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Südkoreas nächtliches Computerspielverbot für Jugendliche ist verfassungsgemäß

A young kid at PC bang (Computer parlor) in South Korea, Image by Flickr User Jens-Olaf Walter (CC BY-NC 2.0)

Ein Jugendlicher in einem PC Bang [de] in Südkorea. Foto: Jens-Olaf Walter via Flickr (CC BY-NC 2.0 [de])

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu koreanischsprachigen Webseiten.

Südkoreas Verfassungsgericht hat eine umstrittene Regulierung des Online-Spielens bestätigt. Das sogenannte Shutdown-Gesetz soll Jugendliche am nächtlichen Online-Gaming hindern.

Im Internet hat die Entscheidung zahlreiche Witzeleien und Gespött ausgelöst. Aber es gibt auch ernst zu nehmende Bedenken darüber, wie diese Entscheidung auf die Online-Gaming Industrie, auf die Rechte von Schülern sowie auf die Internetfreiheit zurückwirkt. 

Das Gesetz untersagt es, Jugendlichen unter 16 Jahren zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens Gelegenheit zum Computerspielen im Internet zu geben. 2011 ist es in Kraft getreten. Diese Regulierung führte zu erheblichen Gegenreaktionen [Global Voices Advocacy Bericht auf Englisch]. Die Online-Gaming Industrie und die südkoreanische Interessenvertretung der digitalen Wirtschaft hatten Klage eingereicht, um die Verfassungskonformität des Gesetzes überprüfen zu lassen.

Der lokalen Berichterstattung zufolge stellten die Richter fest, dass das Gesetz verfassungskonform ist. Aus der Urteilsbegründung: “Zieht man die große Popularität der Online-Spiele, die Suchtgefahr und den [bei Jugendlichen zu beobachtenden] Hang zur Übertreibung in Betracht, ist es keine Überreaktion, das Online-Gaming für Jugendliche unter 16 Jahren zu regulieren.” Das Gericht hob Online-Games hervor, die interaktiv sind und deren eingebaute Belohnungssysteme die Jugendlichen zu stundenlangem Spielen verleiten. 

Bloter.com lenkt das Hauptaugenmerk darauf, wie das Gericht Jugendliche definiert. “Anders als Erwachsene haben Jugendliche kein Gefühl dafür, wieviel Zeit sie beim Gaming verbringen”. Diese Einschätzung [des Gerichts], stand bei Bloter.com, zeige, wie die Gesellschaft junge Leute betrachte, nämlich bloß als unreif. Andere Berichte bringen Bedenken zur Sprache, wonach diese Gesetzgebung einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Die Regulierung könnte als Zünglein an der Waage den letzten Ausschlag für das kontrovers diskutierte Suchtgesetz des Landes geben, das Online-Spiele genauso behandelt, wie künstliche Belohnungssubstanzen [Global Voices Bericht auf Englisch] und ähnlich wirkende Mechanismen, nämlich Drogen, Alkohol und Glücksspiel.   

Viele Twitternutzer schrieben, dass jeder, dem die Gesundheit der Jugendlichen im Lande wirklich am Herzen liege, sich mehr Gedanken über den notorischen Lernwahnsinn [en] machen solle, der die Jugendlichen zwingen würde, private Nachhhilfestunden zu nehmen und bis spät in die Nacht zu büffeln.

Falls das Shutdown-Gesetz nur wegen der Suchtgefahr durch Onlinespiele für verfassungskonform erklärt wurde, kämen dann auch Hähnchen für eine Regulierung in Frage?

Es heißt, dass Gesetz wurde für verfassungskonform erklärt, um das Recht der Jugendlichen auf Schlaf zu schützen. Dann sollte man jede Form der Zerstreuung verhindern, wie Seifenopern, Kinofilme, Musik und andere Dinge, die Menschen um ihren Schlaf bringen. [Wenn das die Logik ist] könnten sie auch darüber nachdenken, mein Handy abzuschalten.

Sie haben entschieden, das Shutdown-Gesetz ist verfassungsgemäß. Aber wie kann es denn sein, dass es keinerlei rechtliche Beschränkungen für das Büffeln in den Paukschulen [de] [außerschulische Nachhilfeeinrichtungen] gibt, das üblicherweise genau in den gleichen Zeitraum fällt? Beides verletzt gleichermaßen das Recht der Studenten auf Nachtruhe und beides kann nicht von den Schülern gesteuert werden. Warum wird das unterschiedlich behandelt?

Laut Gerichtsurteil ist das Shutdown-Gesetz für Online-Spiele verfassungskonform. Obwohl sie eine Urteilsbegründung geliefert haben, bezweifle ich noch die Wirksamkeit der Entscheidung. Jugendliche, die unbedingt online spielen wollen, werden Wege finden, das zu tun. Wenn es sein muss, nehmen sie eben die Personalausweise ihrer Eltern mit. Recht lustig ist die Forderung einiger Leute nach Schließung der Paukschulen, also der Abschaffung dieses parallelen Unterrichtssystems, das die Schüler bis in die späten Abendstunden beschäftigt. Für Kinderohren klingt dieses Argument ziemlich überzeugend.

[Mit einem Quorum von] neun zu sieben Stimmen haben die Verfassungsrichter das Shutdown-Gesetz für verfassungsgemäß erklärt. Durch diese Entscheidung wird Jugendlichen unter 16 Jahren die Fähigkeit zur freien Willensbildung abgesprochen.

Nachdem das Shutdown-Gesetz für verfassungskonform erklärt worden ist, kann es sogar zu einer Einschränkung der Menschenrechte kommen. Es kann nicht bloß die Eigenständigkeit und die Kreativität Jugendlicher hemmen, sondern auch den kulturellen Angeboten Fußfesseln anlegen. Wenn man einen Ball senkrecht auf den Boden wirft, springt er umso höher, je stärker man ihn schmettert. Die Verantwortlichen hätten bei dieser Entscheidung die sozialen Rückwirkungen erkennen müssen. 

Der Blogger Mahler führte verschiedene Gründe an, aus denen die Gerichtsentscheidung zu einer Bedrohung für die Internetfreiheit sowie für Onlineangebote werden könnte: 

1) 이를 계기로 본인인증이 확대되면 웹상의 자율성을 침해할 수 있는 여지가 많아진다. 예를 들어 인터넷 접속 자체에 본인 인증이 필요하게 되면 상상하기도 무서운 상황이 된다. 2) 중소기업들은 본인인증 및 차단을 위한 조치(기술/장비)를 취하는 것이 엄청난 부담이다. 대기업 vs 중소기업의 문제에 더해 외국기업 vs 국내기업의 문제도 생긴다.[…] 3) 온라인 게임 못지 않게 오프라인 게임도 중독성이 강하다. [….] 나 게임 그렇게 하고도 유급 안 했다.

1) Wenn diese Regulierung im nächsten Schritt zu einer obligatorischen Identitätsprüfung im Web ausgeweitet wird, ist es höchstwahrscheinlich, dass ein derartiges Szenario die Internetfreiheit verletzt. Ein Beispiel: Wenn dieses Recht durch Ausführungsbestimmungen umgesetzt wird, sodass die Nutzer dazu gezwungen werden, ihre Identität prüfen zu lassen, sobald sie sich irgendwo einloggen, wäre das der reinste Horror. 2) Für kleine und mittelständische Unternehmen, die jetzt technische Vorkehrungen für die Anwendung des Shutdown-Gesetzes treffen müssen, wird das zu einer großen Belastung, zumal sie sich die Software und die Geräte kaufen müssen, die für eine Identitätsprüfung von Nutzern und so weiter nötig sind. Diese Erschwernisse können unterschiedlich bewertet werden; je nachdem, wie groß das betreffende Unternehmen ist oder in welchem Land es seinen Sitz hat […] Zu guter Letzt: Ich persönlich hatte nie eine Unterrichtsstunden versäumt, obwohl ich ein begeisterter Gamer war. 

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