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365 Tage Snowden: Am 5. Juni Nein zu Überwachung sagen

Cartoon by Doaa Eladl/Web We Want via Flickr (CC BY-ND 2.0)

Karikatur von Doaa Eladl von Web We Want über Flickr (CC BY-ND 2.0)

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu englischsprachigen Webseiten.

Am 5. Juni 2013 veröffentlichte die britische Zeitung The Guardian eine erste Reihe von Regierungsdokumenten, die Edward Snowden [de] zur Verfügung gestellt hatte. In den darauffolgenden Wochen und Monaten bewahrheitete sich, was viele Verfechter der Privatsphäre schon lange vermuteten: Permanent wird digitale Kommunikation in aller Welt von Nationalstaaten abgehört und das wird herzlich wenig beaufsichtigt.

Ein Jahr später erfahren wir immer noch Neues über die Operationen, die die Vereinigten Staaten und ihre nächsten Verbündeten weltweit durchgeführt haben unter Missachtung fundamentaler Freiheiten von Milliarden von Menschen. Wir haben entdeckt, dass die US-Regierung über geheime Systeme verfügt, die Daten von US-amerikanischen Internetunternehmen abschöpfen, die die Online-Aktivitäten heutzutage bestimmen. Wir haben auch gelernt, dass das britische Pendant GCHQ [de] bei dem Lauschangriff auf den Netzverkehr Millionen Schnappschüsse von Webcambildern gemacht hat.

Am 5. Juni 2014 markiert ein neues Jahr, das sich nicht nur dadurch auszeichnet, dass man den Insidergeschichten der Massenüberwachung lauscht, sondern auch ein neues Jahr, in dem auf einen Wandel gedrängt wird. Wichtig sind Gespräche mit Familien und Freunde, um für das Thema zu sensibilisieren. Politiker sollen daran erinnert werden, ihrer Verpflichtung bezüglich des Datenschutzes nachzukommen. Freie Software-Communities können Unterstützung gebrauchen, um sichere und einfach zu bedienende Anwendungen zu entwickeln, zu denen jeder überall auf der Welt Zugang hat.

Was kann sonst getan werden? Hier ist einiges, was anlässlich des ersten Snowden-Jubiläums geplant ist.

Kanada: Die Webseite OpenMedia.ca und die Organisation Protect Our Privacy Coalition [Koalition zum Schutz unserer Privatsphäre] starten ihre Kampagne für effektive rechtliche Schritte zum Schutz jeden Bewohners von Kanada vor der Überwachung durch eine Regierung. OpenMedia.ca wird die Initiative Reset The Net [Das Netz zurücksetzen] und regt dazu an, Verschlüsselungen zu benutzen als ein Mittel, um Massenüberwachungen zu bekämpfen. Sie sprechen auch verstärkt kanadische Parlamentsmitglieder und Premierminister Stephen Harper an und bitten darum, die Verantwortung für das Regierungshandeln zu übernehmen und Datenschutz im Internet zu verteidigen.

Kolumbien: Die Gruppe für digitale Rechte Fundación Karisma [es] wird Workshops organisieren, zu denen Journalisten und Sicherheitsexperten zusammenkommen, um eine neue Generation technikaffiner Rechercheure zu schaffen, die in der Lage sind, ihre Quellen zu schützen, indem sie auf einen neuen Satz sicherer Werkzeuge für Journalisten zurückgreifen.

Mexiko: Bürger machen ihren Kampf für Netzneutralität, Datenschutz und Redefreiheit wieder gelten, den sie in scharfer Ablehnung der Telekommunikationsreform [de] des Präsidenten Enrique Peña Nieto geführt hatten, die das mexikanische Internet in ein Instrument der Überwachung und Kontrolle umwandeln würde. Mit Hilfe der Kampagne #DefenderInternet [Das Internet schützen] und der Unterstützung der französischen Organisation La Quadrature du Net [Die Quadratur des Netzes] haben mexikanische Aktivisten eine Webseite entwickelt, die es Mexikanern erlaubt, Abgeordnete telefonisch zu erreichen, um von ihnen zu fordern, dass sie die Menschenrechte ins Zentrum eines jeden neuen Gesetzesvorschlags setzen.

Polen: Der erste Jahrestag der Snowden-Enthüllungen fällt zusammen mit den Feiern anlässlich 25 Jahre Freiheit in Polen und dem Ende des Kommunismus. Präsident Obama und viele andere Staats- und Regierungsführer werden zu Besuch sein, darunter auch Politiker, die von dem Massenabhörskandal der NSA [de] selbst betroffen waren. Die polnische Panoptykon Stiftung wird diesen Besuch dazu nutzen, auf die Bedeutung des Rechts auf Redefreiheit und Privatsphäre in einem Land hinzuweisen, in dem ein unterdrückerisches Regime gestürzt wurde und das daher die Gefahren einer allgegenwärtigen Massenüberwachung versteht. Eine Woche nach den Jahrestagen wird die NGO Panoptykon Stiftung ihren fünften Geburtstag feiern [pl] und dazu eine Reihe von Workshops zu Datenschutz veranstalten, in denen zur Verschlüsselung von Emails und die Grundlagen von Datenschutz und Internetsicherheit gearbeitet und eine Cryptoparty in Zusammenarbeit mit dem Hackerspace Warschau ausgerichtet wird.

Spanien: In Barcelona, veranstaltet das Netzwerk Association for Progressive Communications am 4. und 5. Juni die Konferenz Take Back The Net, zu der Menschenrechtsaktivisten und Technikanbieter zusammenkommen, um Wissen darüber austauschen, wie sie von Überwachung betroffen sind und um die neuesten Werkzeuge denen vorzustellen, die sie gut gebrauchen können. Online oder offline kann die Konferenz besucht werden und Cryptoparties können in der eigenen Nachbarschaft abgehalten werden (so wie es Snowden getan hatte, als er 2012 zurück in Hawaii war).

Ukraine: Vom 6. bis zum 8. Juni wird die Organisation Share Defense die private Residenz Meschyhirja [de] des ehemaligen Präsidenten Janukowytsch in der Nähe von Kiev in eine Plattform des Wissensaustausch verwandeln. Aktivisten werden sich dort zusammenfinden, um Erfahrungen auszutauschen und Fragen der Redefreiheit, des investigativen Journalismus, digitaler Sicherheit und Aktivismus in Form von Vorträgen, offenen Diskussionsrunden und Workshops zu thematisieren. Seit dem 22. Februar 2014, nach der Absetzung der Regierung Janukowytsch und seines plötzlichen Verschwindens, steht seine Privatresidenz Meschyhirja Demonstranten, Aktivisten und Journalisten offen. Es wurden über 200 Dokumentenordner gefunden, die die Aktivitäten des ehemaligen Präsidenten beschreiben. Auf der Veranstaltung wird Share Defense eine abschließende Auswertung dieser Dokumente zusammen mit einer neuen Dokumentation zu YanukovychLeaks vorstellen.

Großbritannien: Am 7. Juni wird die Koalition Don’t Spy on Us [Spioniert uns nicht aus] ihren Kampf zum Stopp der Bespitzelung der Briten durch das GCHQ auf einer größeren öffentlichen Veranstaltung im Zentrum Londons ausweiten. The Guardian wird die Veranstaltung ausrichten und unter den Sprechern sind Cory Doctorow, Alan Rusbridger, Bruce Schneier, Neil Tennant, Shami Chakribarti, Lord Richard Allan, Baroness Helena Kennedy, Claude Moraes (MdP), Ian Brown, Caspar Bowden, Gabrielle Guillemin und viele mehr. Der Koalition kann hier beigetreten werden und weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

USA: Mit technischen Kniffen versucht Reset The Net, Privatsphäre wieder herzustellen.Die Kampagne drängt Unternehmen dazu, auf ihren Webseiten und bei ihren Apps [Anwendungssoftware] Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die sie vor Zugriff von Regierungen schützt und regt dazu an, unter Freunden und Nachbarn Instrumente zum Datenschutz zu verbreiten, die der NSA standhalten. Die internationale Menschenrechtsorganisation Access erhöht durch ihre Initiative Encrypt All The Things [Verschlüsselt alle Dinge] den Druck auf Internetplattformen, ihre Daten am 5. Juni gegen Spionage zu sperren.

Mitglieder der internationalen Koalition, die hinter den notwendigen und verhältnismäßigen Prinzipien [de] gegen ungebremste Überwachung stehen (viele von ihnen gehören zu Gruppen, die hier bereits erwähnt wurden) werden Kampagnen starten, Abgeordnete ansprechen und weltweit Veranstaltungen organisieren. Simon Davies, einer der Pioniere der Datenschutzbewegung, wird darüber berichten, wie Regierungen verschiedener Länder auf die Snowden-Enthüllungen reagiert haben und was sie darüber hinaus tun können.

Wir freuen uns über Hinweise und Informationen, wie bei unseren Lesern aus aller Welt Überwachung bekämpft wird, sei es am 5. Juni oder auch sonst. Wir sind zu erreichen über unseren Twitteraccount @Advox, über Facebook oder per Email unter advocacy [at] globalvoicesonline [dot] org.

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