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China: Ist der Bürgerjournalist Zuola eine potenzielle Bedrohung für die Staatssicherheit?!

Am 20. November sandte Zuola eine Twitter-Botschaft, in der er berichtete, dass er nicht durch den Zoll von Shenzhen nach Hongkong kam.

Ich kann nicht nach Hongkong reisen, ich darf China nicht verlassen, ich weiß nicht, warum. Ich rufe wen um Hilfe. Vielleicht wird es später besser. Idiotische Blacklist.

Innerhalb von ein paar Minuten wurde seine Message via Twitter weiterverbreitet, und er erklärte seine Situation genauer:

Ich habe eine HK-Travelcard für chinesische Staatsbürger und einen Reisepass. Die Polizei checkte 30 Minuten lang meine ID-Card und sagte dann “nein”.

Zuola ist einer der bekanntesten Bürgerjournalisten Chinas, der auf seinen Reisen durch China über Themen wie das “Nagelhaus” in Chongqing und die Ameisenfarmer-Proteste berichtete.

Rebecca Mackinnon berichtete umgehend in ihrem Blog über seine Lage und lieferte eine nette Beschreibung seines kontroversiellen Images:

Zoula

Zuola  ist deswegen so umstritten, weil er sich zu einer kommerziellen Marke hochstilisierte, ohne aber dadurch seinen Status als Bürgerjournalist zu kompromittieren. Man nannte ihn “Nagelhaus-Blogger”, “Enfant terrible der chinesischen Blogosphäre”. Einer meiner chinesischen Journalisten-Blogger-Freunde nennt ihn “postmodern”.

Dieses Mal wollte Zuola via Hongkong nach Deutschland fahren, um an der “Best of Blog Awards“-Zeremonie teilzunehmen. Er erklärt diese Reise in seinem Twitter-Stream:

致阻止我离境的人:我是去的德国之声做国际博客大赛的评委,只7天,这个没什么嘛。24号到30号的往返机票都买了,不要搞得我象政治犯似的,我的国际形象会受损的。帮我说说好话。不然媒体又会乱猜,以为我犯了什么罪。

An jene, die mich am Grenzübertritt hindern wollen: Ich plane, nach Deutschland zu fliegen, um an der “Best of Blog Awards”-Zeremonie der Deutschen Welle teilzunehmen. Ich werde sieben Tage in Deutschland bleiben und habe bereits das Ticket für den 24. bis 30. November gekauft. Behandelt mich nicht wie einen politischen Gefangenen, das würde meinem internationalen Image schaden. Sagt bitte etwas zu meinen Gunsten, oder die Medien werden wild spekulieren und glauben, ich hätte irgendein Verbrechen begangen.

Am Tag darauf versuchte Zuola in Shekou einzureisen, aber es gelang ihm nicht:

又被蛇口码头拒绝出境去香港,船票全额退款了。他们警察建议我回长沙找当地公安。他们给不出任何书面证明来证明我被阻止出境,也不能出示理由。我决定回长沙去索要理由。

Ich wurde am Hafen von Shekou daran gehindert, nach Hongkong zu reisen.  Sie refundierten mir das Ticket. Die Polizei hat mir geraten, zurück nach Changsha zu fahren und die Polizei dort zu fragen. Sie weigerten sich, mir ein schriftliches Dokument zu geben, das beweist, dass ich an der Ausreise gehindert wurde. Ich beschloss, nach Changsha zurückzufahren und eine Erklärung zu fordern.

Am 22. November kam Zuola in Changsha an und wollte eine Möglichkeit finden, seinen Namen von der Blacklist streichen zu lassen:

到达长沙。得找谁把我从黑名单除名?我犯了什么罪?是否享受罪犯待遇?答案在今天揭晓。

Bin wieder in Changsha. Wer kann mich von der Blacklist streichen? Welches Vergehen habe ich eigentlich begangen? Muss ich wie ein Verbrecher behandelt werden? Werde heute eine Antwort bekommen.

Aber es gelang ihm wieder nicht, eine Antwort zu bekommen:

国保和国安都说找不到领导,无法请示。那我明天星期一早上八点去长沙市公安局国保支队找他们要个说法。他们说你去的话,个个认识你。窃喜。

Die Sicherheitsbehörden auf Provinz- und nationaler Ebene konnten ihre Vorgesetzten nicht finden, um die Situation zu klären. Morgen werde ich um 8 Uhr in Changsha zu den Sicherheitsbehörden gehen und eine Erklärung fordern. Sie antworteten: Wenn du dorthin gehst, dann wird das jeder wissen. Das wird ihnen nur recht sein …

Heute bekam er schließlich eine Erklärung:

姓周的便衣在会议室接待了,承认禁我出国的手续是他们长沙国保支队作出的,他认为我”可能危害国家安全”。他拒绝出具书面文件证明我受到禁止出境的待遇。

Ein Staatspolizist namens Zhou empfing mich. Er gab zu, dass es eine Entscheidung der Staatssicherheit von Changsha war, mich auf die Liste zu setzen und an der Ausreise zu hindern. Er sagte, ich sei eine “potenzielle Bedrohung für die staatliche Sicherheit”. Aber er weigerte sich, eine Erklärung zu schreiben, in dem festgehalten wird, dass ich am Verlassen des Landes gehindert werde.

Dann rief er SOS:

[SOS]我需要律师和媒体朋友的帮助!怎么举证证明我的人身自由受到了合法或非法的对待?是不是需要公安局举证倒置?由他们证明我收到合法限制?什么情况下可得到证明?

[SOS] Ich brauche Hilfe seitens eines Rechtsanwaltes und von Freunden in den Medien! Wie kann ich beweisen, dass meine persönliche Freiheit legal oder illegal beschnitten wird? Soll ich die Polizei um Beweise dafür bitten, dass ich von ihr in meiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt werde? Wie kann ich so einen Beweis bekommen?

Schließlich beschloss er, die Reise abzusagen und nach Hause zu fahren:

我不能去德国了,我也告诉德国之声我不能去德国了。明天回煤炭坝镇,继续打理我的店子。不游荡了,免得党和政府对我出门在外放不下心。

Ich kann nicht nach Deutschland reisen und ich muss die Deutsche Welle darüber informieren. Morgen werde ich nach Meitanba zurückkehren und wieder arbeiten. Ich werde nicht rumhängen und der Partei und der Regierung Anlass zu Sorge geben …

Ein neues Twitter-Account “freezuola” wurde schnell eingerichtet, um Kommentare zu dem Fall weiterzuleiten. Hier eine Auswahl:

[locked] halte die Internet-Performance-Kunst hoch, bis das Ganze ein Ende hat

[locked] …Zuola macht keine Arbeit für die Demokraten oder die demokratische Bewegung … sowas Normales und Kleines wie das …

peijinc So funktionieren Black Boxes. Du kannst klagen, aber wer weiß, ob du einen Anwalt findest, der dir hilft.

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