· November, 2012

Artikel über Regierung vom November, 2012

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Petition für die Wahrung der weltweiten Internetfreiheit

GV Advocacy  20 November 2012

In den kommenden sieben Tagen übersetzen die ehrenamtlichen Übersetzer von Global Voices Lingua eine öffentliche Online-Petition für die Wahrung der Menschenrechte im Internet, in der die Mitgliedsstaaten der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) aufgefordert werden, auf ihrer bevorstehenden Konferenz die Offenheit des Internets zu erhalten.

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Ukraine: Schwulenfeindlicher Gesetzesentwurf im Vorfeld der Wahl angenommen

  19 November 2012

Kurz nachdem sie den ungeliebten Gesetzesentwurf zur Strafverfolgung von Verleumdungen Anfang Oktober abgelehnt haben, verabschiedeten die ukrainischen Parlamentarier einen anderen skandalösen Vorschlag in der ersten Lesung, der “Kinder vor der Propaganda des homosexuellen Lebensstils und der damit verbundenen Infizierung mit HIV/AIDS” schützen soll. Tetyana Bohdanova berichtet.

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Welche Rolle hat die Armee heute in Afrika?

  18 November 2012

Die Armee hat in Afrika oft eine wichtige aber unklare Rolle im Verlauf des politischen Prozess eingenommen. Zwischen 1950 und 2000 erlebten 53 afrikanische Länder 85 Mitlitärschläge, die zu einem Regierungswechsel führten. Nach einer Erholungsphase in den 1990ern war der afrikanische Kontinent wieder einmal der mit den meisten Militärschlägen im ersten Jahrzent des 21. Jahrhunderts mit 27 Versuchen der Machtergreifung. Als Faktor für sowohl Konsolidierung als auch Destabilisierung der Regierungen, wird die Armee in vielen Ländern verantwortlich gemacht und scheint sich nicht auf die Veränderung in den Köpfen der Menschen anpassen zu können.

Tschad: Eine Petition im Kampf gegen Straffreiheit

  17 November 2012

Makailas Blog veröffentlichte [fr] eine Petition, die den Mangel an Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen beklagt und die von diversen Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet wurde. Darüber hinaus bemerkt [fr] die Petition: Wir wollen diese Möglichkeit nutzen, um auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass die Exekutive sich in die Judikative einmischt und damit den Gebrauch...

Slowakische “Bescheidenes Leben”-Demonstranten verbrennen EU-Fahne

  15 November 2012

Um die 100 Menschen nahmen an einem weiteres “Zusammen für ein bescheidenes und sicheres Leben”-Protest [sk, Bilder, Videos] teil, der von Oskar Dobrovodský am 10. November in Bratislava mitorganisiert wurde (mehr zum Fall Oskar Dobrovodský und der vorherigen Demo vom 13. Oktober hier [en]). Nachdem die Demonstranten die EU-Fahne verbrannten, nahm...

Berichterstattung der chinesischen Medien über den Supersturm Sandy

  3 November 2012

Jing Gao vom “Ministry of Tofu” [Tofu-Ministerium] sammelt Online-Kommentare [en], die sich über die chinesische Berichterstattung über die Katastrophe durch den Supersturm Sandy an der Westküste der USA lustig machen. Sie sagen, dass die vom Staat kontrollierten chinesischen Medien eher den Interessen der USA dienen als denen Chinas, weil sie...

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Äußere Rechte tritt bei den ukrainischen Wahlen stark auf

  2 November 2012

Während die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. Oktober noch ausgearbeitet werden (natürlich kein Vorgang, der frei von Kontroversen bleibt), diskutieren die Netzbürger schon längst den voraussichtlichen Ausgang. Viele achten besonders auf die sehr rechte Swoboda-Partei (VO Swoboda, die Allukrainische Vereinigung "Freiheit") und seinen siegreichen Satz über die 5-Prozent-Schwelle, der notwendig ist, um Sitze im Parlament zu bekommen.