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NGOs in Ruanda streben nach Gerechtigkeit: Gegen Täter des Völkermords

Ruanda erinnerte wie jedes Jahr seit 1994 am 7. April zum Gedenken an den Beginn des Genozids [en]. In vielen Ländern werden Gedenkfeiern abgehalten, oft über einen längeren Zeitraum. Auch nach 19 Jahren, die der Völkermord nun zurückliegt, ist die Jagd auf die Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch nicht beendet. Diese Suche findet nicht nur in Ruanda selbst statt, sondern wird weltweit vorangetrieben durch Verbindungen von Überlebenden, ihren Familien, ihren Freunden und all jener, die dafür kämpfen, dass die Täter dieser Katastrophe nicht ungestraft davon kommen.

Die französische Organisation Collective of Civil Plaintiffs for Rwanda (CPCR) [fr] ist eine der Organisationen, die gegen Straffreiheit kämpft. Ihr Vorsitzender Alain Gauthier war bereit, einige Fragen zu beantworten.

Global Voices (GV): Was sind die Gründe für Franzosen wie Sie, eine Organsisation wie Collective of Civil Plaintiffs for Rwanda (CPCR) zu gründen und wer sind ihre Mitglieder?

Alain Gauthier (A.G.): Die Idee, CPCR zu gründen, kam meiner Frau und mir im Jahr 2001, gegen Ende des ersten Gerichtsverfahrens, das in Belgien stattfand. Wir nahmen an großen Teilen des Verfahrens teil, da es dort unter anderem auch um Genozid in der Region von Butare, Ruanda ging, in der meine Frau geboren wurde. Eines der Opfer war ein Freund. Einige andere Opfer waren Familienmitglieder. Darüber hinaus war mein Schwager Teil der kleinen Gruppe “das Kollektiv von Zivilklägern”, die sicherstellte, dass der Prozess in Brüssel stattfinden würde. Meine Frau Dafroza verlor einen großen Teil ihrer Familie in Ruanda im Jahr 1994. Da gibt es so viele Gründe. Im Frühjahr 2001 entschieden wir dann, nach Frankreich zurückzukehren und mit einigen Freunden die CPCR – das Kollektiv von Zivilklägern für Ruanda – zu gründen. Die ursprünglichen Gründungsmitglieder waren hauptsächlich in Frankreich lebende Ruander. Diese erste Gruppe wurde nach und nach aufgelöst, aber Freunde und andere an Ruanda interessierte Franzosen, die durch die Anwesenheit von Personen, die Verbrechen des Völkermordes verdächtig waren, in Frankreich stark beunruhigt waren, traten uns bei. Heute haben wir etwa 150 bis 200 Mitglieder.

Memorial: Eternal rest for the victims of human folly. Photo: abkodo2

Denkmal: Ewige Ruhe den Opfern menschlichen Wahnsinns. Foto von abkodo2.

GV: Pflegen sie Beziehungen mit ähnlichen Organisationen in Ruanda oder anderswo?

A.G.: Wir haben Bande mit unseren Freunden in Belgien geknüpft, wobei “das Kollektiv von Zivilklägern”, das uns anfangs in Brüssel inspirierte, in der Form nicht mehr wirklich aktiv ist. In Frankreich haben wir mit Gruppen kollaboriert, die Klagen eingereicht haben, bevor es das CPCR gab, allerdings Klagen, die ich als “still” bezeichnen würde. Das heißt so viel wie, dass die Richter auf die Anträge hin nicht besonders aktiv wurden oder es den Klagen an Beweisen oder Zeugen fehlte. Die Vereinigungen sind Survie [en], die Internationale Liga für Menschenrechte [en] und die ruandische Gemeinschaft in Frankreich. Die Internationale Liga gegen Rassimus und Antisemitismus [fr] arbeitete in vielen Fällen ebenfalls mit uns als einer zivilen Partei zusammen.

In Ruanda haben wir Kontakte mit der Nationalen Kommissionen für den Kampf gegen Genozid (CNLG) [en], aber grundsätzlich arbeiten wir mehr mit Individuen, als mit Vereinen. Tasächlich gibt es meines Wissens nur sehr wenige Organisationen weltweit, die unserer ähnlich sind.

GV:  Was waren eure bisherigen Aktionen?

Memorial for victims of genocide. Photo: abkodo2

Denkmal für Opfer des Völkermords. Foto: abkodo2

A.G.: Als wir mit unserer ersten Arbeit begannen – die bereits existenten sechs Klagen zu “füttern”- wurden wir ziemlich schnell auf einige des Völkermords Verdächtige in Frankreich aufmerksam und unsere Arbeit fokussierte sich auf die Suche nach Zeugen in Ruanda. Wir reisen so oft wir können nach Ruanda, um Aussagen von sowohl Opfern als auch Tätern zu sammeln und machen Tonaufnahmen, die wir übersetzen und an unsere Anwälte übergeben, die dafür verantwortlich sind, Entwürfe der Klagen anzufertigen, bevor sie dann eingereicht werden. In 12 Jahren konnten wir 19 neue Klagen einreichen, die alle derzeit in den Händen der ermittelnden Richter des neuen “Pool für Verbrechen gegen die Menschlichkeit” liegen, der kürzlich vom Pariser Gericht erster Instanz eingerichet wurde. Diese Sammlung von Aussagen ist ganz essentiell für unsere Arbeit.

GV: Auf dem CPCR-Blog heißt es von dem Kollektiv, es wurden bereits in einer Reihe französischer Städte Zivilklagen (von ihm allein, oder mit anderen Nichtregierungsorganisationen) eingereicht. Könnten Sie die Anzahl und Ergebnisse spezifizieren?

A.G.: Momentan befinden sich 25 Klagen in den Händen französischer Richter, von denen die letzten 19 vom CPCR initiiert wurden. Bislang fand noch kein Verfahren statt, aber kürzlich entschieden die Richter, den ersten ruandischen, des Völkermords Angeklagten vor Gericht zu bringen. Der Angeklagte Pascal Simbikangwa ist ein ehemaliger Kapitän der ruandischen Armee und derzeit im Gefängnis von Fresnes inhaftiert. Er wurde vor drei oder vier Jahren in Mayotte festgenommen und nach Paris überführt. Dies soll das erste, in Frankreich stattfindende Verfahren sein. Es wird ein ein historischer Prozess werden.

Zwei weitere des Völkermords Verdächtige befinden sich ebenfalls in Haft und könnten gut die nächsten sein, die sich vor Gericht verantworten müssen. Es handelt sich dabei um Octavien Ngenzi, der ebenfalls in Mayotte aufgegriffen und verhaftet wurde und Tito Barahira, kürzlich in Toulouse verhaftet, wo auch er aus seinem Versteck gezwungen wurde.

GV: Fanden in anderen Ländern bereits Prozesse gegen angeklagte Teilhabende des Genozids statt?

A.G.: Andere Länder wie etwa Belgien, die Schweiz, Kanada, Deutschland und die skandinavischen Länder haben bereits Prozesse organisiert. In Frankreich gab es lange Zeit politische Barrieren. Der Genozid wurde während der Zeit der Koalition verübt und weder die Linken, noch die Rechten wollten Verfahren organisieren. Die Rolle Frankreichs während des Völkermords ist noch immer nicht ganz geklärt.

GV: Können Sie das ausführen?

A.G.: Präsident François Mitterrand und die französische Regierung von 1994 untertützten den ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana im Vorfeld des Genozids. Sie kamen ihm 1990 zur Hilfe, sie unterstützten dann die amtierende Regierung während des Genozids nach dem Tode von Präsident Habyarimana und sie gewährten Tätern des Genozids Aufenthalt in Zaire während der französischen Operation Türkis am Ende des Genozids. Es gab also viele Gründe dafür, warum niemand in Frankreich ein solches Verfahren eröffnen wollte – mit dem Risiko, Pandoras Box zu öffnen. Ein Prozess würde nicht versäumen, die Rolle Frankreichs zu beleuchten.

Hinzu kam, dass das französische Justizsystem es nicht ermöglichte, des Völkermords verdächtigten Personen den Prozess zu machen. Dies war nicht möglich, bis zur Gründung des Büros für Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Pariser Zivilgerichtshof, das die französische Justiz im Eiltempo errichtete. Die drei ernannten Vollzeitrichter und die ermittelnden Polizeibeamten wandten sich in Rechtshilfeersuchen häufig an Ruanda. Das wurde auch Zeit… Ich muss sagen, dass der Völkermord an den Tutsis und die Strafverfolgung der Täter dieses Völkermords keine Themen sind, die unsere Bevölkerung ernsthaft interessieren.

GV: Wie werden die mutmaßlichen Täter indentifiziert?

Memorial: Eternal rest for victims of human folly. Photo: abkodo2

Denkmal: Ewige Ruhe den Opfern menschlichen Wahnsinns. Fotovon abkodo2.

A.G.: Wir sind praktisch die einzigen, die die Täter auf französischem Staatsgebiet verfolgen. Hätten das CPCR oder andere Vereine nicht Klagen eingereicht, wäre keine einzige des Völkermords verdächtige Person bislang strafrechtlich verfolgt worden. Die Staatsanwaltschaft entschied sich nie dazu, des Völkermords Verdächtige zu verfolgen. Wie ein Diplomat mir kürzlich sagte, “Die Richter ziehen es vor, Straftäter zu verfolgen, die für Probleme in ihrer Nachbarschaft verantwortlich sind, statt Täter des Volkermords, die irgendwo in Frieden leben, ohne jemanden zu behelligen”. Solche Kommentare sind schockierend, aber wahr.

Des Völkermords Verdächtige haben in Frankreich von vorne begonnen: Sie halfen in gemeinnützigen Organisationen aus, sind gute Nachbarn, gute Familienväter, gute Ehemänner, gute Ärzte… Es ist schwierig, ihre Komplizenschaft zu beurteilen und besonders schwer, irgendetwas zu beweisen. Einige werden überraschenderweise von der französischen Kirche geschützt. Einige der Verbrechen des Völkermords Verdächtige sind ehemalige ruandische Soldaten.  Wie sind sie nach Frankreich gekommen? Wer hat ihnen geholfen? Vielleicht werden zukünftige Verfahren uns helfen, ein wenig mehr Klarheit zu schaffen.

GV: Zum Thema Aussöhnung, was wurde – abgesehen von Gacaca-Gerichten [en] – unternommen und was sind die Hindernisse?

A.G.: Aussöhnung ist ein schwieriges Thema. Die Gacaca-Gerichte können möglicherweise ans Tageslicht bringen, was wirklich in den Bergen oder den Städten passierte. Sie gaben die Möglichkeit, um Verzeihung zu bitten. Für mich allerdings ist Vergebung eine persönliche Angelegenheit. Würde mich ein Mörder um Vergebung bitten, kann ich ihm verzeihen. Ich kann es aber ebenso verweigern. In wessen Namen oder für was gewähre ich Vergebung? Das Opfer ist nicht länger hier. Kann ich in seinem Namen vergeben? Aussöhnung sollte eine nationale Angelegenheit sein.

Ruander sind dazu verurteilt, zusammen zu leben, besonders in den Bergen. Jede Person muss für sich sehen, was sie für einander tun und was nicht tun können. Wenn die Bitte um Verzeihung eine Taktik ist, um zu verhindern, am Rande der Gesellschaft zu leben, wenn Reue nicht aufrichtig ist (und wie können wir das wissen?), wird Aussöhnung nicht stattfinden. Um aber einen Wiederaufbau zu schaffen, ein Leben in Frieden (und das nicht nur oberflächlich), ist wahre Aussöhnung essentiell. Es wird allerdings noch mehrere Generationen brauchen, um dahin zu gelangen.

Das Trauma lebt tief in den Opfern weiter. Aber es sitzt auch tief in den Tätern. Wie ist es möglich weiterzuleben, wenn wir doch solche Verbrechen begangen haben? Und wie können wir weiterleben, wenn wir Opfer solcher Verbrechen sind (Massaker, Vergewaltigung, Demütigung…)?

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