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Ukraine: Schwulenfeindlicher Gesetzesentwurf im Vorfeld der Wahl angenommen

Kurz nachdem sie den ungeliebten Gesetzesentwurf zur Strafverfolgung von Verleumdungen Anfang Oktober abgelehnt [en] haben, verabschiedeten die ukrainischen Parlamentarier einen anderen skandalösen Vorschlag in der ersten Lesung, der “Kinder vor der Propaganda des homosexuellen Lebensstils und der damit verbundenen Infizierung mit HIV/AIDS” [uk] schützen soll.

Dies ist nicht die erste homophobe Gesetzesinitiative, die im ukrainischen Parlament in den letzten Monaten diskutiert wurde, und sie läßt sich leicht erklären mit der bevorstehenden Parlamentswahl am 28. Oktober 2012 und der Absicht des Gesetzgebers, die in der ukrainischen Gesellschaft weitverbreiteten homophoben Einstellung zum eigenen Vorteil zu nutzen (vgl. dieser Global-Voices-Artikel).

Die Zustimmung in der ersten Anhörung hat den Entwurf im Gesetzgebungsprozess jedoch weit vorangebracht und könnte nun dazu führen, dass die “Propaganda von Homosexualität” – mit dem ganzen Interpretationsspielraum, den diese Definition beinhaltet – zu einem Vergehen macht, dass sowohl im Verwaltungs- wie auch im Strafrecht strafbar ist.

Die Tatsache, dass die Autoren des Entwurfs aus verschiedenen politischen Lagern kommen, zeigt wie verbreitet homophobe Einstellungen im ganzen politischen Spektrum und der ganzen Gesellschaft sind. Im Anschluss an die erste Lesung wurde, anstatt die Problematik der rechtlichen Unschärfe und diskriminierenden Natur des Entwurfs hervorzuheben, in den meisten Onlineforen über die politischen Motive der Parlamentarier diskutiert, die diesen Vorschlag eingebracht hatten.

So wurden die Einbringer des Gesetzes von vielen Jounalisten dafür gescholten, dass sie den Entwurf, benutzen um im Vorfeld der Wahl bei der sehr homophoben Wahlbevölkerung Punkte zu sammeln und die Öffentlichkeit damit von den “realeren” und drängenderen Problemen, wie der Wirtschaft, abzulenken.

Unter einem dieser kritischen Artikel [uk], hinterließ der User TBNT den folgenden Kommentar [uk], der beispielhaft ist für diese verbreitete Sichtweise:

Die sechs vernachlässigbaren Parlamentarier, die es wahrscheinlich nicht ins nächste Parlament schaffen werden […], wollen um jeden Preis durch [den von Mehrheiten bestimmten Wahlprozess] kommen. Und da dieser Haufen in seinem Leben nicht viel erreicht hat, muss er im letzen Monat vor der Wahl seiner [tumben] Wählerschaft zeigen, dass er zumindest etwas Sinnvolles getan hat.

Facebooknutzer teilten auch das ‘Anti-Poster’, das auf der Facebookseite [uk] des Jugendprojekts von Radio Liberty/Radio Free Europe gepostet wurde und in dem die Vordenker der Gesetzesinitiative Nr. 8711 abgebildet sind. Die Bildunterschrift lautet [uk]:

Ich bin ein Mitglied des Parlaments. Ich will nicht [richtig] arbeiten. Ich will Homosexuelle bekämpfen.

‘Anti-Poster’, das die Parlamentarier zeigt, die den skandalösen Gesetzesvorschlag Nr. 8711 eingebracht haben. Ursprünglich von Radio Liberty/Radio Free Europe auf Facebook gepostet.

Unter einem anderen Onlineartikel – “Unter dem Deckmantel des Gesetzesentwurfs gegen homosexuelle Propaganda” [uk] – darüber, wie die Gesetzgeber dieses kontroverse Thema nutzen, um die Öffentlichkeit von Korruption im legislativen System abzulenken, schrieb [uk] der Nutzer far_far_away :

Meiner Meinung nach ist dieser Artikel korrekt und überzeugend. Aber ich glaube nicht, dass die Parlamentarier nur [die kranke gesellschaftliche Meinung] ausgenutzt haben. Natürlich taten sie das zu einem gewissen Grad, aber es scheint, als ob sie dieses verschleiernde Gesetz durchaus auch selbst unterstüzen. Es ist banal: Die REgierung des Landes ist einfach eine Spiegelung des Landes selbst.

Während die Diskussionen weitergingen, waren die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft und von Menschenrechtsorganisationen nicht gerade positiv [en]. Viele Internetnutzer stimmten in die Kritik mit ein.

Als Reaktion auf den im Forum von Maidan.org.ua geposteten Artikel [uk] von Deutsche Welle, der den Status von LGBT in der Ukraine und in Deutschland vergleicht, schrieb [uk] der Aktivist Andrei Kravchiuk:

Die Ukraine würde ohne die Befreiung von der Visumspflicht in der EU und die Assoziierungsvereinbarung dastehen, sollte das Gesetz 8711, falls es verabschiedet wird, umgesetzt werden. Das ist nicht nur eine Vorhersage, ich wiederhole hier eine klare Aussage, die vom holländischen Außenministerium beinahe 6 Monate vor der Parlamentsabstimmung über diesen Vorschlag gemacht wurde.

Auf die internationale Kritik regierte der ukrainische Präsident nur mit der vagen Anmerkung, es sei schwierig und notwendig im Hinblick auf die Sichtweisen “der Palamentarier, der Öffentlichkeit und der Kirche.”

Im Zuge der Debatte wurden die Freiheit der Meinungsäußerung, Zensur und LGBT-Themen zum Mittelpunkt von Diskussionen bei öffentlichen Kunstevents [uk] und in Presseveröffentlichungen [ru].

Vor Kurzem wurde auf Facebook eine Gruppe “STOP 8711” [uk] gegründet, die momentan 1484 Mitglieder hat.

Im Hinblick auf die anstehende Wahl in weniger als einer Woche, ist es unwahrscheinlich, dass die Parlamentarier vor dem Wahltag am Sonntag, dem 28.Oktober, noch einmal über die Vorlage abstimmen würden. Die Reaktionen, die der Gesetzesentwurf hervorgerufen hat zeigen jedoch, dass die Problematik der LGBT-Rechte akut und umstritten bleibt und ernsthafte öffentliche Diskussion und juristische Betrachtung erfordert.

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