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Mexiko schaltet nationale Plattform für Transparenz frei

PNT-INAI-Captura de pantalla

Screenshot der neuen nationalen Plattform für Transparenz von Mexiko.

Mexikos nationale Plattform für Transparenz (Plataforma Nacional de Transparencia) ist ein neues Hilfsmittel, um das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen und auf Transparenz in Mexiko zu fördern. Das Portal der Plattform ermöglicht es allen mit einem Internetzugang, auf bereits verfügbare Informationen der Regierung zuzugreifen oder Daten anzufordern, die noch nicht verfügbar sind.

Die Plataforma Nacional de Transparencia wurde am 6. Mai 2016 vom Institut für Transparenz, Zugang zu Information und dem Schutz persönlicher Daten (Instituto Nacional de Transparencia, Acceso a la Información y Protección de Datos Personales, kurz INAI) freigeschaltet und soll das grundlegende Recht auf den Zugriff zu öffentlichen Informationen in Mexiko sicherstellen. Das Portal wurde eingerichtet, nachdem es kontrovers diskutierte Reformen des landesweiten Grundgesetzes zu Transparenz gegeben hatte (ein spanischsprachiger Bericht dazu ist auf Global Voices Advox zu finden). Das reformierte Gesetz beinhaltet nun, unter anderem, neue rechtliche Verpflichtungen für politische Parteien und Gewerkschaften, um die Transparenz ihrer Informationen sicherzustellen.

Óscar Guerra, einer der sieben Beauftragten der Plataforma Nacional de Transparencia, kommentierte:

Esta plataforma es el mejor ejemplo de la aplicación de las tecnologías de la información al servicio y exigencia de los derechos de las personas. Será un referente para todas aquellas naciones que pretenden desarrollar soluciones electrónicas similares para facilitar y garantizar su derecho de acceso a la información.

Diese Plattform ist das beste Beispiel für die Anwendung der Informationstechnologie, um den Rechten von Individuen zu dienen und sie auszuführen. Es wird eine Referenzmarke für alle Nationen werden, die vergleichbare elektronische Lösungen entwickeln wollen und das Recht auf den Zugriff auf Informationen sicherstellen möchten.

Nichts davon bedeutet aber, dass sich der Zugriff auf Informationen der Regierung in Mexiko tatsächlich verbessert hat. Seit 2002, als das jetzt nicht mehr bestehende Federal Institute for Access to Information and Data Protection (Bundesinstitut für den Zugang zu Informationen und Datenschutz, kurz IFAI) eingerichtet worden war, gab es ein Portal mit dem Namen INFOMEX, über das alle Menschen mit Internetzugang (unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer Staatsangehörigkeit) kostenlos Informationen von Bundesämtern anfragen konnten. Diejenigen, die auf dieses Portal zurückgriffen, konnten sich sogar an das IFAI wenden, wenn die Anfragen nicht beantwortet wurden oder wenn die zur Verfügung gestellten Informationen nicht ihren Anfragen entsprachen. Das vielleicht beste Beispiel für die Nützlichkeit eines solchen Systems ist aus dem Jahr 2005, als Bürgerinnen und Bürger den Zugriff auf die Untersuchungsakte zum Fall Ayotzinapa anfragten und erhielten; einem Fall, in dem 43 Studierende verschwanden und wahrscheinlich Opfer einer Ermordung wurden.

Zu den Innovationen, die diese neue Plattform ausmachen, gehört eine Anwendung, die es Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, sich selbst nachzuweisen, um Zugriff über Konten sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook zu erhalten. Die Plattform wurde so gestaltet, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen damit arbeiten können. In einer nächsten Phase wird die Plattform dann von Smartphones und Tablets über den Gebrauch einer mobilen App (Anwendung) erreichbar sein.

Wenn sie einmal vollständig gebrauchsfertig ist, soll die Plataforma Nacional de Transparencia ein einflussreicher Verbündeter im Kampf gegen Korruption in Mexiko sein. Ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit bleibt allerdings noch abzuwarten.

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