um auf diese Legco-Vorwahlen zu reagieren, wenn sie ein derartig schweres Verbrechen darstellen.

Maya Wang, China-Forscherin bei Human Rights Watch, kommentierte:

Tweet oben: Die rote Linie hat sich in #Hongkong bereits so weit verschoben, dass Anwälte verhaftet und Anwaltskanzleien überfallen werden. 2021 wird ein langes Jahr werden.

Tweet unten: Eilmeldung: Die Polizei hat den Anwalt John Clancey verhaftet, der als Schatzmeister von Power for Democracy, also gewissermaßen das Sekretariat der Vorwahlen der Pandemokraten, fungierte. Die Polizei ist dabei, die Anwaltskanzlei Ho Tse Wai & Partners zu durchsuchen.

Viele, darunter auch der Künstler und Aktivist Baidiucao, kritisierten die Europäische Union dafür, dass sie ein Investitionsabkommen mit China auf Kosten von Pekings politischer Maßregelung Hongkongs unterzeichnet hatte:

Ohne die kürzliche Zusicherung der EU🇪🇺 an Peking hätte es die heutige Massenverhaftung von über 50 Pro-Demokratie-Akteuren in Hongkong nicht gegeben.

Der Exil-Aktivist Nathan Law richtete diesen Appell an das Europäische Parlament:

Als Reaktion auf Hongkongs politische Razzien fordere ich das Europäische Parlament auf, das Investitionsabkommen zwischen der EU und China zu stoppen und die EU, chinesische und Hongkonger Beamte zu sanktionieren, die für die Verhaftungen verantwortlich sind. #Retweet, wenn Sie zustimmen, dass die MdEP das Gesetz mit einem Veto belegen und die EU handeln sollte. #Hongkongbeistehen

Antony Blinken, der Kandidat des designierten US-Präsidenten Biden für das Amt des Außenministers, sicherte den Menschen in Hongkong schnell die Unterstützung der Biden-Harris-Regierung zu:

Die pauschalen Verhaftungen von prodemokratischen Demonstrierenden sind ein Angriff auf diejenigen, die mutig für universelle Rechte eintreten. Die Biden-Harris-Administration wird an der Seite der Menschen in Hongkong und gegen Pekings Niederschlagung der Demokratie stehen.

Der Aktivist und Investor David Webb zog sogar einen Vergleich zwischen dem scharfen Vorgehen gegen die Demokratie und der Pandemie:

Hätte nie gedacht, dass ich den Tag erleben würde, an dem in #HK mehr Pandemokraten verhaftet werden als es Pandemiefälle gibt. Aber schließlich ist das Ziel der Regierung ja auch null Vorfälle. Das Problem ist nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereits infiziert ist und es keinen Impfstoff gegen Demokratie gibt.

Am 6. Januar 2021 lag die Zahl der neuen, bestätigten COVID-19-Fälle in Hongkong bei 20.

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