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Mexiko: Prognosen und Reaktionen zum Gerichtsurteil im Fall Florence Cassez

Dieser Artikel wurde von Anna Bytom und Christina Maximini, Studierende des FTSK Germersheim, unter der Leitung von Dr. Eva Katrin Müller im Rahmen des Projektes „Global Voices“ übersetzt.

Am 21. März 2012 musste die erste Kammer des Obersten Gerichtshofs Mexikos [es] über den umstrittenen Fall der Französin Florence Marie Louise Cassez Crepin [en] urteilen, die zuvor wegen Schwerverbrechen, darunter wegen Freiheitsberaubung (Entführung), schuldig gesprochen worden war.

Laut dem Urteil [es] und den Informationen des Blogs México por Florence Cassez [es] (Mexiko für Florence Cassez) zufolge befindet sich die Französin seit dem 9. Dezember 2005 in Gewahrsam der mexikanischen Behörden. Sie war in der Nähe der Hauptstadt zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten Israel Vallarta, der der Justiz bereits als „geständiger Straftäter“ bekannt war, festgenommen worden.

Cassez war von der ersten und zweiten Instanz im Strafprozess verurteilt worden und im Februar 2011 wies man ihren Schutzantrag zurück, was ihre Verurteilung bestätigte. Zu diesem Zeitpunkt kam es durch das Urteil zu diplomatischen Spannungen zwischen Mexiko und Frankreich, was ebenfalls in einem Artikel [es] auf Global Voices thematisiert wurde.

In den Tagen, bevor der Oberste Gerichtshof (SCJN) sein endgültiges Urteil fällte, wurde der Fall mit Spannung verfolgt und spaltete die Öffentlichkeit, da in dem Schutzantrag vorgesehen war, Cassez „sofort bedingungslos freizulassen“, weil ihre Grundrechte nicht respektiert und die Umstände ihrer Festnahme durch eine realitätsferne Inszenierung beeinflusst worden waren.

Einige Twitter-Nutzer äußerten sich zu dem Thema und richteten sich direkt an den SCJN und seine Richter, um sich Gehör zu verschaffen. So zum Beispiel Alessia Corcuera (@top_roping_ale), die sich folgendermaßen äußerte:

#NoSeOlvida que #Cassez fue detenida IN FRAGANTI y que una de sus víctimas la identificó plenamente desde el día 1 ccp @SCJN @JRCossio

Man sollte nicht vergessen, dass Cassez IN FLAGRANTI erwischt wurde und dass eines ihrer Opfer sie sofort identifizieren konnte.

Später fügte dieselbe Nutzerin hinzu:

… los mexicanos esperamos que la @SCJN no sea un instrumento de impunidad. Exigimos castigo a los delincuentes!!! #Cassez ccp @JRCossio

Wir Mexikaner hoffen, dass die SCJN kein Instrument für Straffreiheit ist. Wir fordern die Bestrafung von Kriminellen!!!

Jedoch merkten andere Nutzer, wie @elmaquiavelo, an, dass Willkür in der Justiz keinen Platz hat:

no se puede hacer justicia con ilegalidades y arbitrariedades

Gerechtigkeit kann nicht durch illegales und willkürliches Handeln erreicht werden.

In diesem Sinne zitierte der Nutzer @a_molinam einen Ausschnitt aus dem „Law of the Land“, einem englischen Gesetzesgrundsatz, welcher besagt:

“No Freeman shall be taken or imprisoned, or any other wise destroyed; but by lawful judgment of his Peers” Que se acuerde la SCJN #Cassez

„No Freeman shall be taken or imprisoned, or any other wise destroyed; but by lawful judgment of his Peers“ [„Kein freier Mann soll verhaftet, gefangen genommen […] oder in irgendeiner anderen Weise in seinen Rechten verletzt werden, noch werden wir ihn verurteilen oder im Gefängnis bestrafen, außer durch ein gesetzmäßiges Urteil, das von seinem Gleichgestellten […] gefällt wurde“] Daran sollte sich die SCJN erinnern.

Der Nutzer @Lamb_0f_God warf seinerseits die interessante Frage auf, ob ein mexikanischer Verbrecher in Frankreich bevorzugt behandelt werden würde:

¿Un SECUESTRADOR mexicano detenido en #Francia tendría las mismas CONSIDERACIONES que Florence #Cassez tiene en nuestro país? #Crimen

Hätte ein mexikanischer ENTFÜHRER, der in Frankreich in Haft ist, die gleichen PRIVILEGIEN, wie sie Florence Cassez in unserem Land hat?

Der Autor des Blog de La_Morsa [es] gab zwar zu, nicht beurteilen zu können, ob Cassez schuldig ist oder nicht, äußerte sich aber dennoch zu dem Thema:

Yo no sé si Florence Cassez es realmente culpable o no. Conozco cómo nos las gastamos en cuestiones legales en este país, en donde si tienes dinero, la ley se puede estirar tanto como dinero puedas pagar. Aquí las leyes muchas veces se manejan y manipulan en términos de cuánto dinero pueden aportar los incriminados. Es así de lamentable el asunto.

Por otra parte, están los derechos de las víctimas, que han sido violentados. En consecuencia, la Suprema Corte está en un dilema lógico: si libera a Cassez, entonces hará mal. Si no lo hace, hará igualmente mal.

En mi opinión, mañana la Suprema Corte dirá que Cassez debe ser liberada. Eso ayudará probablemente a Sarkozy en su campaña de reelección, pero además, dejará al descubierto una vez más cómo se hacen los procesos legales en México. Ya tuvimos una película/documental, „presunto Culpable“, en donde se puede ver la manera sui generis, para decirlo amablemente, de hacer justicia en nuestro México.

Ich weiß nicht, ob Florence Cassez wirklich schuldig ist oder nicht. Ich weiß, wie wir in diesem Land mit rechtlichen Fragen umgehen. Wenn man hier Geld hat, kann man das Gesetz so weit dehnen, wie man zahlen kann. Hier werden die Gesetze oft abhängig davon ausgelegt und interpretiert, wie viel Geld die Beschuldigten zahlen können. Die Situation ist wirklich traurig.

Auf der anderen Seite stehen die Rechte der Opfer, die verletzt wurden. Jetzt steht der Oberste Gerichtshof vor einem Dilemma: Wenn er Cassez freispricht, wird er Unrecht tun. Wenn er sie nicht freispricht, wird er ebenfalls Unrecht tun.

Meiner Meinung nach wird der Oberste Gerichtshof morgen entscheiden, Cassez freizulassen. Das wird Sarkozy sicherlich im Kampf um die Wiederwahl helfen. Außerdem wird es noch einmal offen legen, wie hier in Mexiko Verfahren geführt werden. Es gab bereits die Dokumentation „Presunto Culpable“, in der man einen einzigartigen Einblick bekommen kann, um es nett zu sagen, wie hier in Mexiko Recht gesprochen wird.

Was diesen Fall betrifft, verurteilte Article 19 [es] die mutmaßliche Einschüchterung von Berichterstattern, die über den Fall Cassez berichteten:

En ese sentido, ARTICLE 19 desea manifestar su preocupación por la intimidación de que han sido objeto periodistas de medios nacionales e internacionales que han dado cobertura al tema en los últimos días. Hasta el momento se tiene conocimiento de tres casos de periodistas que han sido víctimas de acoso, seguimientos, intervención de comunicaciones y posible daño a su propiedad que pudo haber afectado su integridad física.

In diesem Sinne möchte ARTICLE 19 seiner Sorge über die Einschüchterung von Journalisten nationaler und internationaler Medien, die in den letzten Tagen über das Thema berichtet haben, Ausdruck verleihen. Bis jetzt weiß man von drei Fällen, in denen Journalisten Opfer von Verfolgung, Belästigung, Eingriffen in ihre Kommunikation und möglicher Beschädigung ihres Eigentums wurden, was auch ihre körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt habe könnte.

Das Urteil

Gegen 14:15 Uhr des 21. März 2012 wurde bekannt, dass Cassez auf Grund der Abstimmung der Richter zumindest für den Moment keine „uneingeschränkte und sofortige Freiheit“ erlangen würde. Der Journalist Joaquín López-Dóriga (@lopezdoriga1) berichtete:

Por 3 votos a 2, la 1a Sala de la Corte, rechaza libertad de Florence Cassez.

Mit 3 zu 2 Stimmen lehnt das Gericht die Freilassung von Florence Cassez ab.

Der Fall wird einer anderen Instanz vorgelegt werden, um ein neues Urteil vorzubereiten. Der Jurist Miguel Carbonell (@MiguelCarbonell) sagte über die Auswirkungen der Abstimmung:

Todo sigue igual en #casoCassez Empieza de nuevo el asunto ante la Suprema Corte. El proyecto lo hará un Ministro distinto a Zaldívar.

Alles bleibt beim Alten im Fall Cassez. Der Fall wird vor dem Obersten Gerichtshof neu beginnen. Er wird von einem anderen Richter als Zaldívar verhandelt werden.

Dass die Französin nicht freigelassen wurde, führte dazu, dass einige Twitter-Nutzer den Obersten Gerichtshof in Frage stellten. So zum Beispiel Alice López Franco (@Alice_NLF):

La SCJN no estuvo a la altura.

Das war keine Sternstunde des Obersten Gerichtshofs.

Cesar Cansino (@cesarcansino) schrieb:

HOY MÉXICO ESTÁ DE LUTO. LA SUPREMA CORTE TERMINÓ POR MATAR LA ULTIMA ESPERANZA DE JUSTICIA PARA UN PAÍS AGRAVIADO POR LA IMPUNIDAD

HEUTE IST MEXIKO IN TRAUER. DER OBERSTE GERICHTSHOF HAT DIE LETZTE HOFFNUNG AUF GERECHTIGKEIT FÜR EIN VON STRAFFREIHEIT GESCHÄDIGTES LAND ZERSTÖRT

Die Nutzerin Montserrat García (@montse_garcia23) bemängelt, dass Verfahrensfehler berücksichtigt wurden (denn dass es solche gab, bedeutet nicht zwingend, dass es kein Verbrechen gab):

Las violaciones procesales no afecta la comisión del delito, no le encuentro sentido, volver a iniciar y resolver en una nueva sentencia

Die Verfahrensfehler beeinflussen nicht das Verbrechen. Ich sehe keinen Sinn darin, wieder von vorn zu beginnen und ein neues Urteil zu fällen.

Andere Nutzer wie Rocío (@muy_rocio) jedoch haben sich über die Nachricht gefreut:

Que bueno q #Cassez se quedó en la carcel. Es culpable, es secuestradora

Wie gut, dass Cassez im Gefängnis bleibt. Sie ist schuldig, sie ist eine Entführerin.

Cassez wird auf Grund der Abstimmung der Ersten Kammer des Obersten Gerichtshofs in Haft bleiben, aber ihr Fall wird auch noch in den nächsten Wochen in der Öffentlichkeit für Gesprächsstoff sorgen. Die Meinungen sind genauso geteilt wie die der Richter.

1 Kommentar

  • Domi_Payen

    Bevor man ein falsches Urteil über einen unschuldigen Menschen fällt, sollte man sich unbedingt richtig informieren. Es liegt wohl “sehr viel Sinn darin, ein neues Urteil zu fällen”, denn es geht um das Leben einer unschuldigen jungen Frau, die niemand entführt hat und ihre angeblichen Opfer vor der Inszenierung der mexikanischen Polizei niemals gesehen hatte!
    Es ist kein “Privileg”, Unterztützung bei seinem Kampf um Freilassung zu finden, wenn man unschuldig ist! Die Landsleute von Florence sehen das als wichtige Menschenrechte an. Ich würde mir wünschen, dass jeder unschuldige Mexikaner (auch Opfer der Ungerechtigkeit und der korrupten judikativen und exekutiven Behörden in Mexiko) von seinen Landsleuten die gleiche Unterstützung in so einem Fall bekommen würde. Es ist hingegen zutiefst menschlich und normal, unschuldig Verurteilten zu helfen.

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