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Die Verfolgung russischer Blogger endet nicht mit der Zensur

When will the persecution of Alexey Navalny end, if ever? Images mixed by author.

Wenn überhaupt, wann hört die Verfolgung von Alexej Nawalny endlich auf? Fotomontage des Autors.

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu russischsprachigen Webseiten.

Die Verfolgung von Alexej Nawalny ist Russlands unendliche Geschichte. Nawalny, der beliebteste Blogger und Oppositionsführer des Landes, ist nach wie vor das Gesicht der Protestbewegung, obwohl er seit Ende Februar unter Hausarrest steht. Im vergangenen Jahr erschien Nawalny in Straf- und Zivilprozessen mehrmals vor Gericht. Gegenwärtig verbüßt er eine fünfjährige Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Nawalnys Hausarrest, der ihm in Verbindung mit einem anderen Strafprozess auferlegt worden ist, endet nicht vor Ablauf von weiteren 161 Tagen (danach wird das Strafmaß sicherlich zum zweiten Mal verlängert). Mitte März wies der Generalstaatsanwalt die staatlichen Zensurbehörden an, den Internetzugang zu Nawalnys Blogs zu sperren.

Ein Mann, der in der russischen Zivilgesellschaft allgegenwärtig war, erscheint jetzt nur noch in der Öffentlichkeit, wenn er zwischen seiner Wohnung und dem Gerichtssaal hin- und hertransportiert wird.

Alexej Nawalny war für die russische Opposition jedoch stets mehr als ein einzelner Mann und noch immer ist es ein ganzes Team bezahlter Mitarbeiter und Ehrenamtlicher, die seine Antikorruptionsprojekte fortführen und seine sozialen Medien aktualisieren. Eine clevere Gruppe von Technikfreaks hat Russlands Zensur erfolgreich bekämpft, indem Nawalnys Blog, den die Regierung weiterhin sperren will, auf immer wieder neuen Seiten gespiegelt wird. Dieses Katz- und Mausspiel läuft jetzt schon seit zwei Monaten und es ist nicht der Kreml, der gewinnt. Also kann es nicht überraschen, dass sich regierungsfreundliche Aktivisten jetzt die vielen Freiwilligen vorknöpfen, die das ständige Umgehen der Zensur erst möglich machen. 

Ruslan Karpuk, einer der ehrenamtlichen Entwickler, die für das Einrichten der Spiegelseiten zur Umgehung der russischen Zensur verantwortlich sind und dadurch Alexej Nawalnys Blog für die Nutzer des RuNet [russisches Internet] verfügbar halten. VKontakte.

Heute, am 20. Mai 2014, hat die regierungsnahe Tageszeitung Iswestija geschrieben, dass ein im Internet gebildetes Netzwerk den Generalstaatsanwalt dazu auffordert, einen vermeintlichen Computervirus zu ermitteln, der die Geräte von Nutzern solange einfriert, bis sie zugunsten eines Internetprofils Geld spenden. Dieses Profil, so scheint es, entspricht dem, das auf navalny.us gefunden wurde und Besucher auf Seiten weiterleitet, die Nawalnys Blog spiegeln. Die entsprechende Webseite gehört Wladislaw Zdolnikow und Ruslan Karpuk, die Spenden sammeln, damit Nawalnys Blog auch künftig erreichbar sein wird. Das Spendenkonto, das auf Yandex.Dengi unterhalten wird, ist genau dasselbe, mit dem Zdolnikow früher sein Internetfernseh-Projekt i2TV finanziert hat (das Konto des Fernsehsenders ist mittlerweile ein anderes). Im Augenblick arbeiten Zdolnikow und Karpuk an einem neuen Internetprojekt, nämlich Newcaster.TV.

Alexander Litke, der die in der Iswestija präsentierte Internetcommunity organisiert, behauptet, dass Nawalnys Programmierer mithilfe eines Erweiterungsmoduls einen Computervirus in Umlauf gebracht haben, den Internetnutzer installieren können, um seinen gespiegelten Blog aufzurufen. Litke schuf eine neue Webseite, die allein dazu bestimmt ist, seine Theorie zu propagieren. Dort wird man gefragt: “Ist der berühmte Kreuzritter im Kampf gegen Korruption nun dazu übergegangen, Internetnutzer auszurauben?” Karpuk, der dabei hilft, die Spiegelseiten von Nawalnys Blog am Leben zu erhalten, hat diesen “Virusvorwurf” bereits vor mehr als einem Monat bemerkt. Am 19. April stellte Karpuk fest, dass Anfang April in verschiedenen Internetforen eine Reihe identischer Anfragen zur Problembeseitigung gepostet worden ist. Der einzige Beweis, den man bis jetzt zu Gesicht bekommen hat, ist das Bildschirmfoto eines mutmaßlich blockierten Computerbildschirms, auf dem folgender Text steht: “Sage NEIN zur Zensur! Spende 100 Rubel, um sie zu bekämpfen”. Dort wird auch eine Option angeboten, um Geld an das Internetprofil von navalny.us zu überweisen. Karpuk zufolge ist das Bildschirmfoto eine Fälschung.

“Sage NEIN zur Zensur! Spende 100 Rubel, um sie zu bekämpfen!” Ein mutmaßlicher Beweis für den angeblich von Nawalny in Umlauf gebrachten Virus, der dazu bestimmt sei, von den Unterstützern [der Kampagne] Geld zu stehlen. LiveJournal.

Nach seinen Profilen in den sozialen Medien zu urteilen, ist Litke ein überzeugter Eurasianist [de] der sich nicht bloß einer Ideologie der geopolitischen Expansion Russlands [Richtung Osten] verschrieben hat, sondern auch noch rassistisches, homophobes und antiamerikanisches Gedankengut verbreitet. Seine Gruppierung, die bei VKontakte ein öffentliches Profil unterhält, gibt vor, im Internet gegen das Verbreiten von Obszönitäten zu kämpfen. Litke ist ein durchaus fähiger Computerkünstler, der digital bearbeitete Fotos mit großspurigen Bildunterschriften erstellt, die nichts anderes als Fotomontagen von “lustigen Bildern” sind, die zuvor auf dem nationalistischen Portal Sputnik & Pogrom veröffentlicht wurden.

Unter den zahlreichen Gerichtsverfahren gegen Nawalny gibt es wesentlich ernster zu nehmende Strafprozesse. Deshalb kann man wohl davon ausgehen, dass die Anschuldigungen Litkes keine wirkliche Bedrohung darstellen. Außerdem gibt es keinen tatsächlichen Beweis für einen Computervirus, der von Nawalnys Unterstützern Geld stiehlt. Die Idee an sich ist schon ziemlich haarsträubend. Es gibt nichts, was Litke und seine regierungsfreundliche Entourage wirklich stören könnte. Deren Ziel bestand von Anfang an allein darin, weitere bösartige Gerüchte über Russlands berühmten Kämpfer gegen Korruption zu streuen. Indem man die Leser der Spiegelseiten, die zur Umgehung der Zensur eingerichtet wurden, ins Fadenkreuz nimmt, sollen die ehrenamtlich tätigen Entwickler eingeschüchtert werden, auf die Nawalny so dringend angewiesen ist.

Bis jetzt hat das Ganze jedoch offensichtlich weder Karpuk noch Zdolnikow abgeschreckt. Beiden ist klar, welche Gefahren damit verbunden sind, gerade für den Mann zu arbeiten, den der russische Staat am meisten schikaniert.

1 Kommentar

  • T2014

    Ähm sorry, aber Herr Navalny ist weder beliebt noch irgendein “Oppositionsführer”, sondern eine vom Westen gesteuerte Witzfigur. Abgesehen davon hat er sich in letzter Zeit endgültig ins politische Jenseits verabschiedet mit diversen Ausfällen.

    Um es kurz zu sagen, viel Staub um nix. Der ist Geschichte und das ist gut so.

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