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Netzbürger-Report: Mexikanische Telekomreform riecht nach autoritärer Vergangenheit

Enrique Pena Nieto signs the "Pact for Mexico". Photo by the Office of the President via Flickr (CC BY 3.0)

Enrique Pena Nieto unterzeichnet den “Pakt für Mexiko”, Foto: Büro des Präsidenten, via Flickr (CC BY 3.0)

Lisa Ferguson, Hae-in Lim, Sarah Myers, Bojan Perkov, Ellery Roberts Biddle, und Sonia Roubini haben zu dieser Reportage beigetragen.

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu englischsprachigen Webseiten.

Der Netzbürger-Report von Global Voices Advocacy ist eine internationale Momentaufnahme von Herausforderungen, Siegen und neuen Trends im weltweiten Internetrecht. In dieser Woche beginnt der Report in Mexiko, wo Präsident Enrique Peña Nieto darauf drängt, die Reform der Telekommunikation zu verabschieden. Dabei haben viele ein ungutes Gefühl, weil sie an die autoritäre Vergangenheit der herrschenden Institutionellen Revolutionspartei zurückerinnert werden. 

Der Gesetzentwurf versucht, Mexikos berüchtigte Monopole in der Telekommunikation sowie im Rundfunk aufzubrechen. Die Vorschläge decken ein großes Spektrum an kommunikationstechnischen Themen [es] ab – und trampeln dabei auf den Menschenrechten herum. Auf Anordnung der “zuständigen” Behörden gibt das Gesetz den Telekommunikationsgesellschaften das Recht, Verbindungen zeitweise zu blockieren, einzuschränken oder ganz zu unterbinden, “wenn die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit des Staates gefährdet sind”. Außerdem erlaubt das Gesetz den Internetdiensten Servicepakete anzubieten, die “den Erfordernissen des Marktes entsprechen”, indem sie Übertragungsleistungen abstufen hinsichtlich “Kapazität, Geschwindigkeit und Qualität” – eine Maßnahme, die den Schutz der Netzneutralität aushebeln könnte. Die Krönung ist, dass das Gesetz Sicherheitsbestimmungen enthält, wonach es den Behörden gestattet ist, Nutzer geographisch zu lokalisieren und ihre Aktivitäten in Echtzeit zu verfolgen, ohne dafür einen Gerichtsbeschluss haben zu müssen. 

ContingenteMx, eine örtliche Gruppe für digitale Bürgerrechte, hat eine Vielzahl von Stellungnahmen veröffentlicht, in denen sie sich gegen diesen Gesetzentwurf ausspricht und eine öffentliche Anhörung verlangt. Jacobo Najera hat kürzlich in einem Blogpost [es] für ContingenteMx daran erinnert, dass es erst ein Jahr her ist, als Mexikos Senat eine Petition [es] entgegennahm, in der mehr als 200.000 Unterzeichner eine Gesetzesinitiative unterstützten, die einen freien und ungehinderten Zugang zum Internet gewährleisten soll. Der Text dieses Gesetzes kann hier [es] aufgerufen werden. 

Überwachung: Costa Rica – für den Regenwald gekommen, für die Pressefreiheit geblieben? 

Costa Ricas oberster Gerichtshof hat die Justizpolizei des Landes (OIJ) wegen ihrer Überwachung des für Diario Extra tätigen Journalisten Manuel Estrada getadelt. Bei dem Versuch, die Informanten zu identifizieren, die Estrada bei einer Recherche über die OIJ halfen, hatte die Staatsanwaltschaft der OIJ gestattet, seine Telefongespräche aufzuzeichnen. Der vorsitzende Richter stellte fest, dass ebenso wie “traditionelle” Journalisten, auch Bürgerjournalisten (als solche gelten alle, die “regelmäßig zur Berichterstattung oder zur Meinungsbildung beitragen”) einen besonderen Schutz vor dem Missbrauch staatsanwaltschaftlicher Überwachungsbefugnisse genießen.  

Gewalttätigkeiten: In Bangladesch sind Jugendliche wegen Facebook-Postings inhaftiert

In Bangladesch wurden zwei jugendliche Blogger verhaftet, weil sie angeblich “abfällige Bemerkungen über den Islam und den Propheten Mohammed bei Facebook gepostet haben”. Befreundete Blogger behaupten, dass eine örtliche Gruppe islamischer Fundamentalisten Lügenpropaganda über die beiden Jungen verbreitet hat. Als sie daraufhin in unmittelbarer Nähe ihrer Schule von einer aufgebrachten Menschenmenge angegriffen wurden, habe man sie vorläufig festgenommen. Gegenwärtig sind beide Blogger aufgrund des kürzlich geänderten ICT Act [Gesetz über Informations- und Kommunikationstechnologie] im Gefängnis.  

Freie Meinungsäußerung: Bürgerkrieg legt Kommunikation im Norden Nigerias lahm 

Im Norden von Nigeria ist die Bevölkerung zwischen die Fronten der nigerianischen Armee und der islamischen Rebellengruppe Boko Haram geraten. Die dort eingeschlossenen Menschen müssen seit fast einem Jahr die Zerstörung der Telekom-Infrastruktur (Berichten zufolge durch Aufständische) ertragen. Im vergangenen Monat ist im Bundesstaat Borno das komplette Mobilfunknetz zusammengebrochen. Dies ist das Ergebnis dessen, was ein Armeesprecher als Strategie des Gegenangriffs auf Boko Haram bezeichnete. 2013 reichten Einwohner der Bundesstaaten Adamawa, Borno und Yobe eine Klage ein, weil sie ihr Recht auf Kommunikation verletzt sahen. Beklagte sind die Regierung, vier Netzbetreiber und die nigerianische Behörde für Telekommunikation.

In der vergangenen Woche blockierten die türkischen Behörden YouTube, nachdem dort Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung kursierten. Zuvor war Twitter mehrere Tage lang nicht zu erreichen. Google berichtete, dass die meisten türkischen ISPs [Internetdienstanbieter] “Server eingerichtet hatten, die Googles DNS [Domain Name System] Service fälschten” und dadurch die Versuche türkischer Netzbürger vereitelten, die Blockaden zu umgehen.

Während Premierminister Erdogan gegenüber den sozialen Medien schon seit langem eine kritische Grundeinstellung zeigte, sorgten die Tage unmittelbar vor den Kommunalwahlen am 30. März für eine besonders scharfe Zensur. Kurz nachdem seine Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei den Wahlsieg für sich beanspruchte, schwor Erdogan seinen politischen Gegnern, sie würden dafür “ihren Preis bezahlen”. 

Privatsphäre: Geld, Personalausweise und Fingerabdrücke – der neue Preis für eine SIM-Karte in Belutschistan 

Die pakistanische Behörde für Telekommunikation (PTA) gab bekannt, dass beim Verkauf von SIM-Karten in Sindh und Belutschistan (zwei von Unabhängigkeitskämpfen erschütterte Provinzen) ein biometrisches Prüfsystem benutzt werden muss, das sowohl die Fingerabdrücke als auch den Personalausweis des Kaufinteressenten mit einer Datenbank der Regierung abgleicht. Inzwischen befürchten die pakistanischen Telekomgesellschaften allerdings, dass diese Maßnahme Käufer abschrecke und Kriminelle in die Nachbarprovinzen vertreibe.

UFC – Que Choisir (“was man auswählt”), eine französische Verbraucherschutzorganisation, reichte Klage ein und startete eine Kampagne [fr] gegen Facebook, Google und Twitter wegen “missbräuchlicher” und “illegaler” Datenschutzpraktiken und weil sie es versäumt hätten, ihre Datenschutzrichtlinien anzupassen. In einer Stellungnahme beschuldigte die Organisation diese Unternehmen, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken: “Auf persönliche Daten sind die sozialen Netzwerke besonders gierig. Aber wenn es um Verantwortung geht, gibt es nur Schmalkost”.

Die Vorschläge der Obama-Administration zur Neuausrichtung der elektronischen Überwachungsprogramme der Vereinigten Staaten sind auf Kritik gestoßen. Es bleiben “erhebliche Unklarheiten”, besonders bei der Kommunikation zwischen Amerikanern und im Ausland lebenden US-Bürgern oder anderen Menschen in Übersee. Die Vereinigten Staaten stehen ziemlich unter Druck, die internationale Staatengemeinschaft will eine Reform dieser Praktiken. Außerdem wurden die USA vom Menschenrechtskommitee der Vereinten Nationen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ihre Überwachungsaktivitäten den durch Unterzeichnung des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte eingegangenen Verpflichtungen zur Einhaltung des persönlichen Datenschutzes entsprechen. Auch die bei der massenhaften Überwachung der Komplizenschaft bezichtigten ISPs vertreten ihren Standpunkt: Verizon argumentiert, von privaten Unternehmen “sollte nicht verlangt werden können, dass sie Verbindungsdaten für andere als für Geschäftszwecke erzeugen, analysieren oder auf Vorrat speichern”.

Industrie: Googles zum neunten Mal aktualisierter Transparenzbericht

In dieser Woche hat Google seinen zum neunten Mal aktualisierten Transparenzbericht [de] veröffentlicht. Seit der ersten Veröffentlichung im Jahre 2009 sind im Zuge der Verfolgung von Straftaten gestellte Regierungsanfragen zur Herausgabe von Nutzerdaten um 120 Prozent angestiegen. Ergänzend hat Google ein Video gepostet, das sehr anschaulich darüber infomiert, wie derartige Anfragen bearbeitet werden. Google erklärt Schritt für Schritt, wie seine Nutzer vor Übergriffen der Regierung geschützt werden.

LinkedIn, das soziale Netzwerk zur Pflege von Geschäftskontakten, ist jetzt Vollmitglied der Interessenvertretung Global Network Initiative

Sicherheitslücken im Internet: Pakistans Gesetze zur Verbrechensprävention übertreiben, sagen Rechtsanwälte

Ein vom pakistanischen Ministerium für Informationstechnologie und Telekommunikation vorbereiteter Gesetzentwurf würde folgendes kriminalisieren: Unerlaubte Zugriffe sowie Übergriffe auf Programme, Daten und Informationssysteme, Internetbetrug, illegales Überwachen von Kommunikationsverbindungen und einiges mehr. Das Gesetz zur Prävention von Internetkriminalität erhält gegenwärtig seinen Feinschliff, bevor es dem Parlament vorgelegt wird. Bündnisse für Bürgerrechte, wie die DigitalRightsFoundation [Stiftung für digitale Rechte] haben diese Gesetzesinitiative ausführlich kritisiert. 

Netzbürger-Aktivismus: Mit gespiegelten Webseiten und Katzenbildern vereiteln Russlands Aktivisten Internetzensur 

Die russische Regulierungsbehörde Roskomnadzor hat eine Reihe von oppositionellen Webseiten gesperrt. Jetzt haben Aktivisten, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung einsetzen, einen Weg gefunden [de], darauf zu reagieren: Sie umgehen die Internetzensur und holen zum Gegenschlag aus. Blockierte Seiten werden in einem verteilten Netzwerk gespiegelt und die mit harmlosen Inhalten, wie Katzenbildern, lockenden Spiegel auf offizielle russische Seiten weitergeleitet. [Sobald die daraufhin automatisch blockierten offiziellen Internetseiten freigeschaltet wurden, sind auch die gespiegelten Seiten wieder zugänglich]. 

Coole Sachen

Der 4. April ist 404 Day, ein Tag voller Aktionen, die auf Internetzensur in öffentlichen Bibliotheken und staatlichen Schulen der USA aufmerksam machen. 

Englischsprachige Veröffentlichungen und Studien

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