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„Niemand weiß, was als nächstes kommt“: Massenproteste in Venezuela größte bisherige Kampfansage gegen Maduro

Juan Guaidó, der Präsident der Nationalversammlung, als er sich selbst in das Amt des regierenden Präsidenten Venezuelas einschwor bei einem Protest in Caracas am 23. Januar 2019. Foto von Efecto Cucuyo, Verwendung mit Genehmigung.

Jeden 23. Januar erinnert Venezuela sich an den Jahrestag des Putsches, welcher dem Militärregime von Marcos Pérez Jiménez 1958 ein Ende setzte und der allgemein bekannt ist als „die Rückkeht zur Demokratie“. Einundsechzig Jahre später gehen tausende Venezolaner auf die Straße und stellen sich gegen die Regierung von Nicolás Maduro in der Hoffnung, der Wind werde in dieselbe Richtung wehen.

Während wir diesen Beitrag verfassen, versammeln sich große Menschenmengen in den größeren Städten wie Maracaibo, Barquisimeto und der Hauptstadt Caracas, aber auch in kleineren Städten und Dörfern. Zu den Kundgebungen wurde aufgerufen von Juan Guaidó, dem neuen Präsidenten der von der Opposition geführten Nationalversammlung Venezuelas. Die Versammlung hatte zu Beginn dieses Monats die Rechtmäßigkeit Maduros denunziert und schlug vor, von Artikel 1999 der Verfassung Gebrauch zu machen, durch welchen eine Übergangsregierung mit Gauidó als Präsident einsetzen würde.

Bei einem Protest in Caracas an diesem Nachmittag [Anm. d. Ü.: 23.01.2019] schwor Gauidó sich selbst in das Amt des regierenden Präsidenten Venezuelas ein. Bald darauf erkannte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, Gauidó als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas an. Die Regierungen der meisten Länder der Region wie die von Kanada, Argentinien, Brasilien und Ecuador, taten es Trump gleich und auch die Organisation der Amerikanischen Staaten sprach sich kurz darauf für Guaidó aus, mit der namhaften Ausnahme von Mexiko und Bolivien.

Am Tag zuvor, dem 22. Januar, veröffentlichte der Vize-Präsident der USA, Mike Pence, ein Video auf Twitter und YouTube inklusive spanischsprachiger Untertitel, in welchem er sich direkt an das venezolanische Volk wendete und Maduro einen „Diktator ohne rechtmäßigen Machtanspruch“ nannte. Maduro reagierte hierauf, indem er alle diplomatischen Beziehungen mit den USA abbrach.

Tausende Bürger protestieren gerade gegen Nicolás Maduro in Venezuela. Das hier ist ein Bild von der Avenue Francisco de Miranda, in Chacao [einer Nachbarschaft in Caracas]. #VenezuelaSchreitFreiheit

Die heutigen Ereignisse sind die wahrscheinlich bis dato härteste Herausforderung, der sich Nicolás Maduro je gegenübergestellt sah. Seine Beliebtheit schwand schnell in den vergangenen Jahren im Angesicht von wirtschaftlichem Zusammenbruch, Lebensmittelknappheit und steigender urbaner Gewalt im Land. Das letzte Mal als derartig massive Proteste seine Regierung bedrohten war 2017, nachdem er die Macht der Nationalversammlung praktisch aufgehoben hatte. Maduro überstand die Revolte, bei der über den Verlauf vieler Monate rund 163 Menschen ums Leben kamen, und wurde am 10. Januar 2019 nach einer international verurteilten Blitzwahl, von der Oppositionsparteien ausgeschlossen waren, für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt.

Lesen Sie unsere Sonderberichtserstattung: „Was passiert in Venezuela?“

Seit Beginn dieses Monats organisierten die Oppositionsführer kleine Proteste in verschiedenen Teilen von Caracas, einschließlich traditionell chavistisch geprägter Teile. Am 22. Januar erklärte eine kleine Einheit der bolivianischen Nationalgarde ihre Rebellion gegen die Regierung. Es gelang der Armee, die Meuterei rasch niederzuschlagen, aber in der Opposition entfachte die Aktion einen Funken Hoffnung, da das Militär ein wichtiger Akteur in der Politik Venezuelas darstellt und unverkennbar das Rückgrat von Maduros Regierung ist.

Vier Menschen kamen bis dato bei den heutigen Protesten ums Leben, laut der unabhängigen Website Efecto Cucuyo. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Gummigeschossen in Teilen von Caracas, laut Berichten von Caroata Digital, einem weiteren unabhängigen Medium, sowie Provea, einer Menschenrechtsorganisation.

[Dies ist der Moment] als Beamte der Nationalpolizei auf Menschen in der av Francisco de Miranda schossen [in Caracas]

Panzer der bolivianischen Nationalpolizei gehen hart gegen Demonstranten in El Rosal [Caracas] vor. Mindestens 30 Tränengasgranaten wurden in den letzten 20 Minuten [direkt] auf die Körper der Demonstranten gefeuert.

Espacio Público berichtet ebenfalls von dem Vorgehen in Caracas:

Beamte der boliviaischen Nationalpolizei stahlen das Handy eines Reporters von NTN24, Luis Gonzalo Pérez, als er über die Verhaftung eines Demonstranten in El Paraíso berichtete. Die Beamten drohten mit der Verhaftung mehrerer Journalisten.

Währenddessen berichteten Technikexperten von NetBlocks von bedeutenden Störungen des Online Traffics:

Bestätigt: Bedeutende Internet-Störungen in #Venezuela während Protesten. YouTube, Google und Soziale Netzwerke größtenteils offline #HaltetEsAmLaufen

Unterstützer der Regierung inszenierten kleinere Demonstrationen in Teilen des Landes während einige soziale Medien nutzen und zu Hashtags wie „Die Straßen gehören dem Chavismo“(#LasCallesSonDelChavismo) twitterten. Jedoch verwendeten beide Seiten Passagen aus Venezuelas Nationalhymne: „Rufen wir mit Kraft“ (#GritemosConBrío); „Hinweg mit den Ketten“ (#AbajoCadenas).

Der Soziologe Marco Teruggi, welcher für den staatlichen Fernsehsender Telesur arbeitet, twitterte:

Die Vereinigten Staaten forderten Guaidó auf, seine eigene Präsidentschaft auszurufen und er hat es getan. Sie haben die Türen für einen Zustand geöffnet, der durch ihre Hilfe weitreichende Gewalt hervorrufen wird, und sie werden ihre Unschuld beteuern und sich auf die Demokratie berufen. #RufenWirMitKraft

Das Ergebnis der Proteste bleibt abzuwarten. Während die Opposition ihren aller Wahrscheinlichkeit nach bedeutendsten Vertrauensbeweis durch internationale Regierungsvertreter seit der Wahl der Nationalversammlung 2015 erhielt, gab das Militär sehr wenige Anzeichen für einen Bruch mit Maduro.

Der bekannte Politikanalyst Francisco Toro schrieb auf der unabhängigen Nachrichtenseite Caracas Chronicles und hielt das Gefühl von sowohl Hoffnung als auch Ungewissheit fest, welches viele Venezolaner empfinden, sowohl in Venezuela als auch außer Landes.

Venezuela has lived through so many calamities in the last few years, we always tend to fall into the trap of thinking it can’t get any worse. It can get much, much worse. A civil war would obviously invite international intervention, on both sides. A Caribbean Syria, layered on top of a pre-existing food crisis, could make 2018 look like the good-old-days in retrospect.
(…)
The immediate future is enormously murky, and the uncertainty, understandably, drives everybody a little bit crazy. We all rebel against the simple, obvious truth: nobody knows what comes next.
(…)
In 2014, having the security services pull the plug on the Maduro regime was a fantasy. In 2017, it was a hope. In 2019, it’s the plan.

Venezuela hat so viel Unheil durchlebt in den vergangenen Jahren, wir fallen immer wieder in die Falle, zu glauben, dass es nicht mehr schlimmer werden kann. Es kann sehr, sehr viel schlimmer werden. Ein Bürgerkrieg würde offensichtlich internationales Einschreiten hervorrufen, auf beiden Seiten. Ein karibisches Syrien, aufgeschichtet oben auf die bereits vorherrschende Lebensmittelkrise, könnte 2018 wie die ‘gute alte Zeit’ aussehen lassen.
[…]
Die unmittelbare Zukunft ist unglaublich düster, und die Ungewissheit treibt alle, verständlicherweise, ein bisschen in den Wahnsinn. Wir rebellieren alle gegen die simple, offensichtliche Wahrheit: niemand weiß, was als nächstes kommt.
[…]
Die Vorstellung von 2014, dass Sicherheitsbehörden Maduros Regime ein Ende setzen, war eine Fantasie. 2017 war es eine Hoffnung. 2019 ist es der Plan.

In den sozialen Medien hielten viele die Bedeutung des heutigen Tages fest. Das folgende Video gibt einen Teil der Rede von Romulo Betancourt, der nach dem Fall von Jiménez am 23. Januar 1958 aus dem Exil zurückgekehrte Präsident, wieder. Er würde später von 1959 bis 1964 der Präsident des Landes werden. In seiner Rede rief Betancourt zur nationalen Einheit und Verteidigung der Demokratie auf.

Dies ist eine Botschaft der 58er Generation an die Generation von 2019 über den Tag, den wir gemein haben: der 23. Januar. Teile [dieses Video].

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