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Demonstranten und Journalisten in Nicaragua online und auf der Straße bedroht

„Stoppt die Blockaden“, ein oft gehörter Aufruf unter den Unterstützern des amtierenden Präsidenten Daniel Ortega. Sie beziehen sich damit auf die Blockaden, die in verschiedenen Orten überall in Nicaragua aufgebaut wurden, um als Mittel des Protests gegen die Regierung die Fortbewegung von Personen und Autos einzuschränken. Ausschnitt aus einem Bild von Twitter-Nutzer Ricardo Zambrano, das in den sozialen Medien vielfach geteilt wurde.

Seit dem 18. April 2018 herrscht in Nicaragua das Chaos und auch die Rechte der Demonstranten und der Medien sind direkt bedroht.

So wurden Demonstranten, die mehr soziale Sicherheit und Rechenschaft der Regierung forderten, von der Polizei, dem Militär und anderen Akteuren angegriffen. Auch Journalisten wurden angegriffen und ihre Ausrüstung und ihre Filmaufnahmen wurden gestohlen. Nach Schätzungen des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH) starben bisher 146 Menschen während der Proteste oder durch Kreuzfeuer, darunter auch der Videojournalist Angel Gahona, der erschossen wurde, als er am 21. April eine Demonstration filmte.

Auch online nehmen Zensur und Einschüchterung von Journalisten und Demonstranten ständig zu. Verschiedene unabhängige Online-Nachrichtenagenturen berichten von Angriffen auf ihre Webseiten, die in einigen Fällen sogar ganz zum Absturz gebracht wurden. In dieser Woche berichten Nicaraguaner zunehmend auch, dass ihre Wi-Fi Netzwerke gehackt und mit einer regierungsfreundlichen Parole umbenannt wurden.

Gerade jetzt, wo die Rufe nach einem Regierungswechsel immer lauter werden, spürt man die Folgen dieser Maßnahmen stärker, da der Zugang zu Informationen gerade dann eingeschränkt wird, wenn diese am dringendsten gebraucht werden.

Wie alles begann

Die Krise begann am 18. April, als die Regierung – unter Führung von Präsident Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo, die gleichzeitig auch Vizepräsidentin des Landes ist – einseitig für die Annahme einer Verordnung stimmte, mit der die Renten um 5% gekürzt und die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht werden.

Rentner und Studenten reagierten darauf mit friedlichen Demonstrationen, um gegen den Beschluss zu protestieren und sahen sich plötzlich mit Polizeieinheiten und Mitgliedern der „Sandinistischen Jugend“, einer paramilitärischen Bande, konfrontiert. Dann brach das Chaos aus. Zusammenstöße zwischen beiden Gruppen werden zunehmend gewalttätig. Einige Demonstranten berichten auch, die Polizei habe scharfe Munition gegen sie eingesetzt.

Nach dem gescheiterten Versuch, durch einen Dialog mit Präsident Ortega zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu gelangen, fordern mittlerweile viele Nicaraguaner seinen Rücktritt.

Körperliche Angriffe auf Journalisten

Viele Journalisten sehen sich seit Mitte April sowohl online als auch im echten Leben mit Drohungen konfrontiert. So wurde zum Beispiel Josué Garay, der als Journalist für die nicaraguanische Tageszeitung La Prensa arbeitet, am 10. Juni überfallen und ausgeraubt. Bei den Tätern handelt es sich seiner Meinung nach um Mitglieder der örtlichen Sandinistischen Jugend. Bei dem Überfall wurden sein Pass und sein Handy gestohlen, auf dem sich Videomaterial und Informationen über seine investigative Arbeit befanden.

Wie es scheint, wollten die Angreifer Garay bedrohen und ihn daran hindern, im Rahmen seiner Arbeit als Journalist das Land zu verlassen. Garay veröffentlichte seine Aussage zu dem Vorfall auf Facebook:

En la madrugada dos hombres entraron a mi casa y directamente, entre amenazas con machete y tubo, me exigieron el celular (corporativo de La Prensa), mi billetera y mis documentos, entre ellos mi pasaporte. Me golpearon la cara y reventaron mi boca. Me sacaron de la casa y tiraron al patio, exactamente al sitio donde boto la basura. Cuando uno de ellos me iba a machetear le pedí que no me hiciera daño y el otro le dijo: “Hay dejalo, ojalá escarmiente”. Gracias a Dios estoy bien. Sin celular, así que toda comunicación por acá. Gracias a quienes han estado atentos y me han ofrecido su casa para quedarme. Dios nos proteja de este régimen.

Am frühen Morgen brachen zwei Männer in mein Haus ein. Sie sprachen Drohungen aus und hielten eine Machete und ein Rohr in der Hand. Sie verlangten mein Handy (das ein Diensthandy von La Prensa ist), meine Brieftasche und meine Dokumente, darunter auch mein Pass. Sie schlugen mir ins Gesicht und meine Lippen platzten auf. Sie warfen mich nach draußen in den Innenhof, genau dorthin, wo mein Müll steht. Als einer von ihnen mich mit der Machete aufschlitzen wollte, bat ich ihn, mich nicht zu verletzen. Dann sagte der andere der beiden: „Lass ihn. Hoffen wir, dass er daraus gelernt hat.“ Gott sei Dank geht es mir gut. Allerdings habe ich kein Telefon mehr. Deshalb findet die ganze Kommunikation jetzt hier [auf Facebook] statt. Danke an alle, die sich um mich gekümmert haben und mir angeboten haben, bei ihnen zu wohnen. Gott schütze uns vor diesem Regime.

Dies war jedoch nicht das erste Mal, dass Garay angegriffen wurde. Bereits am 9. Mai wurden er und seine Kollegen mitten in der Berichterstattung von Polizisten mit Waffen bedroht. Auch andere Journalisten von La Prensa, darunter auch Uriel Molina und Ivette Munguía, wurden angegriffen und ihre Ausrüstung wurde von der Menschenmenge und der Polizei gestohlen. Am 8. Juni wurde dann das Studio des staatlichen Radiosenders Radio Nicaragua in Brand gesetzt.

Hackerangriffe auf Netzwerknamen

Da vielen etablierten Medien vorgeworfen wird, auf der Seite der Regierung zu stehen, wird das Internet als Informationsquelle für viele Nicaraguaner immer wichtiger. Es wird jedoch immer schwieriger, sich dort zu informieren.

So berichteten in dieser Woche hunderte Menschen, dass ihr SSID (der Netzwerkname ihres WLANs) sich mitten in der Nacht spontan geändert hatte. Dies betraf allein Kunden des Telekommunikationsanbieters Claro, eines Tochterunternehmens des mexikanischen Telekommunikationsriesens America Movil.

Die Namen der WLAN-Netzwerke wurden zu „QuitenLosTranques“ geändert. Das bedeutet „#StoptheBarricades“ [dt.: Stoppt die Blockaden] und ist eine Anspielung auf die weit verbreitete Taktik der Demonstranten, Straßenblockaden zu errichten. Diese Botschaft wurde online vor allem auch als Hashtag immer wieder von Regierungsvertretern und -unterstützern genutzt. Im ganzen Land wurden immer wieder Straßenblockaden errichtet, um Druck auf Präsident Ortega auszuüben und ihn zum Rücktritt zu bewegen, aber auch um Gemeinden vor staatlicher Gewalt zu schützen.

Demonstranten bilden eine Straßenblockade in der Region Nueva Guinea (Nicaragua). Auf Twitter geteiltes Foto von Rezaye Alvarez.

Das ist das Internet des Unternehmens CLARO in Nicaragua, @ClaroNicaragua. Es sind die Menschen, die für das Internet zahlen, nicht die Regierung. Ändert das oder wir zahlen nicht mehr. #sosnicaragua #OrtegaMurilloRaus

Claro, das den Telekommunikationsmarkt in Nicaragua dominiert, sagte in einer öffentlichen Erklärung, dass der Hackerangriff außerhalb ihrer Kontrolle liege. Sie hätten außerdem nicht die Absicht, sich hinter irgendeine politische Botschaft zu stellen.

Es ist zwar klar, dass die Verantwortlichen für den Hackerangriff auf Seiten der Regierung stehen, nach wie vor unklar ist jedoch, wer genau dahinter steckt. Die technischen Komponenten für so einen Hackerangriff könnten den Angreifern auch die Möglichkeit geben, die Netzwerkaktivitäten des jeweiligen Nutzers auszuspionieren. Somit könnte dies auch eine Taktik sein, um die Nutzer einzuschüchtern.

Einige Nicaraguaner befürchten, dass hinter den Angriffen Hacker stehen, die die Regierung von Präsident Ortega unterstützen oder sogar für sie arbeiten. Andere haben das Telekommunikationsunternehmen Claro unter Verdacht. Claro wurde schon dafür kritisiert, dass sie zu Beginn der Proteste im April der Forderung der Regierung nachgekommen waren, drei TV-Sender zu schließen.

Abgesehen von der Zensur von [TV-] Sendern, an der Sie sich beteiligt haben und den ständigen Fehlern auf Facebook und Twitter, bei denen die Kommentare unter den Beiträgen nicht heruntergeladen wurden und Sie behaupten immer noch, dass Sie nicht Schuld an der Änderung der Netzwerknamen sind?

— #RespektiertDasLand

Auf Twitter schrieben viele Nutzer, wie man den eigenen Netzwerknamen sichern oder zu dem Protestslogan #QueSeRindaTuMadre (#SollDeineMutterDochAufgeben) ändern kann.

Raus aus Nicaragua 🇳🇮 Respektiert die Menschen

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