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Ein Jahr voller Proteste: Nicaraguaner wollen nicht mehr nur den Rücktritt Ortegas, sondern einen Neuanfang

„Sie können uns nicht ihre Ideen in den Kopf setzen, also nehmen sie Kugeln #SOSNicaragua“ steht auf dem Schild dieses Demonstranten während einer Demonstration für politische Gefangene in Managua im August 2018. Foto: Jorge Mejía Peralta (CC BY 2.0)

Seit dem Ausbruch der Massenproteste gegen Präsident Daniel Ortega in Nicaragua im April 2018 hat die Regierung Demonstrationen verboten, tausende Menschen ohne Anklage verhaftet und sowohl alternative als auch offizielle Medien geschlossen. Da bisher alle Gesprächsversuche gescheitert sind, steht die Zukunft des Landes weiterhin in den Sternen.

Die Demonstrationen richteten sich ursprünglich gegen eine geplante Sozialreform, die eine Erhöhung der Einkommenssteuer und die Kürzung der Renten vorsah. Als Reaktion auf das harte Vorgehen durch die Behörden wurde im ganzen Land der Ruf nach dem Rücktritt von Präsident Daniel Ortega und seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo laut.

Die genaue Anzahl der getöteten Demonstranten schwankt. Seit letztem Jahr wurde sie gar nicht mehr aktualisiert, da die Aufzeichnung der Ereignisse immer mehr erschwert wird. So veranlasste die Regierung im Dezember 2018 die Schließung mehrerer NGOs, die Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert hatten. Dazu gehörten auch das nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (Cenidh) und das Institut für Entwicklung und Demokratie (Ipade).

Auch zwei von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IACHR) gegründete Expertengruppen – der Sonderverfolgungsmechanismus Nicaragua (MESENI) und die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten (IGIE) – wurden des Landes verwiesen. Somit befinden sich aktuell keine unabhängigen Organisationen im Land, die über die Einhaltung der Menschenrechte wachen. Dies ist der Beginn einer „neuen Stufe der Unterdrückung“, so die nicaraguanische Frauenrechtlerin und Pädagogin María Teresa Blandón.

Mehr lesen: ‘We are victims who assist victims': Documenting human rights violations in Nicaragua

Laut der niedrigsten Schätzung, die im August 2018 auch von der Regierung anerkannt wurde, kamen 197 Menschen ums Leben. Nach Schätzungen von Amnesty International vom 18. September 2018 liegt die Zahl der Toten jedoch bei 322, von denen die meisten durch Schüsse in den Kopf, das Genick und den Oberkörper verursacht wurden.

Die Bloggerin Ana Siú schrieb vor kurzem auf der Webseite Medium einen Beitrag über ihre Erlebnisse während der Proteste im April 2018:

A través de una transmisión en vivo en Instagram, vi a una amiga de la universidad ser atacada por turbas. Escuché cómo ella gritaba y luchaba por no salir lastimada […] Finalmente, el “motorizado” la soltó, pero se llevó consigo el celular sin saber que seguía transmitiendo. Entonces dijo: “vamooos, vamooos. Hay que llevar estos celulares a revisarlos”. Esto siguió como por 20 minutos. 

Ich sah, wie eine Freundin von der Universität während eines Instagram-Livestreams von paramilitärischen Gruppen angegriffen wurde. Ich hörte ihre Schreie und sah, wie sie darum kämpfte, nicht verletzt zu werden […] Schließlich ließ der Mann auf dem Motorrad [,der sie angegriffen hatte,] los, nahm ihr aber das Handy weg. Er hatte nicht bemerkt, dass er immer noch im Livestream zu sehen war. Dann sagte er: „Lasst uns fahren! Wir müssen diese Handys überprüfen lassen.“ So ging das 20 Minuten lang.

Sie schreibt auch über die Demonstration am 30. Mai, an dem anlässlich des Muttertags in Nicaragua traditionell Demonstrationen stattfinden, und bei der 2018 15 Menschen getötet wurden:

Este día cambió la forma en que vivíamos las protestas. Los que estábamos en esa marcha multitudinaria vimos cómo asesinaron a jóvenes. Fue la primera vez que atacaron con balas de plomo a una marcha masiva. Nunca me había sentido tan cerca de la muerte como esa tarde.

An diesem Tag sahen wir, wie die Demonstrationen sich veränderten. Diejenigen von uns, die bei diesem Massenprotest dabei waren, sahen, wie junge Menschen getötet wurden. Das war das erste Mal, dass eine Massendemonstration mit Schusswaffen angegriffen wurde. Ich habe mich noch nie dem Tod so nah gefühlt.

Während Studenten in der Hauptstadt Managua Universitätsgebäude besetzten, errichteten Landarbeiter Straßensperren auf dem Land. Im Juni erklärten Demonstranten in Masaya, im Osten Nicaraguas, die Stadt zum diktaturfreien Gebiet“. Die Regierung ging hart gegen die Demonstranten vor, die als Reaktion auf das Vorgehen der Polizei und zum eigenen Schutz Barrikaden aufgebaut hatten. Die Methoden und Konfrontationen der Demonstranten wurden zunehmend gewalttätiger, was nach Angaben der Regierung bis einschließlich August 2018 zum Tod von 22 Polizisten führte.

Mitte 2018 führte die Polizei einen „Operación limpieza“ (Säuberungsaktion) genannten Einsatz durch. Dabei wurden Barrikaden abgebaut und Personen, die man der Teilnahme an den Protesten verdächtigte, festgenommen. Laut verschiedener Berichte arbeiteten die Strafverfolgungsbehörden dabei mit paramilitärischen Gruppen zusammen.

Viele StudentenAnführer von Bauernbewegungen, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wurden Opfer von Hetzkampagnen und Verfolgung. Einige wurden sogar wegen „Terrorismus“ angeklagt. Selbst medizinische Fachkräfte, die Menschen behandelten, die bei den Ausschreitungen verletzt worden waren, bekamen die Konsequenzen zu spüren. Die nicaraguanische Ärztekammer gab an, dass mindestens 240 Mitarbeiter im Gesundheitswesen aus staatlichen Krankenhäusern als Vergeltungsmaßnahme entlassen wurden.

Mehr lesen: Demonstranten und Journalisten in Nicaragua online und auf der Straße bedroht

Im September 2018 wurden Demonstrationen im Prinzip illegal, da nun für alle Aktivitäten auf der Straße im Vorfeld eine Genehmigung durch die Behörden benötigt wird, die jedoch oft abgelehnt wird.

Am 27. Februar 2019 nahmen die Regierung und das Oppositionsbündnis Alianza Cívica por la Justicia y la Democracia (zivile Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie) wieder Gespräche auf, nachdem zuvor 100 Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen worden waren. Im Gegensatz zu früheren Treffen waren bei diesen Gesprächen jedoch keine Vertreter von Bauernbewegungen und Studenten anwesend, da einige von ihnen inhaftiert sind und andere sich im Exil aufhalten

Nicht nur ein neuer Präsident – ein neuer Anfang

Während die Krise nun schon mehr als ein Jahr andauert, wird täglich der Hashtag #SOSNicaragua genutzt, um die Sorge um die Zukunft zum Ausdruck zu bringen, aber auch im Zusammenhang mit Vorwürfen, Fotos von Opfern und Berichten von Studenten im Gefängnis und ihren Familien.

Mehr lesen: Nicaragua's diaspora activists bear a ‘double burden’

Die nicaraguanische Nachrichtenagentur Niú interviewte Nicaraguaner, die im Februar im Nachbarland Costa Rica demonstrierten, über die Schwierigkeiten des Lebens im Exil.

Der Student Alejandro Donaire floh aus Nicaragua, nachdem er an einer friedlichen Demonstration teilgenommen hatte. Im Gespräch mit Niú erzählte er, wie schwierig es ist, „sich als Teil einer funktionierenden Gesellschaft in einem normalen Leben zu fühlen“, nachdem er sich so lange „versteckt hatte, auf der Flucht war oder demonstriert hatte“.

Madelaine Caracas, die Sprecherin einer unter dem Namen Coordinadora Universitaria por la Democracia y la Justicia bekannt gewordenen Studentenbewegung, sprach mit Niú über die Veränderungen, die sie sich für Nicaragua erhofft und die weit über den Rücktritt von Präsident Ortega hinausgehen:

[Tenemos que] erradicar autoritarismos, machismos, caudillismo y demás males que han penetrado en la cultura política del país […] Ahora, más que nunca, estamos seguros de que Ortega se va este año […] este año estaré en Nicaragua y tengo [esa seguridad] porque (Ortega) está ahogado internacionalmente, está ahogado económicamente y también porque la parte insurreccionada que se levantó en abril está hoy, más que nunca, más organizada.

[Wir müssen] Autoritarismus, Sexismus, Alleinherrschaft einzelner und andere Übel, die in die politische Kultur dieses Landes Einzug gehalten haben, beseitigen […] Wir glauben mehr als je zuvor daran, dass Ortega dieses Jahr zurücktreten wird […,] dass ich dieses Jahr nach Nicaragua zurückkehren werde. Ich bin mir deshalb so sicher, weil Ortega international und ökonomisch den Rückhalt verloren hat und auch weil die, die bei dem Aufstand im letzten April dabei waren, heute besser organisiert sind als je zuvor.

Die letzten Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition endeten am 3. April mit einer Einigung bei zwei der insgesamt vier Themen auf der Tagesordnung. Darin hat sich die Regierung verpflichtet, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Bürgerrechte zu respektieren. Es gab jedoch keine Vereinbarungen hinsichtlich der Gerechtigkeit für Opfer von Gewalt oder vorgezogener Wahlen, die planmäßig erst 2021 wieder stattfinden.

Die Oppositionsbewegung zivile Allianz betonte jedoch, dass die Regierung sich bisher nicht an die Vereinbarungen gehalten habe. Die Unterdrückung friedlicher Proteste durch die Polizei geht Berichten zufolge weiter. Bis zum 6. April waren nur 50 von insgesamt mehr als 600 politischen Häftlingen entlassen und unter Hausarrest gestellt worden.

Nach der erneuten Androhung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten wurden am 17. April 600 Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen, die nun den Rest ihrer Strafe unter Hausarrest absitzen dürfen. Darunter befanden sich nach Angaben der zivilen Allianz allerdings nur 18 Personen, die als politische Häftlinge gelten und auf deren Entlassung sie gehofft hatten. Nach Ansicht vieler Menschen wie zum Beispiel dem Aktivisten und Wissenschaftler Felix Madariaga sitzen die zukünftigen Anführer Nicaraguas nach wie vor im Gefängnis.

In der Zwischenzeit rufen Oppositionsgruppen zu Demonstrationen zum Gedenken an den Jahrestag der Ereignisse im April 2018 auf. Da die Behörden die Demonstration nicht genehmigt haben, wird wieder mit einem harten Durchgreifen der Polizei gerechnet.

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