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China: Todesstrafe um korrupte Regierung zu vertuschen?

Am 18. Januar 2012 verlor Wu Ying, die 2006 zur sechstreichsten Frau Chinas ernannt wurde, vorm Oberen Gerichtshof in Zhejiang in der Berufung gegen ihr Todesurteil. Viele Bürger haben online um Wus Leben gefleht. Sie glauben, dass sie durch die Todesstrafe davon abgehalten werden solle, korrupte Regierungsbeamte aufzudecken, die ihr vermutlich veruntreute öffentliche Gelder geliehen hatten.

Der Verdacht wurde verstärkt, als die Regierung der Stadt Dong Yang dem Gericht einen gemeinsamen Brief vorlegte, in dem sie sich für Wus Hinrichtung aussprach.

Die 30-Jährige wurde im Mai 2007, unter der Anklage der “illegalen Beschaffung von Spendengeldern” in einer Höhe von 770 Millionen Yuan (ungefähr 122 Millionen USD), zum ersten Mal verhaftet. Am 18. Dezember 2009 wurde die Klage geändert und lautet seither “finanzieller Betrug”. Dafür wurde sie vom Mittleren Volksgericht in Jinhua zum Tode verurteilt. Wu wurde während des ersten Prozesses von keinem Anwalt vertreten und alle Verhandlungen, einschließlich der Berufung, wurden hinter verschlossenen Türen geführt.

Menschenrechtsanwalt, Teng Biao, schrieb einen sehr langen Artikel [zh], in dem er einige Details, die über Wu Yings Gerichtsverhandlung bekannt sind, erklärt.

Wu Ying wurde wegen Betruges zum Tode verurteilt.
Bild aus einem Video von NTDTV

Liste der Kredithaie

2003, im Alter von 23 Jahren, eröffnete Wu einen Schönheitssalon in der Stadt Dong Yang. Später expandierte sie und war in der Unterhaltungsbranche und im Bereich der Immobilieninvestitionen tätig. Wie es in China für private Unternehmen üblich ist, hatte sie Schwierigkeiten, Kredite von Banken zu bekommen. Deshalb musste sie mit anderen Mitteln Geld beschaffen. Im Dezember 2006 konnte sie, aufgrund von Solvenzproblemen ihres Unternehmens, die Schulden bei Kredithaien nicht begleichen. Kurz nach ihrer Entlassung wurde sie entführt, ausgeraubt und erhielt Todesdrohungen. Aber die lokale Polizei untersuchte den Fall nicht, stattdessen wurde sie ein paar Monate später verhaftet.

Während Wus Inhaftierung gab sie eine Liste von Regierungsbeamten, die ihr auf illegale Weise Geld geliehen hatten, bekannt. Drei davon erhielten langjährige Gefängnisstrafen. Später fanden lokale Zeitungen heraus [zh], dass sie eine Liste mit 137 Namen veröffentlicht hatte; 103 davon borgten ihr mehr als 500.000 Yuan (ca. 80.000 USD). Es wird spekuliert, dass viele lokale Regierungsbeamte darin verwickelt sind. Beamte, die bestochen werden oder Gelder über andere illegale Mittel beziehen, stehen unter Verdacht, privaten Firmen Darlehen mit hohen Zinssätzen zu geben.

Unvermeidbare illegale Beschaffung von Geldern

Teng Biao weißt darauf hin [zh], dass es im derzeitigen finanziellen System für private Unternehmen unvermeidbar ist, keine “illegale Beschaffung von Spenden” zu betreiben. Mit anderen Worten: Die meisten erfolgreichen privaten Unternehmen Chinas haben wahrscheinlich Wu Yings “Verbrechen” begangen.

民营企业却难以得到银行的支持,只能靠处于灰色地带的民间借贷。数据表明,银行的短期贷款中,民营企业只占不到20%。据全国工商联一项调查,有90%以上的民营中小企业表示,无法从银行获得贷款。全国民营企业和家族企业在过去三年中有近62.3%通过民间借贷的形式进行融资。

Ohne die Unterstützung der Banken müssen sich private Firmen am Markt Geld leihen. Laut Statistiken gehen nur 20% der kurzfristigen Bankdarlehen an private Unternehmen. In einer Studie der Banken sagen mehr als 90% der KMU (kleinere und mittlere Unternehmen) aus, dass sie daran gescheitert seien, ein Darlehen von Banken zu erhalten. Mehr als 62,3% der Familienbetriebe holen sich ihr Kapital vom Markt.

Ein ungerechtes System

Blogger Li Ming macht darauf aufmerksam [zh], dass, wenn Wu sterben sollte, viele Weitere folgen würden:

吴英该杀,那么温州诸多“跑路老板”也该杀,借高利贷一掷千万金的“太太豪赌团”,以及所有把集资用于铺张挥霍的老板,都该抓来杀掉。有的富豪集资营运失败,享受救助待遇,而同属一类的吴英或遭遇杀头待遇,此大不公,此即法之大恶大暴。

Wenn Wu getötet werden muss, müssen die fliehenden Bosse in Wenzhou [en] ebenso getötet werden. Diese Glücksspieler, die Geld von Kredithaien borgen; diese Chefs, die mit ihrem Wohlstand aus gemeinschaftlichem Geld angeben, müssen auch getötet werden. Heutzutage gibt es eine Gruppe von wirtschaftlichen Verlierern, die von der Regierung gerettet wird, während Wu Ying, unter ähnlichen Umständen, zum Tode verurteilt wurde. Das ist nicht gerecht. Das Gesetz ist grausam.

Yao Shujie, ein Student im Ausland, beobachtete noch mehr Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft der Volksrepublik Chinas [zh]:

吴英只是对11人造成损失,而上市公司的老总们,却是给上亿无辜的股民造成巨大的损失。本质上,吴英和这些上市公司的老总,对人们造成的伤害,并没有任何差别。所不同的,吴英被判死刑,上市公司老总们,却照样拿数千万的年薪,照样升官。

还有,像许宗衡和刘志军这样的贪官,涉案金额高达百亿人民币,给国家和人民带来的灾难和对社会所产生的不良影响,比吴英的破坏力高出千百倍,却没有被判死。

12年前,赖昌星高达700亿元的惊天大案,因为逃到加拿大躲了11年,去年引渡回国时,却拿到了一块外国人给的免死金牌。

同样是一个国家,有道是,判死吴英,笑死无数贪官和赖昌星。

Wu Ying fügte nur 11 Personen Schaden zu. Wenn aber die börsennotierten Unternehmen in Konkurs gehen würden, würden sie damit Millionen von Menschen schaden. Es besteht kein Unterschied zwischen Wu Ying und den CEOs dieser Unternehmen. Dennoch wurde Wu zum Tode verurteilt, während alle anderen CEOs Millionen von Gehaltsschecks und Prämien beziehen und eine strahlende Zukunft auf sie wartet.

In den Fällen von korrupten Beamten, wie Xu Zhonghang und Liu Zhijun [en], geht es um Summen in zweistelliger Milliardenhöhe und der Schaden, den sie verursacht haben, war tausendmal schwerwiegender als Wus. Trotzdem wurden sie nicht zum Tode verurteilt.

Vor zwölf Jahren war Lai Changxing [en] für einen Korruptionsskandal verantwortlich, in dem 70 Milliarden Yuan (ca. 11 Milliarden USD) involviert waren. Da er es schaffte nach Kanada zu fliehen und für 11 Jahre unterzutauchen, wurde ihm bei seiner Ankunft die Todesstrafe erlassen.

In ein und demselben Land haben Menschen so unterschiedliche Schicksale. Kein Wunder, dass manche denken, Wus Todesstrafe diene zur Unterhaltung korrupter Beamten und Lai Changxing.

Geht es bei der Todesstrafe wirklich um Wu Yings wirtschaftliche Tätigkeiten? Der unabhängige Schriftsteller Ye Kuangzheng, aus Peking, glaubt nicht daran [zh]:

地方官员联名要判吴英死刑,不仅为了灭囗,也是杀鸡儆猴,看谁进去了,还敢乱咬官员!吴英案仍有数亿资金未追回,匆忙杀了吴英,钱如何追回?难说背后没有潜藏的利益链。与吴英案有关的官员,为何至今未判?即便吴英罪大恶极,也应等资金和案情水落石出了,再做定夺不迟。

Der gemeinsame Brief der Regierungsbeamten, in dem Wu Yings Todesstrafe verlangt wurde, ist nicht nur dazu da, sie zum Schweigen zu bringen, sondern auch, um andere zu warnen. Wer noch würde es wagen, während der Inhaftierung, korrupte Regierungsbeamte preiszugeben? Es fehlen Millionen von Dollar auf Wus Bankkonto. Wer hat sich dieses Geld genommen? Wenn Wu erst einmal tot ist, wer könnte noch darüber Aufschluss geben? Stehen hinter alldem verwobenen Interessen? Wie ist es möglich, dass die Beamten, die in diesen Fall verwickelt sind, noch immer nicht angeklagt wurden? Auch wenn Wu eine derartig strenge Strafe verdienen würde, sollten wir trotzdem warten bis die ganze Wahrheit ans Licht gekommen ist, bevor wir sie sterben sehen.

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