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Spanien: Initiative zur Verfolgung der Verantwortlichen der Krise

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

Nach dem Rücktritt von Rodrigo Rato, dem Vorsitzenden des Finanzinstituts Bankia, mit einer Millionenentschädigung und ohne irgendwelche Erklärungen, weshalb diese Bank in die heutigen Lage gekommen ist, haben einige Aktivistengruppen, die mit der 15M-Bewegung zusammenhängen, die digitale Plattform 15mparato [es] gegründet. Mit der Plattform streben sie eine Annäherung an das isländische Modell an. Außerdem wollen sie, dass die Schuldigen Erklärungen abgeben müssen und sogar für die Geschäftsführung der Finanzinstitute angeklagt werden, welche für die heutige Wirtschaftskrise verantwortlich sind.

Bei Twitter wurde der Hashtag #nurembergfinanciero [es] (#finanziellesNürnberg) eingeführt, womit die Bekanntgabe der Ursachen und der Verursacher der Krise angestrebt wurde:

@DRYmadridLos crímenes económicos deberían ser tipificados como de lesa humanidad. Esta crisis es producto de un plan macabro #nurembergfinanciero

@DRYmadridWirtschaftliche Verbrechen sollten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit kategorisiert werden. Diese Krise ist das Produkt eines makaberen Plans.

@Psicodromo: Se buscan para el #NurembergFinanciero pic.twitter.com/HeBk24w4.

Vorstandsvorsitzende der Banken und ihre Entschädigungen.

Gleichzeitig wurde bei Twitter die Inszenierung von #15MpaRato vorbereitet, mit dem Ziel, die äußerst schlechte Geschäftsführung des schon zurückgetretenen Präsidenten von Bankia der öffentlichen Meinung auszusetzen. Überdies hat der Internationale Währungsfonds (IWF), dem Rato ehemals vorsaß und ebenso vorzeitig verließ, diese Woche eine Kritik an seinem Mandat veröffentlicht.

@madriloniaSino es él ¿Quién? Si no es ahora ¿Cuándo? Si no somos todas ¿Quiénes? Desmontando a un estafador, #15MpaRato #hagamoscomoIslandia

@madriloniaWenn nicht er, wer dann? Wenn nicht jetzt, wann denn? Wenn nicht wir alle, wer dann? Sturz eines Betrügers, #15MpaRato #hagamoscomoIslandia (#MachenWirEsWieInIsland)

Auszug aus der Internetseite 15mparato:

Bankia no dura ni dos años; ¿Cómo puede ser que #RR [Rodrigo Rato] deje su cargo sin más, a toda prisa y recibiendo una indemnización millonaria (2,1 millones de euros) sin que nadie haya preguntado institucionalmente absolutamente nada antes, nadie haya pedido ninguna explicación, nadie haya exigido ninguna investigación? La clase política española está de acuerdo en tapar cualquier cosa que haya podido suceder y, lo más preocupante, volverá a hacerlo.

¿Por qué se sigue contando con #RR y su opinión económica si salió del FMI sin acabar su mandato y con un informe demoledor en contra de su gestión en el terrible momento en el que se desencadenó esta “crisis”?

¿Por qué Bankia en su breve existencia bajo la presidencia de #RR ha sido el banco más implacable con los hipotecados damnificados, en cuanto a no permitir las daciones en pago?

Bankia hat noch keine zwei Jahre gedauert. Wie kann es sein, dass #RR [Rodrigo Rato] sein Amt ohne Weiteres und in aller Eile verlässt und er eine Millionenentschädigung (2,1 Millionen Euro) erhält, ohne dass irgendjemand irgendwelche institutionellen Fragen stellt, oder eine Erklärung ersucht, und niemand irgendwelche Untersuchung erfordert? Die politische Klasse Spaniens ist einverstanden, alles was möglicherweise passiert ist, zu verbergen – und was am meisten beunruhigt: sie würde es auch noch einmal machen.

Warum hat man weiterhin Vertrauen in #RR und in seine wirtschaftliche Meinung, wenn er vor dem Ende seines Mandats den IWF mit einem vernichtenden Bericht bezüglich seiner Führung verließ, im fürchterlichen Moment, in dem sich diese “Krise” entfesselte?

Warum war Bankia, während ihrer kurzen Existenz unter dem Vorsitz von #RR, die unerbittlichste Bank bezüglich fauler Hypotheken, indem sie Leistung an Erfüllungs Statt (Erfüllung eines Schuldverhältnisses mit einer anderen als der geschuldeten Leistung) nicht erlaubte?

Gesucht: Rodrigo Rato, für Schuld an der Krise und Plünderung von Bankia. Bild: Antonio Marín Segovia.

Mithilfe von miniLeaks, einer Plattform, auf der Bürger Anzeige erstatten können, sieht die Organisation vor, einen bürgerlichen Fünfjahresplan (2013-2017) zu vollbringen, in dem die folgenden Ziele angestrebt werden:

  • Jahr eins (2013): Ein Online-Mechanismus zur Zusammenstellung von Informationen über Rodrigo Rato, über welche die Bürger verfügen; ein gesetzlicher und informativer Mechanismus. Ziel des 1. Jahres am Geburtstag der 15M: mehr als viertausend geordnete Enthüllungen und alle notwendigen Beweise, sowie gute Witze, Bilder und optische Täuschungen mit wahrhaften Auskünften in Umlauf zu bringen.
  • Jahr zwei (2014): Rodrigo ist schon das Stadtgespräch aller Spanier. Die Straflosigkeit ist zu Ende. Für Rodrigo Rato ist es unerträglich in Spanien zu leben. Rodrigo im Exil.
  • Ende des Fünfjahresplans, Jahr 2017: Wenn Rato für einen Betrug des spanischen Volks (als Minister, als Banker oder als irgendwas anderes) verantwortlich ist, dann sorgen wir 2017 dafür, dass er aufgrund der vorliegenden Beweise verurteilt wird.

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

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