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China 2011: Vom harten Durchgreifen gegen die Jasmin-Revolution bis hin zu Aufständen an der Basis

Alle Links in diesem Artikel führen, sofern nicht anders gekennzeichnet, zu englischsprachigen Webseiten.

Das Jahr 2011 begann damit, dass die chinesischen Behörden mehrfach hart durchgriffen, um zu verhindern, dass die arabische Jasmin-Revolution Festlandchina erreicht. Es endete mit etlichen Aufständen in Basisgemeinden, wo die Menschen durch korrupte Lokalregierungen und illegale Landaneignungen zugrunde gerichtet worden sind.

Hartes Durchgreifen gegen die Jasmin-Revolution

Der Jasmin-Aufstand in der arabischen Welt hat die Chinesen daran erinnert, dass der Kampf gegen einen Obrigkeitsstaat Teil ihrer eigenen politischen Geschichte ist. Der Sturz von Mubarak in Ägypten hat den illegitimen Obrigkeitsstaat in China natürlich alarmiert.

Obwohl keine wirkliche Gefahr bestand, begann die Chinese Communist Party (CCP) das Jahr mit scharfen Maßreglungen von Online-Wortführern und Menschenrechtlern im Februar 2011. Unter ihnen sind der Blogger und Aktivist Liu Di, der prominente Künstler und Aktivist Ai Weiwei, der Schriftsteller Ran Yunfei aus der Provinz Sichuan, der Rechtsanwalt Li Tiantian aus Schanghai, der Rechtsaktivist Li Shuangde aus Sichuan und der Pekinger Aktivist Wang Lihong.

Christian Bale, Bild von Weibo

Christian Bale, Bild von Weibo

Obwohl die Stimmung angespannt ist, fahren Infoaktivisten damit fort, sich für die politischen Gefangenen einzusetzen. Die “Free Chen Guangcheng” Kampagne ist seit September 2011 schon über Monate im Gange. Die neuste Entwicklung ist, dass der Schauspielder und Aktivist Christian Bale eine unsanfte Begegnung mit Dorfwachen hatte, als er versuchte Chen zu besuchen.

Konflikte an der Basis

Die Basisgemeinden wurden 2011 immer wieder mit sozialen Konflikten konfrontiert. Der erste Vorfall Anfang des Jahres war die von Bürgern geleitete Untersuchung des mutmaßlichen Mordes an Qian Yunhui, einem Dorfoberhaupt aus der Provinz Zhejiang, der sich gegen gewaltsamen Landerwerb im Bezirk Yueqing gestellt hatte. Während die offizielle Untersuchung zu dem Schluss kam, dass es sich um einen Unfall handelte, waren viele Netzbürger der Meinung, dass Qian Yunhui ermordet wurde, da die Bezirksregierung stark an den Entwicklungsprojekten beteiligt ist.

Während ländliche Gegenden durch Landenteignungen zerstört wurden, waren urbane Gegenden von Immobilienblasen bedroht. Die Mehrheit der Städter war der Meinung, dass die Regierung Richtlinien einführen sollte, um den Immobilienmarkt zu beruhigen. Sie machten keinen Hehl aus ihrem Ärger über die unrealistische Propaganda der Kommunistischen Partei, die versicherte, dass großzügige Mietzuschüsse zur Verfügung stünden, um Pekinger Familien mit niedrigem Einkommen unter die Arme zu greifen.

Aber anstatt den Armen zu helfen, haben sich viele Städte der Taktik bedient,  “unerwünschte” Bürger zu entfernen. Die Einkommensunterschiede und die soziale Ungerechtigkeit haben dazu geführt, dass die “unerwünschten” Armen die Reichen und die Regierungsbeamten mit Feindseligkeit betrachten.

Die Reaktionen der Netzbürger auf den Mord von Yao Jiaxin spiegelten die allgemeine Stimmung wider. Taxifahrer waren eine der ersten sozialen Gruppen, die die Auswirkungen der Inflation auf ihren Lebensstandard zu spüren bekamen. Die zunehmende Destabiliserung der Gesellschaft und der Wirtschaftsabschwung führten anderseits aber auch dazu, dass die Reichen flohen, Bosse sich absetzten und Beamte Selbstmord begingen.

In solch einer ungerechten Gesellschaft sind Kinder die am stärksten gefährdete soziale Gruppe. Auf dem Land wurden 58 Millionen Kinder von ihren Eltern zurückgelassen [de], als diese in die Städte gingen, um dort Arbeit zu suchen. Viele wurden verschleppt [de]. Und das schlimmste ist, dass Kinderschänder durch das Gesetz zur “Prostitution Minderjähriger” [de] geschützt werden.

Nahrungsmittelsicherheit bleibt ebenfalls ein ungelöstes Problem. Während des ganzen Jahres gab es immer wieder Skandale um vergiftete Milch. Festlandchinesen überquerten die Grenze, um Milchpulver zu kaufen, was zu einem Engpass in Hongkong führte. Als Japan einer nuklearen Strahlungskrise ins Auge sah, war die erste Reaktion der Chinesen der Panikkauf von Meersalz.  Die Auswirkungen der Strahlung sind jedoch wahrscheinlich geringer als die der Chemikalien, die in Wassermelonen and Essig gefunden wurden.

Überentwicklung und Aufstände

Viele der Konflikte an der Basis waren das Resultat von uneingeschränkter Entwicklung. Die Auswirkungen der Konstruktion der Drei-Schluchten-Talsperre auf die Umwelt des Landes müssen erst noch ermittelt werden.

Tausende Menschen blocken die Zufahrt zu einer Schnellstraße. Fotos weitverbreitet im Umlauf auf Weibo.

Tausende Menschen blocken die Zufahrt zu einer Schnellstraße. Fotos weitverbreitet im Umlauf auf Weibo.

Im August fand in Dalian eine große Demonstration unter dem Motto “Nicht vor meiner Haustür” statt und die lokale Regierung sah sich gezwungen auf die Forderung der Anwohner einzugehen, den Standort einer Chemiefabrik zu verlegen. Das Jahr klang mit zwei erfolgreichen Aufständen in Wukan und Haimen in der Provinz Guangdong aus. Beide waren gegen große Entwicklungsprojekte, die Profit machten, indem sie Menschen ihr Land wegnahmen.

Das chinesische Modell

Einerseits ist die chinesische Regierung stolz auf den Aufstieg Chinas als starke Nation. Etliche Filme, wie zum Beispiel Beginning of the Great Revival, wurden produziert, um den 90. Geburtstag der CCP zu feiern.

Andererseits versucht die CCP verschiedene Regierungsmodelle zu erkunden, um ihre Legitimitätskrise zu lösen und soziale und politische Konflikte anzugehen, ohne Menschen brutal zu unterdrücken. Einige Gelehrte empfahlen die Wiedereinführung des Konfuzianismus als Staatsideologie.

Die CCP ist nicht gewillt, ihr Modell einer Einparteiendiktatur aufzugeben und politische Reformen einzuleiten. Sie zieht Gehirnwäsche im Erziehungssystem und rote Propaganda rationalen politischen Änderungen vor und verlässt sich auf die Stabilitätsmachinerie, um die soziale und politische Ordnung zu bewahren. Folglich wurden Aktionen zum Schutz der Menschenrechte als verrückt angesehen, die Kampagnen unabhängiger Kandidaten in Lokalwahlen unterdrückt, Mikro-Blogging-Foren attackiert und Aktivisten Tag ein, Tag aus überwacht.

Das chinesische Modell schien mit dem Besuch von Chinas zukünftigem Premierminister Li Kequiang im August 2011 auch nach Hongkong zu gelangen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt wurde ein Bürger verhaftet, weil er ein politisches T-Shirt trug.

Geopolitik

Der kostenträchtige Wettlauf ins All signalisiert dem chinesischen Volk und der Welt, dass die Nation im Aufstieg begriffen ist. Einige Gelehrte sind allerdings der Meinung, dass China auf dem Schauplatz der internationalen Politik geopolitisch isoliert ist. Das Mekong-River-Massaker und die diplomatische Strategie der USA im asiatisch-pazifischen Raum haben die Nationalisten auf Chinas marginalisierte diplomatische Position in der Welt aufmerksam gemacht.

Das imaginäre Spiel mit dem Feind kann jedoch niemals innenpolitische soziale Konflikte lösen. Auch wenn einige Intellektuelle den Ausbruch einer weiteren Revolution vielleicht als viel zu weithergeholt und unrealistisch sehen, sind im 100. Jubiläumsjahr der Xinhai Revolution Demokratie und Freiheit für die Menschen eindeutig zu einem erstrebenswerten Ziel geworden.

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