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Was passiert derzeit in Venezuela?

Ein Mann blickt während der Proteste in Venezuela im Jahr 2014 in den Himmel. Schon vor der derzeitigen Auseinandersetzung zwischen der Nationalversammlung und dem Obersten Gerichtshof hatte das Land mit Anspannungen zu kämpfen. Hochgeladen auf Flickr durch den User andresAzp, unter der Lizenz CC 2.0.

Eine Diktatur – so beschreiben viele Venezolaner die politischen Anspannungen, die ihr Land während der letzten Monate im Würgegriff halten und ihren Höhepunkt am 30. März 2017 erreichten – dem Tag, an dem der Oberste Gerichtshof das venezolanische Parlament, die Asamblea Nacional, auflöste.

Diese Aktion, von einigen Beobachtern als “autogolpe” (etwa: Selbstputsch) beschrieben, löste landesweite Proteste und internationale Kritik aus. Viele Venezolaner werteten sie als Bestätigung, dass ihr Land nun auch den letzten Rest seiner demokratischen Seele verloren hatte.

Der Oberste Gerichtshof übernahm die Funktionen der Nationalversammlung und sprach dem Präsidenten Nicolás Maduro einige Funktionen der Legislative zu. Diese Machtumverteilung stellte sich jedoch als kurzlebig heraus – wenige Tage später legte der Gerichtshof eine Kehrtwende ein, nachdem er von Maduro darum gebeten wurde, seine Entscheidung zu überdenken.

Trotz der Wiederherstellung der Nationalversammlung waren Organisationen inner- und außerhalb des Landes nicht zufrieden. Die Demonstranten versammeln sich immer noch fast täglich in großen Zahlen, auch wenn sie mit Polizeigewalt zu rechnen haben.

Regierungen auf der ganzen Welt haben diese Vorgänge mit Sorge verfolgt und sie verurteilt. Die Organisation Amerikanischer Staaten veröffentlichte nach einer Notkonferenz am 3. April 2017 eine Pressemitteilung, in der sie die Vorgänge der vergangenen Monate in Venezuela als eine “Veränderung der konstitutionellen Ordnung” bezeichnete. Zudem hieß es:

Notwithstanding the recent revision of some elements of these decisions, it is essential that the Government of Venezuela ensures the full restoration of democratic order.

Trotz der Rücknahme einiger Elemente, die mit besagten Entscheidungen zusammenhingen, ist es essentiell, dass die Regierung Venezuelas die vollkommene Wiederherstellung der demokratischen Ordnung garantiert.

Die Ereignisse der letzten Wochen fügen sich nahtlos in eine Serie von Restriktionen ein, die die Handlungsfähigkeit der Nationalversammlung einschränken, seit die politische Opposition in Venezuela bei den Wahlen im Dezember 2015 zwei Drittel der Sitze im Parlament errang.

Wie kam es zum “Selbstputsch”?

Im Januar 2016 erklärte der Oberste Gerichtshof aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten während des Wahlvorgangs die Ernennung vierer Gesetzesgeber aus dem Amazonas-Gebiet, von denen drei der Opposition und einer der Regierungspartei angehörten, für ungültig. Die scheidende Nationalversammlung, die von der sozialistischen Partei Maduros kontrolliert wurde, hatte zuvor regierungstreue Richter ernannt. Es kam in den Reihen der Opposition zu Protesten, da diese sich ihrer Mehrheit beraubt sah – einer Mehrheit, die es ihr unter anderem ermöglichte, Richter des Obersten Gerichtshofs abzusetzen.

So setzte sie ihre Arbeit fort und nahm dreien der betroffenen Gesetzgebern ihren Eid ab. Der Oberste Gerichtshof reagierte mit einem Beschluss, in dem er die Nationalversammlung wegen Missachtung des Gerichts verurteilte und all ihre Beschlüsse für nichtig erklärte. Den Gesetzgebern wurden Budgetkürzungen auferlegt und sie erhielten mehr als zehn Monate lang einen Hungerlohn von 38 Dollar pro Monat für ihre Arbeit.

Der politische Schlagabtausch setzte sich im Oktober fort, als der nationale Wahlausschuss ein Amtsenthebungsreferendum gegen den Präsidenten Maduro aufhob und die Regionalwahlen auf 2017 verschob, womit er die verfassungsrechtliche Begrenzung der regionalen Legislaturperiode umging. Die Opposition beschuldigte Maduro und seine Parteiangehörigen, auf einen Staatsstreich hinzuarbeiten, und stimmte dafür, “ein politisches und strafrechtliches Gerichtsverfahren” gegen ihn einzuleiten.

Im Januar 2017 stimmte die Asamblea Nacional – die immer noch unter Missachtung des Gerichts stand – für einen Beschluss, in dem sie erklärte, dass Maduro “sein Amt verlassen hatte” und dass sie Neuwahlen forderte.

Nachdem die Nationalversammlung der staatlichen Erdölgesellschaft die Zusammenarbeit mit vorrangig chinesischen und russischen Konzernen verweigerte, berief sich die Regierung unter Maduro auf den Obersten Gerichtshof. Dieser erklärte nicht nur, dass die Legislative nach wie vor unter Missachtung des Gerichts stand, sondern dass sie deren Funktionen übernehmen würde.

Politischer Stillstand

In den Augen unabhängiger Dritter, die die Schlagzeilen internationaler Medien lesen, versucht Venezuela bereits seit mehreren Jahren, aus einer tiefen Krise herauszukommen, und die vorübergehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist lediglich die neueste Entwicklung der Ereignisse.

Aber Venezuela steckt nicht nur in einer Krise. Es steckt in mehreren Krisen, die alle ineinander verflochten sind und Konsequenzen für das venezolanische Volk haben.

Die erste Krise ist politischer Natur. Der 2013 verstorbene Präsident Hugo Chávez wählte Nicolás Maduro persönlich zu seinem Nachfolger. Maduro bahauptet, er würde die sozialistische “bolivarische Revolution” Chávez’ weiterführen, die dazu gedacht war, eine Demokratie im Land einzurichten und das hohe Maß an Armut im venezolanischen Volk zu bekämpfen.

Allerdings hat sich Maduro nicht im gleichen Maße wie sein Vorgänger der Unterstützung und des Respekts der Öffentlichkeit verdient gemacht. In drei Jahren, die durch die Wirtschaftskrise und ein nie zuvor dagewesenes Maß an Gewalt und Armut gezeichnet waren, stürzten seine Beliebtheitswerte auf den tiefsten Punkt der letzten Jahre ab. Zudem wurde er beschuldigt, auf autoritäre Methoden zurückzugreifen, um kritische Stimmen zu unterdrücken. Seine Regierung hat Proteste behindert, die Presse zensiert und die freie Meinungsäußerung beschnitten. Oppositionelle, Kritiker und Journalisten, die die Regierung in einem schlechten Licht darstellen, müssen mit Gefängnisstrafen rechnen. Einige sind freiwillig ins Exil gegangen. Andere wiederum sind einfach verstummt.

Demonstranten in Caracas am 7. April 2017. Aufgenommen und mit Erlaubnis von Luis Carlos Díaz.

Die politische Opposition Venezuelas wird vornehmlich durch die sogenannte Mesa de la Unidad Democrática (etwa: Runder Tisch der Demokratischen Einheit) repräsentiert, eine Koalition aus verschiedenen Parteien der Mitte bis links von der Mitte. Dennoch misstrauen viele Venezolaner Teilen dieser Koalition, da einige ihrer Repräsentanten bereits seit Jahrzehnten in der Politik tätig sind, als die Armut schwerwiegte und große Teile der Bevölkerung ihrer Rechte beraubt wurden.

Obwohl die Koalition viele Gruppierungen und Parteien zusammengeführt hat, die zuvor im Konflikt miteinander standen, herrschen immer noch Grabenkämpfe und Uneinigkeit darüber, wie ihre ideologische Ausrichtung und politische Agenda aussehen soll. In den Kontext der derzeitigen Proteste eingebettet, stellen sich außerdem nicht alle Demonstranten geschlossen hinter eine einzige politische Partei. Auf den Straßen unterstützen die einen ganz bestimmte Fraktionen, während die anderen eher an generellen demokratischen Prinzipien und wirtschaftlichen Rechten interessiert sind.

Eine Ökonomie im freien Fall und eine Lebensmittelkrise

Die Politik dringt tief bis in alle Aspekte des Lebens in Venezuela vor, aber die größten Sorgen des Volkes hängen in der Regel mit der Wirtschaft zusammen.

Maduros Regierung zeichnet sich durch eine tiefgreifende Wirtschaftskrise aus. Das Land ist stark von seinen Einnahmen aus dem Erdölverkauf abhängig. Allerdings sind die Erdölpreise in den letzten Jahren gesunken und das derzeitige System hat die daraus resultierenden Verluste nicht ausgleichen können. Die Inflationsrate, die in Venezuela seit 2014 über 50 Prozent liegt, schoss gegen Ende 2016 auf 800 Prozent und steigt weiterhin. Zudem haben geldpolitische Kontrollen zu Importkürzungen und somit zu Versorgungsnöten geführt. Obwohl die Regierung die Preise der Grundlebensmittel reguliert, übt der Schwarzmarkt weiterhin großen Einfluss auf selbige aus. Sie können innerhalb weniger Tage rasant ansteigen, während die Nationalwährung im gleichen Takt an Wert verlieren kann.

Für den gewöhnlichen Venezolaner bedeutet das Hunger und Not. Diese Lebensmittelknappheit lässt sich leicht an den langen Schlangen erkennen, die vor und in den Supermärkten stehen, aber auch an den Versuchen, die kolumbianische Grenze zu passieren, um Grundnahrungsmittel zu kaufen.

Die Zahlen rund um die Lebensmittelkrise lassen zwar keine eindeutigen Schlüsse zu, haben jedoch Plünderungen und deutliche Veränderungen in der Ernährung der Venezolaner ausgelöst.

Die Regierung und eine Anzahl von Medien bestreiten, dass die Gefahr einer Hungersnot bestünde – etwas, wovor man in mehreren Teilen des Landes Angst hat – und werten die Sorgen als Teil einer Schmierkampagne gegen sie.

Bedauerlicherweise können Nichtregierungsorganisationen das Ausmaß der Probleme nicht eindeutig festmachen, aufgrund des Mangels an qualifizierter Information. In den letzten Jahren, in denen sich die Armut und die Wirtschaftskrise verschärft haben, haben venezolanische Beamte keine aktualisierten Informationen zur Verfügung gestellt.

Medien und das Recht auf Information

Für Venezolaner ist es schwer, sich ausreichend über die neuesten Entwicklungen in ihrem Land zu informieren.

Das Recht auf Information wird durch die fortschreitende Kontrolle der Medien bedroht – eine Tendenz, die sich nur schwer bekämpfen lässt, hat Venezuela doch eine der langsamsten und instabilsten Internetverbindungen in der gesamten Region.

In einer Medienlandschaft, in der Gerüchte und politisierte Angriffe auf beiden Seiten an der Tagesordnung stehen, haben sich Bürgermedien zu einer der wichtigsten Informationsquellen entwickelt, was Proteste und die Bekämpfung von Unterdrückung angeht. Sogar die Webseiten mit Informationen über die Wirtschaft und den Wert ausländischer Währungen sind zu einem nunmehr unverzichtlichen Hilfsmittel geworden und haben die Aufmerksamkeit der politischen Zensoren auf sich gezogen.

Die Gesundheitskrise, Gewalt und Bürgerbewegungen, die versuchen zu helfen

Venezuela ist zusätzlich von einer Gesundheitskrise betroffen – der Gegenstand einer der heftigsten Debatten, die derzeit im südamerikanischen Land im Gange sind.

Die Knappheit der Medikamente, der schlechte Zustand öffentlicher Einrichtungen und die Marginalisation der indigenen Bevölkerung hatte bereits tödliche Konsequenzen. Die Venezolaner greifen auf soziale Medien und die Unterstützung durch andere zurück, um an die Medikamente zu kommen, die sie benötigen.

Auch die Gewalt hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Venezuela hat eine der höchsten Mordraten auf der Welt. Dieses Problem hat dazu geführt, dass man vor allem in städtischen Vierteln angefangen hat, Straftäter anstelle von Heiligen anzubeten.

Graswurzelbewegungen bemühen sich, die immer weiter eskalierende Gewalt zu bekämpfen. Ein Beispiel ist die Gruppe Mi Convive in Caracas, die in den letzten Jahren Workshops zur Gewaltprävention sowie weitere Aktivitäten angeboten hat, die dazu bestimmt sind, den öffentlichen Raum zurückzugewinnen:

Niños jugando libres en la calle, cantando y riendo, dueños de los espacios, así como lo mostramos en este video queremos que suceda en cada comunidad de Caracas y del país.
Nuestro objetivo es la disminución al mínimo de la violencia a través de la prevención, creando una ciudad de la convivencia.

Kinder, die frei auf den Straßen spielen, singen und lachen; Herren der öffentlichen Räume. So wie wir es in diesem Video zeigen, wollen wir, dass es in jeder Gemeinde in Caracas und im gesamten Land aussieht.
Unser Ziel ist es, durch Prävention die Gewalt auf ein Mindestmaß zu verringern und somit eine Stadt des gemeinsamen Lebens zu schaffen.

Trotz dieser Bemühungen, die Situation zu verbessern, hat die verstrickte Realität dazu geführt, dass die Venezolaner in Scharen das Land verlassen. Auf politischer Ebene schieben sich die Parteien gegenseitig den schwarzen Peter zu, während sich die Krise immer weiter zuspitzt.

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