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Schlüssel zum Verständnis der Venezuela-Krise

Venezuela

“In Zeiten der Krise geschieht alles gleichzeitig, sodass sich die Probleme auch auf die Volksorganisationen auswirken. Es gibt konkrete Probleme, die das Land einen immer wieder spüren lässt… und ein anderes Problem, ein symbolisches, schwieriges: die Polarisierung.” Foto erneut veröffentlich unter Lizenz CC BY 2.0

Die Krise und die Polarisierung haben die internationale Aufmerksamkeit der Medien auf Venezuela gelenkt. Oft mangelt es jedoch, sowohl bei den Betroffenen als auch bei Beobachtern, am richtigen Verständnis der Situation. Der Aufstieg des Chavismus, der sogenannte Sozialismus des 21. Jahrhunderts, die Ölkrise, die Verfassungsänderungen, die Proteste, die Gewalt und die Wirtschaftskrise lassen die Venezolaner nicht zur Ruhe kommen. Gleichzeitig wird die Situation vor dem Hintergrund des politischen Konflikts noch verworrener. In anderen Zusammenhängen haben wir uns dem Konflikt in Venezuela über die sozialen Netzwerke angenähert und uns mit den verschiedenen Blickwinkeln auseinandergesetzt, aus denen man eine komplexe Situation betrachten kann. Mit der sich zuspitzenden Krise bei der Versorgung mit Medikamenten und Basisprodukten wird die Situation jedoch noch unklarer – und dieser Eindruck verstärkt sich weiter durch das Ausrufen des “Ausnahme- und Wirtschaftsnotstandes“, was laut öffentlicher Meinung an der demokratischen Grundlage des Systems rüttelt.

Luis Carlos Díaz arbeitet für Global Voices und ist in den venezolanischen Medien anerkannt. In einem Gespräch half er uns, die Kernpunkte der Krise in Venezuela zu identifizieren und zu verstehen, inwiefern sie zusammenhängen.

GV: Was sind die Gründe für den Ausnahmezustand?

Luis Carlos Díaz (LCD): Nicolás Maduro considera que necesita tener mayor control político, económico y social para gobernar el país en medio de la crisis. La realidad es que el Estado de Excepción es una manera de anular el trabajo de la Asamblea Nacional, nuestro parlamento, porque la oposición controla la mayoría de los curules. Con una emergencia económica, Maduro puede mover presupuesto y aprobar acciones sin rendirle cuentas al país ni ser auditado por los parlamentarios.

Lo curioso es que la crisis económica la ha creado él mismo, o los años de gobierno de chavismo.

Luis Carlos Díaz (LCD): Nicolás Maduro denkt, er brauche eine größere politische, wirtschaftliche und soziale Kontrolle, um das Land, das mitten in der Krise steckt, zu regieren. In Wirklichkeit ermöglicht es der Ausnahmezustand, die Nationalversammlung, unser Parlament, zu umgehen, weil die Mehrheit der Sitze der Opposition gehört. Bei einem wirtschaftlichen Notstand kann Maduro über Ausgaben bestimmen und Maßnahmen beschließen, ohne dem Land darüber Rechenschaft abzulegen oder einer Prüfung durch die Parlamentarier unterzogen zu werden.
Kurioserweise haben er selbst, oder die Jahre der chavinistischen Regierung, die Wirtschaftskrise verursacht.

GV: Wie macht sich die Wirtschaftskrise bemerkbar?

LCD: Venezuela tiene por 4to año consecutivo la inflación más alta del mundo. Solo en el último año ha superado el 750%.

También tenemos la escasez de alimentos y medicinas más grave del continente, así que la gente muere por falta de medicamentos y muchos venezolanos han dejado de consumir proteínas y optaron por saltarse comidas para rendir la alacena. El salario mensual es de 15.000 bolívares [aproximadamente $15 dólares estadounidenses al cambio del mercado paralelo, y aproximadamente USD$39 en uno de los cambios oficiales] más 18.000 bolívares [aproximadamente USD$18 o USD$47 en cambios paralelo y oficial respectivamente] de bono alimenticio, pero la canasta básica familiar cuesta 220.000 bolívares [USD$225 o USD$570]. Las cuentas no dan.

Todas esas variables dependen directamente del gobierno de Maduro, porque controla todos los dólares, la impresión de bolívares, las importaciones y la distribución de bienes en el país.

El Estado de Excepción y Emergencia Económica le permite a Maduro acumular más poder en medio de la crisis. Las organizaciones de derechos humanos han declarado que se excede tanto en su rol de presidente, que rompe el orden constitucional. Por ello consideran [el Estado de Excepción] como un golpe de Estado o el paso a un régimen de gobierno al margen de la democracia.

LCD:Im vierten Jahr in Folge verzeichnet Venezuela die höchste Inflationsrate weltweit. Allein im letzten Jahr lag sie bei mehr als 750 %.
Außerdem leiden wir hier unter der gravierendsten Lebensmittel- und Medikamentenknappheit des Kontinents. Menschen sterben, weil es keine Medikamente gibt, und viele Venezolaner nehmen keine Proteine mehr zu sich, weil sie Mahlzeiten auslassen, um ihre Vorräte zu schonen. Das monatliche Gehalt liegt bei 15.000 Bolívares [etwa 15 USD beim Wechsel auf dem Parallelmarkt und etwa 39 USD auf einem der offiziellen Märkte] plus 18.000 Bolívares [etwa 18 USD auf dem Parallel- oder 47 USD auf dem offiziellen Markt] in Form von Lebensmittelscheinen, aber die Grundkosten einer Familie belaufen sich auf 220.000 Bolívares (225 USD oder 570 USD). Die Kosten sind nicht zu bewältigen.
All diese Aspekte stehen in direkter Abhängigkeit zu Maduros Regierung, denn sie hat die Kontrolle über die Dollars, den Druck von Bolívares, den Import und die Verteilung von Gütern im Land.
Der Ausnahmezustand und der Wirtschaftsnotstand ermöglichen es Maduro, inmitten der Krise mehr Macht zu gewinnen. Menschenrechtsorganisationen sagen, er überschreite die Grenzen seiner Rolle als Präsident dermaßen, dass er die verfassungsmäßige Ordnung zerstöre. Daher sehen sie [den Ausnahmezustand] als einen Staatsstreich oder einen Schritt hin zu einer Regierungsform, die sich an den äußersten Grenzen der Demokratie bewegt.

Hervorzuheben ist, dass in Venezuela alle Arten von Wechsel in fremde Währung aufgrund der landesweiten Geldwechselkontrolle komplex sind. Diese Kontrolle führt dazu, dass für unterschiedliche Verwendungszwecke unterschiedliche Wechselkurse gelten. Bestimmte Gruppen von Importeuren (die zum Beispiel für den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten verantwortlich sind) erhalten vorteilhafte Wechselkurse. Andererseits unterliegt der Zugang zu Devisen für Bürger anderen Prozessen und ist anderen Steuern unterworfen. Es sind Regierungsorganisationen, die sich mit der Kontrollverwaltung befassen, die über die verschiedenen Arten des Geldwechsels entscheiden, woraus zahlreiche Konflikte zwischen privatem Sektor und staatlichen Stellen entstehen.

Um die reale Entsprechung der Geldmittel zu berechnen, werden für gewöhnlich die Kurse des Parallelmarkts berücksichtigt. Obwohl der Geldtausch dort nicht legal ist, hat man nur innerhalb dieses Marktes Zugriff auf die wenigen Dollars, die im Umlauf sind. Daher ist die Berechnung des Werts der venezolanischen Geldmittel nicht nur komplex – ihr Wert nimmt immer schneller ab, sogar während der Erstellung und Veröffentlichung dieses Artikels.

Politische Strategien und Auseinandersetzungen inmitten der Wirtschaftskrise

GV: Die venezolanische Verfassung erlaubt ein Referendum zur Präsidentenamtsenthebung per Volksentscheid. Um dieses Jahr ein solches Referendum stattzufinden zu lassen, haben Gruppen der politischen Regierungsopposition in den vergangen Monaten erneut Unterschriften gesammelt. Dennoch scheinen der Consejo Nacional Electoral [Anm. d. Ü.: nationaler Wählerrat] und andere Regierungsorgane Einschränkungen bei Volksentscheiden zu sehen. Die zeitliche Einschränkung und die Formalität der Unterschriften waren Argumente, die dafür sprechen, dass das Referendum zur Präsidentenamtsenthebung trotz allem nicht stattfinden wird. Was denkst du, kommt es zu einem Referendum?

LCD: El Gobierno se ha atrincherado para impedirlo. Ha creado nuevos pasos que retrasan mucho más la realización del referéndum. Sus cuerpos policiales y militares impiden las manifestaciones y protestas.

El juego es que la mitad del periodo de Nicolás Maduro se cumple el 10 de enero de 2017. Si el referéndum es antes de esa fecha y lo pierde, sale del poder y se escoge nuevo presidente en 30 días. Pero si es después del 10 de enero de 2017, sale Maduro y se queda el vicepresidente para completar el periodo hasta 2019. El problema es que un día antes podría nombrar a su esposa, a quien quiera. Por eso el chavismo intenta retrasar el referendum.

La oposición vive el drama de ser mayoría electoral, pero no puede accionar otro método que no sea civil, pacífico y democrático. Así que si le piden firma, firmará, si las debe entregar 10 veces, lo hará. Pero es un juego desigual.

LCD: Die Regierung arbeitet hartnäckig daran, das Referendum zu verhindern. Sie hat neue Maßnahmen ins Leben gerufen, die die Durchführung des Referendums stark in die Länge ziehen. Mithilfe von Polizei und Militär verhindert sie Demonstrationen und Proteste.

Entscheidend ist, dass die Hälfte der Amtszeit von Nicolás Maduro am 10. Januar 2017 vorbei ist. Wenn das Referendum vor diesem Tag stattfindet und er verliert, wird ihm seine Macht entzogen und ein neuer Präsident wird innerhalb von 30 Tagen gewählt. Findet es nach dem 10. Januar 2017 statt, wird ihm der Präsidententitel entzogen, er bleibt jedoch Vizepräsident bis zum Ende der Amtszeit im Jahr 2019. Problematisch ist, dass er noch einen Tag vorher seine Frau oder irgendjemand anderes zur Präsidentin oder zum Präsidenten ernennen könnte. Das chavistische System versucht so, das Referendum zu verzögern.

Die Opposition hat zwar die Mehrheit der Wähler hinter sich, kann aber nur mit zivilen, friedlichen und demokratischen Mitteln handeln. Wenn sie also um Unterschriften gebeten werden, unterschreiben sie, und wenn sie das zehn Mal tun müssen, werden sie es tun. Es ist jedoch ein ungleicher Kampf.

GV: Welche Rolle spielt dabei die Opposition?

LCD: Hay dos niveles: por un lado se puede hablar de los partidos políticos opositores. La mayoría son de izquierda, centro izquierda o centro. No hay derecha en Venezuela que sea electoralmente considerable. Lo importante es que desde hace una década han ido consolidando una arquitectura de acuerdos llamada Mesa de la Unidad Democrática, que es una suerte de coalición o concertación que les ha permitido ir a elecciones con candidatos unitarios. Ese ha sido el secreto de su éxito y su crecimiento sostenido elección tras elección. Eso significa que también hay ruidos y diferencias entre algunos voceros, pero hay consensos en la mayoría.

Esa oposición es un acuerdo electoral y funciona porque al final se convierte en una tarjeta por la que la gente vota. Pero el país es más que un conjunto de partidos. La mayoría de la población no milita en partidos políticos, así que ese más de 70% que rechaza hoy en día a Maduro no tiene en realidad un solo líder, ni necesita tenerlo. Ese segundo nivel de la oposición es clave porque son los votos o firmas efectivas y hay acuerdo en que se espera una salida electoral del conflicto porque es la menos violenta. Sin embargo, cada día que pasa el gobierno en el poder, significan más muertos por violencia, falta de medicinas y alimentos. Es decir, los costos sociales son bastante altos ya sin referendum.

La oposición tiene entonces varias tareas en simultáneo: dar las malas noticias sobre lo que niega el Gobierno, pero también tejer un discurso de lo posible, de la esperanza. Aunque sea frustrada con burocracia y represión.

LCD:Es gibt zwei Bedeutungen von Opposition: Zum einen spricht man von politischen Parteien der Opposition. Die meisten gehören zur politischen Linke oder Mitte oder sind Mitte-links. In Venezuela gibt es keine politische Rechte, deren Wählerstimmen ins Gewicht fallen. Wichtig ist, dass sich seit zehn Jahren ein Bündnis Gleichgesinnter namens „Mesa de la Unidad Democrática“ [Anm. d. Ü.: Tisch der demokratischen Einheit] konsolidiert, eine Art Koalition oder Absprache, die es dem Bündnis ermöglicht, mit gemeinsamen Kandidaten zur Wahl anzutreten. Darin besteht auch das Geheimnis ihres Erfolgs, der Grund dafür, weshalb sie nach jeder Wahl nachhaltig wachsen. Es gibt zwar auch Streit und Differenzen zwischen einigen von ihnen, größtenteils besteht jedoch Einigkeit.

Diese Opposition ist ein Wahlbündnis und funktioniert letztendlich deshalb, weil die Leute ihm ihre Stimme geben. Das Land besteht jedoch aus mehr als einer Menge von Parteien. Die Mehrheit der Bevölkerung setzt sich nicht für politische Parteien ein, sodass dieser Anteil von mehr als 70 %, die gegen Maduro sind, in Wirklichkeit gar keinen Anführer hat und auch keinen braucht. Diese zweite Bedeutung von Opposition ist der Schlüssel und erklärt, warum es auf die Stimmen und die effektiven Unterschriften ankommt. Man ist sich einig darüber, dass man diesen Konflikt mit Unterstützung der Wählerschaft beenden möchte, denn diese Lösung ist der gewaltfreiste Weg aus der Krise. Dennoch fordert jeder Tag, an dem die Regierung an der Macht ist, mehr Tote durch Gewalt und es mangelt an Medikamenten und Lebensmitteln. Man kann sagen, dass die Kosten für die Gesellschaft schon ohne Referendum extrem hoch sind.

Die Opposition hat also mehrere Aufgaben gleichzeitig zu bewältigen: schlechte Neuigkeiten verkünden über Dinge, die die Regierung leugnet, aber auch einen Diskurs über bestehende Möglichkeiten eröffnen, einen Diskurs der Hoffnung – auch wenn sie durch Bürokratie und Repression frustriert ist.

GV: Gibt es Volksorganisationen, die auf die Bedürfnisse der Menschen hören? Welche sind das?

LCD: La mayoría están desbordadas. He trabajado con organizaciones de derechos humanos, con la Iglesia, con medios de comunicación, y hay un registro cotidiano de la crisis. Pero es poco lo que se puede hacer, más allá del acompañamiento y la denuncia. El Gobierno, por ejemplo, ha bloqueado la ayuda humanitaria, así que cuesta repartir medicinas. Hace unos días pudimos meter unas maletas de donaciones, pero eso raya en lo ilegal y no es sostenible en el tiempo.

LCD: Die meisten von ihnen sind überfordert. Ich habe mit Menschenrechtsorganisationen gearbeitet, mit der Kirche, mit den Medien, und es gibt ein Krisenalltagsregister. Aber man kann auch nicht mehr tun als moralische Unterstützung zu bieten und die Lage öffentlich zu verurteilen. Die Regierung hat beispielsweise die humanitäre Hilfe blockiert, sodass es schwer ist, Medikamente zu verteilen. Vor einigen Tagen erreichten uns einige Koffer mit Spenden, aber das grenzt schon ans Illegale und ist auf Dauer nicht nachhaltig.

Schließlich lässt sich die Komplexität der Situation auf die große Zahl an Geschehnissen zurückführen, die gleichzeitig stattfinden. Das ist typisch für Krisensituationen.

En momentos de crisis todo ocurre en simultáneo, así que las organizaciones populares viven también dificultades. [Es en estas dificultades] concretas en las que el país se te desmigaja… y otra simbólica y difícil: la polarización.

Somos un país dividido, herido y en conflicto, así que en las organizaciones de base hay que lidiar constantemente con las diferencias entre las partes.

In Zeiten der Krise geschieht alles gleichzeitig, sodass sich die Probleme auch auf die Volksorganisationen auswirken. [Es sind diese konkreten Probleme,] die das Land einen immer wieder spüren lässt… und ein anderes Problem, ein symbolisches, schwieriges: die Polarisierung.
Unser Land ist geteilt, verletzt und befindet sich im Konflikt. Und die Basisorganisationen haben konstant mit den Differenzen zwischen beiden Seiten zu kämpfen.

2 Kommentare

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