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Russisches Bürokratenrennen zur Überwachung des Internets

Die wahnsinnig wahnsinnige Welt der wahnsinnigen russischen Internetüberwachung. Fotomontage des Autors.

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu russischsprachigen Webseiten.

Russlands Gesetzgeber und die Sicherheitsbehörden wetteifern um die Kontrolle des Internets. Mehr als zwei Jahre lang hat das Parlament Gesetz um Gesetz ausgespuckt und Internetnutzern immer neue Beschränkungen auferlegt. Durch diese neuen Regelungen schwillt den russischen Behörden der Kamm und sie können ab jetzt völlig legal alles, was ihnen im Internet nicht passt, zum Schweigen bringen, abschalten oder blockieren. Dabei hat der Kreml sorgfältig darauf geachtet, Russlands E-Business-Branche nicht zu gefährden, aber politische Meinungsäußerungen sind wieder riskant.

Trotz des enormen Wachstums der Internetregulierung haben es die russischen Sicherheitsbehörden geschafft, den Gesetzgeber zu übertreffen, indem sie Internetnutzer für Aktivitäten verfolgen, die nicht einmal formaljuristisch als kriminell gelten. Am 20. Juni hat die Duma einen wichtigen Schritt unternommen, um diese Gesetzeslücke zu schließen. Es wurden Gesetze verabschiedet, die es der Exekutive erlauben, Menschen für bis zu fünf Jahre zu inhaftieren, die “extremistisches Material” [Global Voices Advocacy Bericht auf Deutsch] verbreitet oder weiterverbreitet haben.

Diese neue Gesetzgebung passt hervorragend zum “Anziehen der Daumenschrauben“, das Wladimir Putin in seiner dritten Amtszeit zu neuer Blüte gebracht hat, wenngleich die ersten Entwürfe tatsächlich in den August 2011 zurückreichen. Also bis in die Zeit von Russlands “Winter des Missmuts”. Wie dem auch sei, die von den Autoren verdächtigte Internetfreiheit wird in einer Anmerkung zum ersten Entwurf besonders betont. Dort liest man in einem vor Bürokratie nur so strotzenden Sprachgebrauch:

Компьютеризация российского общества, увеличение числа пользователей международной компьютерной сети “Интернет” приводит к необходимости совершенствования российского законодательства с целью обеспечения эффективности его противодействия новым вызовам и угрозам современности. […] Отсутствие адекватной реакции на размещение экстремистских материалов в международной компьютерной сети “Интернет” со стороны органов государственной власти, призванных бороться с любыми проявлениями экстремизма и разжигания национальной и межэтнической розни, культивирует чувства вседозволенности и безнаказанности у лиц, совершающих эти деяния.

Die Computerisierung der russischen Gesellschaft und die steigende Anzahl der Internetnutzer erfordern eine Aktualisierung der russischen Gesetze, um sicherzustellen, dass sie den modernen Herausforderungen und Bedrohungen gerecht werden. […] Regierungsvertreter sind damit beauftragt, jede Manifestation von Extremismus und nationaler wie auch ethnischer Konflikte zu bekämpfen. Ein unangemessener Umgang mit im Internet bereits umlaufenden extremistischen Materialien erzeugt gegenüber den Tätern eine Atmosphäre der Nachgiebigkeit und des Gesetzlosen.

In Russland sind polizeiliche Maßnahmen gegen “extremistische Retweeter” nichts Neues. Im Februar letzten Jahres klagte die Polizei eine Person, die zu einer der kleineren politischen Parteien des Landes gehört, mit der Begründung an, einen bei LiveJournal erschienenen satirischen Beitrag von Lew Scharanski weiterverbreitet und dadurch ein Verbrechen aus Hass begangen zu haben. Im Internet gilt Scharanski als Parodist, der für seine notorisch überspitzten politischen Äußerungen bekannt ist. Stas Kalinischenko, ein Blogger aus Kemerovo, geht seit November des letzten Jahres bei den Gerichten ein und aus, weil er das Foto eines regierungsfeindlichen Flugblatts retweetet [Global Voices Bericht auf Englisch] hat. Anfang dieses Jahres inhaftierten Vollstreckungsbeamte der Föderation einen Professor für Philosophie an der staatlichen Moskauer Universität, weil er in einem Internetforum einen Artikel wiederveröffentlicht hat, in dem der mögliche Sturz des Kremls diskutiert worden ist. Genau in diesem Monat [Juni] beginnt in der sibirischen Stadt Barnaul ein Gerichtsprozess, in dem Staatsanwälte einen politischen Aktivisten wegen einer “Gefällt-mir”-Angabe (in einem sozialen Netzwerk) für einen des Extremismus verdächtigten Fotografen angeklagt haben.

Dies sind nur einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. Hier sind weitere.

Die Gesetzgebung zur Kriminalisierung “extremistischer” Retweets ist exemplarisch für die neueste Episode von der Niederschlagung des Internets durch den Kreml. Bei diesem Ansatz zur Durchsetzung des neuen Rechts riskieren Internetnutzer für das Wiederveröffentlichen von Beiträgen bestraft zu werden; auch wenn sie in keiner Weise die Absicht hatten, zur Gewalt aufzurufen. Angesichts des in der russischen Regierung sehr weit gefassten Verständnisses von “Extremismus”, das derartige Vervielfältigungen bestimmter Beiträge kriminalisiert, kann jetzt jeder im Internet veröffentlichte und auch nur im Entferntesten regierungskritische Kommentar zu einer Bedrohung durch die Polizei werden.

Bei all den besorgniserregenden Schlussfolgerungen, die man wegen der neuesten Gesetzgebung der Duma ziehen kann, ist wahrscheinlich die am meisten Angst einflößende Wahrheit, dass Russlands Vollstreckungsbehörden nicht in jedem Fall auf die Gesetzgeber warten werden, um für die Überwachung des Internets eine juristische Grundlage zu haben. Mit anderen Worten: Wir haben keine Ahnung, was heute im russischen Internet von Strafverfolgung bedroht ist.

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