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Paraguay: Ausrufung des Notstands im Kampf gegen die Guerrilla-Gruppe EPP

Im Norden Paraguays wurden Truppen des Militärs sowie Polizeieinheiten postiert, nachdem eine Terroristengruppe durch eine Reihe von Geiselnahmen und Ermordungen in der Region Angst und Schrecken ausgelöst hat. Der Kongress ermächtigte Präsident Fernando Lugo dazu, einen 30-tägigen Notstand in fünf Provinzen auszurufen, nachdem ein Polizist und drei Arbeiter auf einer Farm mutmaßlich von Mitgliedern der so genannten Armee des paraguayanischen Volkes (Spanisch: EPP) ermordet wurden. Dieser Notstand und die Gegenoffensive wird als eine der drastischeren Aktionen angesehen, um die EPP aufzuhalten.

Die Gruppe entführte vor Kurzem außerdem Fidel Zavala, einen reicher Rancher, und ließ ihn zwei Monate später nach Zahlung eines Lösegeldes wieder frei.

Ein privater Sicherheitsbeamter in Pedro Juan Caballero. Foto von Eliel FJ unter Nutzung einer Creative Commons Lizenz.

Die Gruppe EPP war auch unter früheren Regierungen aktiv; eines ihrer berüchtigsten Verbrechen war 2004 die Entführung der 32-jährigen Cecilia Cubas, Tochter des früheren Präsidenten Raul Cubas, die 2005 tot aufgefunden wurde.

Blogger Boz schreibt über die Notwendigkeit, dass sich die südamerikanische Region eint und Lugo in seinem Kampf gegen die Terrorgruppe unterstützt, jetzt da er aus vielen Teilen der Regierung und der Bürger im Allgemeinen Gegenwind bekommt:

Der Präsident ist sensibel gegenüber Kritik, er tue nicht genug gegen Gewalt oder könnte Verbindungen zu Radikalen im Land unterhalten (…)

Die Region scheint auf die neuesten Entwicklungen hin ruhig zu sein. Der Kampf gegen die EPP scheint die Art von Problem zu sein, die von der UNASUR oder der SADC (oder der OAS) diskutiert werden sollte. Ich dachte, die Region würde sich hinter Lugo stellen und seine Regierung auf der einen Seite gegen Gewalt und auf der anderen Seite gegen politische Kritik schützen.

Es ist jedoch offensichtlich, dass Mitglieder der Regierung sich nicht geschlossen hinter Lugo stellen. Vizepräsident Federico Franco bezweifelt, dass Lugo genug tut, um Mitglieder der EPP festzunehmen, und fragt sich, ob der Notstand nur eine „Farce“ war [es], um lediglich zu zeigen, dass er versucht etwas gegen die EPP zu unternehmen.

Die wahre Absicht hinter der Ausrufung des Notstands durch Lugo wird sogar von Vizepräsident Federico Franco Frage gestellt. Er sagte, es werde nicht wirklich versucht die EPP festzunehmen.

Francos Aussagen haben viel Kritik auf sich gezogen, auch von dem paraguayanischen Blogger Jose Angel Lopez Barrios, der auf seinem Blog schreibt:

Bien harían los señores de la política en acompañar el gobierno de Lugo hasta que termine su mandato, las divisiones en tiempo de crisis solo nos debilitan doblemente y le prestan un flaco favor a la población…..

Mientras tanto el EPP a desatado en el norte de nuestro país una vorágine de “ajustes de cuentas” en el que ya empezaron a destacarse senadores y diputados, los mencionados parecen ser ahora el blanco de los sicarios del narcotrafico.

Por ahora parece que el gobierno esta abocado ardorosamente a desarticular el EPP y espero que tenga éxito, porque otro resultado nos traería mas sufrimiento y delito por mucho tiempo.

Es wäre gut, wenn Politiker aus Lugos Regierung ihn bis zum Ende seiner Amtszeit unterstützten, da Uneinigkeiten in Krisenzeiten uns nur doppelt schwächen und schlecht für das Volk sind….

In der Zwischenzeit „rechnet“ die EPP im Norden des Landes ab, wo Stellvertreter des Unterhauses des Kongresses und Senatoren vermehrt ins Visir genommen werden, scheinen sie nun Ziel von Auftragsmördern von Drogendealern zu sein.

Es scheint, dass die Regierung sich nun leidenschaftlich der Auflösung der EPP widmet und ich hoffe, dass dies gelingt, denn jedes andere Ergebnis würde uns für lange Zeit mehr Leiden und Kriminalität bringen.

Bevor Lugo Präsident wurde war er Priester und Bischoff in ländlichen Gebieten Paraguays, wo bekannt wurde, dass ein früherer Ministrant der Gemeinde zu einem der Entführer Zavalas wurde. Es gibt Einige, die versuchen eine Verbindung zwischen beidem herzustellen und fordern, dass Lugo aufklärt, ob es Verbindungen oder Beziehungen gibt. Journalist und Blogger Benjamin Fernandez Bogado schreibt:

Es además el tiempo de la sinceridad del presidente de la república con el país; él debe decirnos no solo que no tiene nada que ver con estos grupos, que si lo fuera, no solo sería escandaloso, sino razón para desalojarlo del poder inmediatamente; además debe explicarnos cuánto conocía a estos dirigentes de sus tiempos obispales y cuánto coincidió con sus métodos. Mientras no lo haga, ni militares y menos aun los desmoralizados y quebrados policías harán nada ni en 30 ni 60 días.

Es ist auch Zeit, dass der Präsident seinem Land gegenüber ehrlich ist. Er sollte uns nicht nur sagen, dass er nichts mit diesen Gruppen zu tun hat, den wenn er etwas mit ihnen zu tun hätte, wäre das nicht nur ein Skandal, sondern ein Grund ihn unverzüglich abzusetzen. Er muss uns außerdem erklären, wie viel er während seiner Zeit als Bischoff über diese Führer wusste und in wieweit er mit deren Methoden übereinstimmt. Bis er das tut wird weder das Militär noch die demoralisierte und mittellose Polizei etwas innerhalb von 30 oder 60 Tagen ausrichten können.

In der Woche seit Ausrufung des Notstands, gab es noch keine Festnahmen.

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