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Spanien: Barcelona im Belagerungszustand während EZB-Gipfel

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

Vom 2. bis 4. Mai kam die Europäische Zentralbank zu ihrem Treffen in Barcelona, Spanien, zusammen. Mit einer Präsenz von 8.000 Polizisten, bestehend aus 2.300 Bundespolizisten, 1.200 Zivilgardisten und zusätzlichen 4.500 Männern der katalanischen Polizei (Mossos d’Esquadra), glich Barcelona einer Stadt im Belagerungszustand.

Das Treffen ging mit einer zeitweisen Aufhebung (vom 28. April bis 4. Mai) des Schengener Abkommens an der spanisch-französischen Grenze einher. Die Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens verzichten auf gegenseitige Grenzkontrollen, eine Kontrolle findet im Regelfall nur noch an der gemeinsamen Außengrenze des Schengener Raums statt. Der Schengener Raum umfasst jedoch nur einen Teil der Staaten innerhalb der Europäischen Union.

Barcelona, Stadt der Polizei. http://t.co/QlZ3g0bJ

@premsaindignada: Jueces para la Democracia “suspender Schengen es de Estado democrático miope” http://bit.ly/BienvenidoMrBCEweb #bienvenidoMrBCE  http://bit.ly/J2ccqP

@premsaindignada [ca]: Richter für die Demokratie: „Das Aussetzen des Schengener Abkommens ist typisch für einen gedankenlosen demokratischen Staat.“ http://bit.ly/BienvenidoMrBCEweb [ca] #bienvenidoMrBCE [ca] http://bit.ly/J2ccqP [es].

Auch die Polizei warnte die Bürger via Twitter in einer paternalistischen Art:

@policia: Recordad: Hasta el viernes, 4, suspendido Tratado Schengen y restablecidos los controles fronterizos en España y se refuerzan en #Catalunya

@policia [es]: Bitte beachten Sie: Schengener Abkommen bis 4. Mai ausgesetzt, Grenzkontrollen werden in Spanien wieder aufgenommen, insbesondere verstärkt in #Catalunya [es].

Das Aussetzen des Schengener Abkommens erfolgte aus politischen Gründen, für den Fall gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen sogenannten Systemgegnern und den Sicherheitskräften. Der Einsatz war dabei größer als während der Olympischen Spiele von 1992, angefangen von Scharfschützen auf dem Arts Hotel, welches die Wirtschaftsminister beherbergte, bis hin zu verdachtsunabhängigen Personen- und Taschenkontrollen auf offener Straße.

Die Bilanz des Einsatzes lautete: 10 bei Grenzkontrollen festgenommene Personen, 18 verweigerte Einreisen nach Spanien und mehr als 126.000 Personenkontrollen (Passkontrollen und Durchsuchung von Fahrzeugen) bei versuchten Grenzübergängen [es]. Ebenfalls festgenommen wurden Personen mit anhängigen Verfahren.

Bereitschaftspolizei, Barcelona http://pic.twitter.com/o5kLKIhe

Während des Treffens kam es nicht zur gefürchteten Gewalt, da die Stadt den Teilnehmern des Treffens die kalte Schulter zeigte. Dennoch kam es zu mehr oder weniger großen Protestaktionen:

@Acampadabcn; Recordar mostrar vuestro rechazo al BCE a las 21:00h en forma de cacerolada… Que nos oigan! http://bit.ly/cassoladaBCE #CassoladaBCE

@Acampadabcn [es/ca]: Vergesst nicht der EZB Eure Ablehnung zu zeigen, um 9:00 Uhr in Form eines lautstarken Protestzuges…Verschaffen wir uns Gehör! http://bit.ly/cassoladaBCE [es] #CassoladaBCE [ca]

Am 3. Mai kam es zu einer Demonstration von Studenten gegen Einschnitte bei Hochschulen und gegen die Anhebung von Studiengebühren. Trotz des friedlichen Verlaufs der Proteste antworteten die politischen Entscheidungsträger in einschüchternder Weise, indem sie die letzten Demonstranten durch Spezialkräfte umzingeln ließen und sie in provozierender Weise leiten ließen, wie man auf diesem Foto und Video sehen kann.

Studentische Demonstranten umzingelt von Bereitschaftspolizei. http://imgur.com/tQ2cc

Ein Kommentar von Youtube lautet wie folgt:

Yo estuve allí y te lo puedo explicar. Al final de una manifestación pacífica sin altercados, un grupo reducido de esa misma manifestación decidimos seguirla hasta una universidad de la zona donde había comida y actos por el tema de la subida de las tasas universitarias. A la altura de plaza Cataluña la policía que nos iba persiguiendo en furgonetas nos rodean sin ningun motivo, nos encierran con coacción y nos empiezan a grabar e intimidar.

Ich war dabei und ich kann euch davon berichten. Am Ende einer friedlichen Demonstration ohne gewalttätige Zwischenfälle entschied eine kleine Gruppe von Leuten weiter bis zur nahe gelegenen Universität zu ziehen, da es dort was zu Essen und einige Aktionen gegen die Anhebung der Studiengebühren gab. Nachdem wir die Plaza Catalunya erreichten begann die Polizei, die uns in Kleinbussen gefolgt war, uns grundlos einzukreisen. Sie übten Zwang aus, um uns einzuschließen, begannen uns zu filmen und einzuschüchtern.

So wird das Demonstrationsrecht in Spanien respektiert:

http://www.youtube.com/watch?v=HLVUCGactac

Die Europäische Zentralbank (EZB) und ihr Präsident Mario Draghi, vormaliger Weltbankchef und Vizepräsident von Goldman Sachs Europa, forderte Spanien dazu auf, auf Reformkurs zu bleiben und die Hilfen für die Banken aufrecht zu erhalten.

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

1 Kommentar

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