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Ecuador: Correa begegnet Druck durch Ureinwohnerorganizationen

“Junge Menschen, Arbeit und Entwicklung für ein unverseuchtes INTAG (Nebelwaldreservat) – Nein zum Bergbau!” Bild von d∂wn, Nutzung autorisiert durch Creative-Commons-Lizenz.

Trotz Demonstrationen und Straßenblockaden im Süden Ecuadors, verabschiedete der Kongress ein neues Gesetz zum Bergbau [es] (PDF-Format). Das neue Gesetz geht nun an die Exekutive zur engültigen Zustimmung durch den Präsidenten Rafael Correa. Das Gesetz stößt bei Ureinwohnern auf Widerstand, die zu einem nationalen Protestmarsch am 20. Januar aufgerufen haben, um gegen die Unterstützung des Gesetzes durch die Regierung zu demonstrieren.

Die Mobilisierung wird von der landesweit größten Ureinwohnerorganisation, der National Confederation of Indigenous Nations (CONAIE) angeführt, die bemängelt, dass das neue Gesetz nicht ausreichend debattiert wurde, dass es Schäden für die Umwelt nach sich ziehen wird und dass es gegen die Souveränität der Ureinwohnergemeinden gerichtet ist. Besonders interessant an diesem Protestmarsch ist, dass diese Gemeinden bisher Correa und seine Regierung im Allgemeinen unterstützt haben – und jetzt führen Sie den Protest gegen seine Politik an.

Die letzte Mobilisierung dieser Größenordnung fand in Ecuador im Jahr 2005 statt, als der damalige Präsident Lucio Gutiérrez aufgrund von Protesten zurücktreten musste. Die Proteste werden sogar von anderen Ureinwohnerverbänden [es] unterstützt, z. B. der Indigenous Movement Confederation of Chimborazo (COMICH) im Norden des Landes. Bisher waren viele dieser Bezirke mit Präsident Rafael Correa zufrieden, aber nun nimmt er die Aktionen der von CONAIE angeführten Gruppen nicht mehr ernst. Dieser Bund sei, laut Blogger Inca Kola, “ein intelligentes und gerissenes politisches Tier” und er führe die Bewegung an, um die Souveränität der Ureinwohner voranzubringen.

Ein Blogger, Fernando Doylet von Madurando Con Sentido [es] unterstützt den Protest der Ureinwohner und schlägt vor, die Entscheidung darüber, was das Beste für das jeweilige Gebiet ist, den Gemeinden vor Ort zu überlassen und ihnen ein Veto-Recht zuzugestehen:

En mi humilde opinion, lo mejor que puede hacer el gobierno (por medio del Ministerio correspondiente) es dejar que los gobiernos locales decidan si autorizan o no la mineria en sus areas geograficas; y si la mayoria de la poblacion rechaza lo que decida el gobierno local, pues que lo cambie.

No creo que ninguna ley deba obligar o negarle sus derechos a los pobladores de un sector; y si tanto le interesa al gobierno central, tiene que ser convencer a la gente, en lugar de simplemente ignorarlos.

Meiner bescheidenen Meinung zufolge, sollte die Regierung (vertreten durch das entsprechende Ministerium) es den Kommunalverwaltungen überlassen, ob Bergbau in der jeweiligen geografischen Region genehmigt wird oder nicht; und wenn die Mehrheit der Bevölkerung die Beschlüsse der Kommunalverwaltung nicht billigt, sollten sie geändert werden.

Ich finde, dass kein Gesetz den Einwohnern einer Region aufgezwungen werden darf, noch darf es den Einwohnern Rechte aberkennen; und falls dieses Gesetz für die Zentralregierung von so großem Interesse ist, muss sie die Menschen davon überzeugen, anstatt sie einfach zu ignorieren.

Es steht noch mehr auf dem Spiel. La Voz de Guamote [es] schreibt über eine Umweltschutzorganisation Acción Ecológica (Aktion Ökologie), die vor dem Parlamentsgebäude demonstrierte und an einem Hungerstreik teilnahm. Einer der wichtigsten Kritikpunkte des neuen Bergbaugesetzes ist die Gefährdung der Wasserversorgung für die Einwohner in der Umgebung. Dieser Blogger spielt diesen Beschwerdepunkt jedoch herunter. El Botulista Independiente [es] schreibt einen satirischen Kommentar zur Lösung des Problems von verseuchtem Wasser:

La explotación de oro y cobre proporcionará al Estado más de cien mil millones de dólares. Con esas cantidades, sin lugar a dudas nos sobrarían recursos para importar agua embotellada. Si bien es cierto que la minería a cielo abierto no es 100 % segura, el gobierno ha previsto la firma de un convenio con la compañía francesa Evian, para asegurar a nuestros campesinos el acceso a agua de la mejor calidad para sus cultivos.

Die Ausbeutung von Gold- und Kupfervorkommen wird dem Staat mehr als eine Milliarde Dollar einbringen. Angesichts dieses Betrags kann man davon ausgehen, dass es zu einem Überschuss and Ressourcen kommen wird, mit dem wir in Flaschen abgefülltes Wasser importieren können. Während der Tagebau keine 100-%-sichere Angelegenheit ist, plant die Regierung die Unterzeichnung eines Vertrags mit dem französischen Unternehmen Evian, durch den unseren Bauern der Zugang zu qualitativ einwandfreiem Wasser für ihre Pflanzen garantiert werden soll.

Es sind jedoch nicht alle Ureinwohnerorganisationen gegen das Bergbaugesetz. Der Gemeindekoordinator der Ureinwohnergruppierung Shuar, Antonio Chirias, glaubt, dass das neue Bergbaugesetz seiner Gemeinde im Amazonasgebiet Orient nützlich sein wird [es]. Der oben bereits zitierte Blogger Inca Kola, der über Probleme im Bereich Wirtschaft und Bankenwesen in Lateinamerika schreibt, glaubt, dass das Bergbaugesetz Beachtung verdient hat und beglückwünscht den Präsidenten dazu, “Correa hat seinem Land mit diesem neuen Gesetz einen großen Dienst erwiesen. Es vertreibt Spekulanten und Ganoven aus dem Geschäft, es schützt die Umwelt (ich meine, wehe dem Bergbauunternehmen, das dieses Gesetz umgehen will) und es erlaubt Ecuador als Land auf verantwortliche Weise zu wachsen.”

Am 20. Januar wird die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die USA und die Amtseinführung des designierten Präsidenten Barack Obama gerichtet sein, während alle Augen in Ecuador auf die für denselben Tag geplanten Protestmärsche gerichtet sein werden. Präsident Correa kann sich auf eine Herausforderung durch die Demonstranten gefasst machen, die bisher seine Regierung unterstützt haben. Wie B.P.L.E [es] schreibt:

Veremos como sale parado de ésta el Presidente Correa ahora que debe medirse no con pelucones sino con su mismo “pueblo organizado”

Wir werden sehen, wie Präsident Correa sich in dieser Sache bekennen wird, jetzt, da er nicht der “Opposition”, sondern seinen eigenen “organisierten Leuten” gegenübertreten muss.

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