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Sogar unsere Gedanken müssen wir kontrollieren: Selbstzensur in Venezuela

Kilmainham Gaol cell door peephole, Dublin, Ireland. Photo by LenDog64 via Flickr (CC BY-ND 2.0)

Kilmainham Gaol Türspion einer Gefängniszelle, Irland. Foto von LenDog64 via Flickr (CC BY-ND 2.0)

Um 6 Uhr morgens wurde ich vom lauten Klopfen an meiner Wohnungstür geweckt. Ich wohne in einem sehr ruhigen Wohnblock und außerdem habe ich eine Klingel. Doch lebten wir nicht in einer normalen Zeit. Das war im März 2014. Seit einem Monat gingen in ganz Venezuela die Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren. 

Als es zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei kam und Straßensperren errichtet wurden, nutzten die Bürger soziale Medien, um sich über die Geschehnisse zu informieren. Venezuelas Fernseh- und Radiosender haben sich eine strenge Selbstzensur auferlegt und vermieden es daher, großartig über die Geschehnisse auf den Straßen zu berichten. Egal ob sie mitmachen oder nur gucken wollten, ob sie heute zur Arbeit gehen konnten, diejenigen, die sich auf die Straße trauten, dokumentierten die Polizeiangriffe mit ihren Handys.

Manche meinten, dass die Internetverbindung auf dem Höhepunkt der Proteste verlangsamt wurde, und gaben der Regierung die Schuld dafür. Manche behaupteten, dass die Polizei Handy-Signal-Störsender mit zum Einsatz gebracht hatten, um die Proteste zu unterdrücken. Ein kolumbianischer TV-Sender, der die Proteste dokumentierte, wurde vom Netz genommen und sein Webstream innerhalb Venezuelas geblockt.

Seit Beginn der Demonstrationen hatte ich eine Karte über Netzsperren erstellt und Menschen gezeigt, wie sie Programme zur Kommunikationsverschlüsselung benutzen können. An dem Morgen also, als ich so überraschend aus dem Schlaf gerissen wurde, zitterten mir beim Aufstehen gewaltig die Knie. Ich bekam es noch mehr mit der Angst zu tun, als ich aus dem Fenster spähte und mehrere Männer mit großen Waffen und kugelsicheren Westen das Haus, wie bei einem Spezialeinsatz, umzingeln sah. Mein Freund versuchte durch den Türspion einen Blick auf die Ereignisse zu erhaschen und genauso wie ich, versuchte auch er, so leise wie möglich zu sein. Die Polizei stürmte unser Gebäude.

Bei der Razzia unseres Gebäudes suchte die Polizei nicht uns, doch inmitten der Angst und Verwirrung konnte das keiner so genau sagen. Ein paar Tage später wurde im Haus von Mildred Manrique, eine Journalistin von der nationalen Zeitung “2001”, eine Razzia durchgeführt und Mildred wurde zum Verhör mitgenommen. Im ganzen Land fanden Razzien und Verhaftungen statt, ohne Gerichtsbeschlüsse oder dass Beweise für eine Straftat vorlagen.

Ich stand stockstill in meiner Wohnung und öffnete nicht die Tür. Nach einer Weile gaben die Polizisten auf und klopften an die nächste Wohnung, denn wir waren es nicht, nach denen sie suchten. Auch bei Mildred öffnete niemand die Tür. Doch hier brachte die Polizei einen Rammbock zum Einsatz und brach sie auf. Sie fanden eine kugelsichere Weste (die Reporter entsprechend den Sicherheitsvorschriften tragen müssen) und einen Computer, auf dem sich „Material gegen die Regierung befand”. Das genügte der Polizei, um sie zum Verhör mitzunehmen. 

Ein paar Stunden nach der Razzia aktualisierte ich meinen Facebook-Status mit einer nervösen und besorgten Beschreibung der Ereignisse. Meine Mutter schimpfte am Telefon mit mir: „Damit wirst du dich noch in Schwierigkeiten bringen.” Eigentlich ignoriere ich sonst immer die Warnungen meiner Mutter – ich finde einfach, dass sie viel zu fürsorglich ist – doch dieses Mal wurde ich das unbestimmte Gefühl nicht los, dass sie in diesem Fall recht haben könnte.

Es gibt in Venezuela keine kohärenten Richtlinien für die Regulierung von Online-Inhalten. Stattdessen gab es eine Reihe von Massenfestnahmen und Internet-Zensur. Unzählige Webseiten wurden seit 2007 immer wieder gesperrt, manchmal vom offiziellen Telekommunikationsausschuss und manchmal von CANTV, der staatliche ISP, der mindestens 80% des nationalen Markts kontrolliert. Nicht ein einziges Mal kam es bei diesen Netzsperren, von denen manche permanent bestehen, zu einem Gerichtsverfahren.

Online-Inhalte, die „zur öffentlichen Unruhe anstacheln, diese rechtfertigen oder fördern,” um nur mal ein Beispiel zu nennen, sind verboten und die vagen Formulierungen des Gesetzes wurden ausgenutzt, umso gut wie jede Art von Internetaktivität zu kriminalisieren. Während ich diese Zeilen schreibe, sind sie gerade dabei, ein E-Commerce-Gesetz zu verabschieden, das den elektronischen Verkauf von Pornografie, Medizin, Grundnahrungsmittel und viele andere Güter verbieten würde.

Die Argumente von Befürwortern einer freien Meinungsäußerung und eines freien Internets stoßen meistens auf taube Ohren. Das Konzept der Netzneutralität wurde von venezolanischen Regierungsbeamten abgelehnt, die damit argumentieren, dass „keine Neutralität bestehen kann, da es ja auch keine neutrale Technologie gibt.” Tatsächlich ist Neutralität ein Fremdwort in Venezuela, wo alles eine unterschwellige politische Bedeutung hat, egal ob es sich um die Wahl der Kaffeemarke oder die Farbe der Kleidung handelt. Die öffentliche Politik der venezolanischen Regierung in Bezug auf das Internet, und ganz besonders hinsichtlich der sozialen Medien, ist alles andere als neutral. Die Regierung hat eine “Kommunikationsguerilla” eingesetzt, um „den Lügen und der Desinformation der privaten Medien ein Ende zu setzen” und die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Themenbereiche vorzugeben und Leute über soziale Netzwerke zu belästigen. Dieses Jahr wurde das Amt für einen „Stellvertretenden Minister für Soziale Netzwerke” eingeführt, dessen wirkliche Aufgabe sich noch zeigen wird.

Die Regierung ist immer mehr in sozialen Netzwerken präsent, um „die Oberhand” in diesem sprichwörtlichen „ideologischen Kampf” zu gewinnen. Diosdado Cabello, die rechte Hand des verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez, sagte 2010, dass „die Opposition glaubt, dass ihr die sozialen Netzwerke gehören” und versprach weiter, dass sie die „sozialen Netzwerke angreifen würden, um der Meinung [ihrer] Gegner entgegenwirken zu können“.

Es gab Festnahmen wegen taktloser Tweets über den Tod des Präsidenten Hugo Chávez. Es gab Festnahmen wegen Tweets über Gerüchte im Bankwesen oder für das Posten von gefälschten Fotos. Twitter-Nutzer mit weniger als hundert Followern wurden verhaften, mit der Begründung, dass sie „das Land destabilisieren würden”. Diese so offensichtlich unverhältnismäßig harten Maßnahmen sind nicht nur als Bestrafung gedacht, sondern auch als Abschreckung. Zudem werden diejenigen, die ihre Ablehnung gegen diese Vorgehen aussprechen, von den staatlichen Medien als „Verräter”, „Unruhestifter” und „Destabilisierer” bezeichnet, was zur Folge hat, dass wenn man seine unbeliebte Meinung in einer öffentlichen Domäne kundtut (wie z.B. in einem sozialen Netzwerk), kann man plötzlich das Opfer von Angriffen werden, nicht von der Regierung, sondern von seinen Mitmenschen. Die politische Einstellung kommt beim Vorstellungsgespräch ins Spiel, beim Einkauf in einem staatseigenen Laden, beim Antrag auf Studienfinanzierung oder irgendwelcher anderer finanzieller Hilfen vom Staat. Dies ist ein weiterer Grund zur Selbstzensur. 

Im Jahre 2014 und auch davor wurden Menschen wegen ihrer Online-Kommentare verhaftet. Andrés Rondón Sayago wurde 2013 verhaftet, angeblich wegen der Verbreitung gefälschter Fotos von brennenden Wahlscheinen und wurde später dazu gezwungen, ein Video aufzunehmen, (das über den YouTube-Kanal von „Venezuela Full of Life” hochgeladen wurde, einem Regierungsprogramm zur Verbrechungsbekämpfung), in dem er angibt, dass er die Fotos „aus Versehen” auf Facebook veröffentlicht hätte und er die Leute darum bittet, „diese Art von Material nicht weiter in Umlauf zu bringen” und „Terrorakte” zu vermeiden. In dem Video sieht man, wie er zittert, man hört seine zittrige Stimme.

Wenn ich mir das Video ansehe, ist mir auch heute noch zum Heulen zumute. Diese Angst, die so deutlich aus Rondón Sayago spricht, steckt in uns allen, die es wagen, unsere Meinung auszusprechen. Wir hatten damals wie heute Angst davor, unsere Gedanken laut auszusprechen. Und ich finde, dass dies die schlimmste Art der Zensur ist: Die Zensur, die im eigenen Kopf stattfindet und bei der man jeden Gedanken mindestens zweimal denkt, bevor man sich traut, diesen auch in der Öffentlichkeit auszusprechen.

Nach den Demonstrationen, bei einem Meeting über den Zustand des Internets, sagte jemand zu mir, dass wir sogar aufpassen müssen, was wir denken. Schließlich sagen wir ja auch alles was wir denken, wenn wir online sind, schlussfolgerte sie. Nichts bereitet mir mehr Angst, je mehr wir nachgeben, dass wir uns daran gewöhnen, mit dieser Angst zu leben, dass wir uns so weit anpassen, bis wir auf die Größe des Behälters schrumpfen, in dem wir leben müssen. 

Dieser Artikel gewann den zweiten Preis beim #GV2015 Summit Wettbewerb “How Do Internet Policies Affect Your Community?” Marianne Díaz ist eine venezolanische Anwältin und Schriftstellerin. Sie arbeitet mit Acceso Libre zusammen und fungiert als Leiterin der Creative Commons in Venezuela. Sie ist seit 2010 Mitglied von Global Voices.

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