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Spanien: 15M-Bewegung stellt Strafantrag gegen Bankia

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

[Sofern nicht anders angegeben, führen alle Links zu spanischsprachigen Webseiten]

Am Ende machten sie es wahr, und das um einiges früher als gedacht: Die Aktivisten der 15M-Bewegung haben beim spanischen Zentralgericht Audiencia Nacional in Madrid einen Strafantrag [en] gegen die Verantwortlichen der spanischen Bank Bankia gestellt. Unter ihnen befindet sich Rodrigo Rato, ihr Ex-Präsident, früherer spanischer Wirtschaftsminister und ehemaliger geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds. Der Bank werden Falschdarstellung der Unternehmensverhältnisse und Handelsbetrug vorgeworfen.

Der Strafantrag wurde im Namen von 13 Aktivisten gestellt, die ihre Ersparnisse verloren und verlangt Gefängnisstrafen, Berufsverbot und Vermögenspfändung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bank während des Börsenganges im Juli 2011.

Obwohl der Strafantrag offiziell von Einzelpersonen eingereicht wurde, um “eine Kaution in Millionenhöhe zu vermeiden”, handelte es sich eigentlich um “eine Aktion der Bevölkerung gegen die Banken, da tausende Personen daran teilnehmen”, erklärt ein Mitglied ihres juristischen Teams. Dass sie tatsächlich eine kollektive Aktion darstellt, war auf der Pressekonferenz zu sehen, die von der Initiative 15MpaRato [15MgegenRato] organisiert wurde. In Madrid waren unterschiedlichste Gruppen der 15M-Bewegung vertreten, die den Strafantrag unterstützen und fördern, wie z.B. die Iaioflautas [de], die Plattform der Schuldenprüfung durch Bürger, Rettungsplan der Bürger oder X.net.

“Ich habe meine gesamten Ersparnisse bei Bankia hinterlegt und nun fühle ich mich betrogen. In den Wörterbüchern findet man kein Wort für das Ausmaß meines Überdrusses”, sagte eine 62-jährige Betroffene während der Pressekonferenz, die live auf Bambuser übertragen und von ungefähr 2.500 Personen verfolgt wurde.

Die Einreichung des Strafantrags wurde auch auf Twitter unter dem Hashtag #Ratoencerrado verfolgt, unterstützt und kommentiert. Bei diesem Ausdruck handelt es sich um ein Wortspiel mit dem Namen des Ex-Präsidenten von Bankia und der Redewendung “aquí hay gato encerrado” [lit.: Hier ist eine Katze eingesperrt; fig.: Hier ist etwas im Busch]. Diese Redewendung bezieht sich sowohl auf den Wunsch, Rato hinter Gittern zu bringen, als auch auf die fehlende Transparenz in den Konten und den Tätigkeiten der Bank.

Der Hashtag, der um 10 Uhr morgens publiziert wurde, wurde in wenigen Minuten zum Trending Topic, sowohl in Spanien als auch auf globaler Ebene.

Hier findet ihr einige Kommentare der Twitterer vom Vormittag des 14. Juli:

@fanetin:  Hoy un gran hito contra la impunidad de los banqueros; entregamos #QuerellaPaRato. Vamos a por el #RatoEncerrado

@fanetin: Heute ist ein Meilenstein gegen die Straffreiheit der Bankiers; wir haben den #StrafantraggegenRato gestellt. Lasst uns den #RatoEncerrado kriegen.

@bufetalmeida:  #RatoEncerrado TTglobal en 7 minutos :-)

@bufetalmeida:  #RatoEncerrado Trending Topic weltweit in sieben Minuten :-)

@tempestaddepvc:  #RatoEncerrado ,y no solo un rato precisamente

@tempestaddepvc:  #RatoEncerrado, und das nicht nur für eine Weile [rato bedeutet auch Weile]

@DoctoraLecter:  #RatoEncerrado Y con él todos los culpables de la crisis. Hasta q no estén todos los políticos y banqueros entre rejas no estaremos seguros

@DoctoraLecter:  #RatoEncerrado und mit ihm alle anderen Schuldigen der Krise. Wir werden nicht in Sicherheit sein, bis nicht alle Politiker und Bankiers hinter Gittern sind.

@Howard_Klenex:  Tiene para #RatoEncerrado

@Howard_Klenex:  Hat genug für #RatoEncerrado

@juanenruta:  #RatoEncerrado junto con los que nos han robado 20 años de futuro

@juanenruta:  #RatoEncerrado gemeinsam mit jenen, die uns 20 Jahre Zukunft gestohlen haben.

@ErFilos:  Cada vez me gusta más lo que #15M hace para cambiar la sociedad, y el sistema. #RatoEncerrado ojalá salga algo positivo!

@ErFilos: Das, was die #15M-Bewegung macht, um die Gesellschaft und das System zu verändern gefällt mir immer mehr. #RatoEncerrado Hoffen wir, dass etwas Gutes dabei heraus kommt!

@pedro_paramo_c:  #Islandia, modelo silenciado y oculto: un ejemplo para el mundo (o el poder de las cacerolas) #RatoEncerrado

@pedro_paramo_c:  #Islandia, ein in Schweigen gehülltes und verborgenes Modell: ein Beispiel für die Welt (oder die Macht des Cacerolazo, des lärmenden Topfschlagens) #RatoEncerrado

@iaioflautas:  De viaje de vuelta. De Madrid al cielo, querella pa'Rato, lo vamos a conseguir #RatoEncerrado #iaioflautasontheroute

@iaioflautas:  Am Rückweg. Von Madrid in den Himmel, Strafantrag gegen Rato, wir werden es schaffen #RatoEncerrado #iaioflautasontheroute

Die sozialen Medien spielten eine fundamentale Rolle während der Kampagne. Seit am vergangenen 23. Mai die Initiative mit dem Hashtag #15MpaRato veröffentlicht wurde, “war der Erfolg im Netz unaufhörlich”, wie einer ihrer Mitglieder betont.

Alle gestarteten Hashtags wurden in weniger als 15 Minuten zu Trending Topics in Spanien und manche sogar auf internationaler Ebene. “Diese Kampagne kann nicht ohne das Netz betrachtete werden, schließlich war es ihr Lautsprecher und ihr Medium und hat gezeigt, dass die 15M-Bewegung reif genug ist, um gut aufgeteilt im Netz zu arbeiten”, meint er.

Hier ist die Chronologie der Aktionen und ihre Hashtags:

23. Mai; #15MpaRato, die Kampagne beginnt.

29. Mai, #AcciónpaRato, die Aktionisten werden aufgerufen, sich dem Strafantrag anzuschließen.

1. Juni; #iaioflautaspaRato, koordinierte Gruppen von Iaioflautas führen Protestaktionen in unterschiedlichen spanischen Bankia-Sitzen durch.

4. Juni; #querellapaRato, die Einreichung des “ersten Strafantrages des Volkes gegen die Bank” wird angekündigt.

5. Juni; #Ratofunding, es wird Crowdfunding betrieben, um Geld für die Finanzierung des Strafantrages zu sammeln. Es nehmen so viele Menschen daran teil, dass die Server auf goteo.org zusammenbrechen. Man bat um 14.000 Euro, schafft es aber in weniger als 24 Stunden 18.000 zu sammeln, obwohl die Server 15 Stunden lang nicht zugängig sind.

6. Juni; #AporRato, die Kampagne geht weiter.

12. Juni; #UnRatoalaSombra [#EineWeileimSchatten], die Pressekonferenz wird präsentiert und verbreitet.

14. Juni; #RatoEncerrado, in Madrid wird der Strafantrag gestellt.

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

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