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Portugal: Die Demokratie geht am 15. Oktober auf die Straße

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

In Portugal wird an dem für den 15. Oktober 2011 geplanten globalen Aktionstag „die Demokratie auf die Straße gehen“. Der parteiunabhängige, säkulare und friedliche Protest findet in den Großstädten des Landes statt und fordert „partizipative Demokratie, Transparenz in der Politik und Ende der prekären Lebensbedingungen“:

A actual governação assenta numa falsa democracia em que as decisões estão restritas às salas fechadas dos parlamentos, gabinetes ministeriais e instâncias internacionais. Um sistema sem qualquer tipo de controlo cidadão, refém de um modelo económico-financeiro, sem preocupações sociais ou ambientais e que fomenta as desigualdades, a pobreza e a perda de direitos à escala global. Democracia não é isto!

Die Demokratie demonstriert auf den Straßen: Programm der Demonstrationen in den portugiesischen Großstädten.

Die Demokratie demonstriert auf den Straßen: Programm der Demonstrationen in den portugiesischen Großstädten.

Die derzeitige Regierung beruht auf einem falschen Demokratieverständnis, denn Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen des Parlaments, der Ministerien und der internationalen Instanzen getroffen. Dieses System entzieht sich jeglicher Bürgerkontrolle, ist dem Wirtschafts- und Finanzsystem ausgeliefert, nimmt keinerlei Rücksicht auf die Belange der Gesellschaft oder der Umwelt und trägt weltweit zu Ungleichheit, Armut und dem Verlust von Rechten bei. Demokratie ist das nicht!

Die verschiedenen, momentan kursierenden Manifeste zeigen die verbreitete Unzufriedenheit mit der dominierenden neo-liberalen Politik, den Sparmaßnahmen im sozialen Bereich und der Privatisierung öffentlicher Dienste, die Portugal von der Troika (bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission) auferlegt wurden, um die gegenwärtige Wirtschaftskrise im Land zu überwinden.

Die Bürger der Städte, in denen am 15. Oktober Proteste stattfinden sollen, haben das Manifest um weitere konkrete Forderungen erweitert. Beispielsweise fordert das Bürgerkollektiv der Stadt Porto:

- retirem o memorando. vão embora. não queremos o governo do FMI e da troika!
– nacionalização da banca – com os planos de resgate, o estado tem pago à banca para especular
– abram as contas da dívida – queremos saber para onde foi o dinheiro
– não ao pagamento da dívida ilegítima. esta dívida não é nossa – não devemos nada, não vendemos nada, não vamos pagar nada!
– queremos ver redistribuídas radicalmente as riquezas e a política fiscal mudada, para fazer pagar mais a quem mais tem: aos banqueiros, ao capital e aos que não pagam impostos.

- Nehmt das Memorandum zurück! Verschwindet! Wir wollen nicht durch IWF und Troika gesteuert werden!
– Verstaatlichung der Banken – mit dem Rettungspaket hat der Staat die Spekulationen der Banken finanziert!
– Legt die Schulden offen – wir wollen wissen, wo das Geld geblieben ist!
– „Nein“ zur Zahlung illegitimer Schulden. Das sind nicht unsere Schulden – wir schulden niemandem etwas, und solange wir keine Beweise sehen, werden wir auch nichts bezahlen!
– Wir wollen eine radikale Neuverteilung des Vermögens und eine Reform der Steuerpolitik, damit diejenigen, die mehr besitzen, auch mehr zahlen: die Banker, die Kapitalisten und diejenigen, die keine Steuern zahlen.

Rückgang der Onlinebeteiligung

Wir sind viele, wir haben keine Angst! Poster von Gui Castro Felga für den 15. Oktober

Wir sind viele, wir haben keine Angst! Poster von Gui Castro Felga für den 15. Oktober

Anders als bei den Ereignissen im Vorfeld zum Geração à Rasca [en] (Protest der „Verlorenen Generation“) am 12. März 2011, für den mehr als 70.000 Menschen ihre Teilnahme via Facebook bestätigt hatten (und Hunderttausende auf die Straße gingen), sind die Teilnehmerzahlen für den 15. Oktober für jede der beteiligten Städte – Angra do Heroísmo, Braga, Coimbra, Évora, Faro, Lissabon, Porto and Santarém – vorab sehr gering.

Mehr als eintausend Teilnahmebestätigungen auf Facebook sind nur für Lissabon (6.594) und Porto (1.720) eingegangen [zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels]. Die Facebook-Seite, die für diesen Zweck eingerichtet wurde, bekam nur 1.437 „Gefällt mir“-Klicks.

Man wird den 15. Oktober abwarten müssen, um zu sehen, ob diese Zahlen ein mangelndes Interesse an den Aktionen signalisieren oder ob sie das Ergebnis einer rückläufigen Onlinebeteiligung in sozialen Netzwerken sind. In der Zwischenzeit wurde über Facebook vermehrt zu Vorbereitungstreffen und einer gemeinsamen Erstellung von Postern, Transparenten und anderen Medien an verschiedenen Orten im ganzen Land aufgerufen.

Eine Gruppe von Bürgern, die an der Organisation des Aktionstages am 15. Oktober beteiligt ist, hat ein Video mit dem Titel “Do not make excuses!” (Redet euch nicht heraus!) erstellt, das darauf abzielt, die fehlende Motivation derjenigen zu kritisieren, die sich dafür entschieden haben, nicht auf die Straße zu gehen:

Die Mainstream-Medien haben der Organisation dieser Demonstration nicht viel Beachtung geschenkt. Nachrichtensender haben berichtet, die Regierung befürchte, der soziale Frieden werde durch diese Veranstaltung gestört. In einer Presseerklärung haben die Organisatoren dies dementiert. Renato Teixeira vom Blog „5dias.net“ bezeichnet die Stellungnahme der Regierung als eine “Strategie der Angst”, die die “indignados” von den Straßen fernhalten soll.

Tomás Vasquez vom Blog „Hoje Há Conquilhas” kommentiert einen Bericht über die Demonstration vom 12. März, der kürzlich von einem der größten portugiesischen Fernsehsender ausgestrahlt wurde:

a peça televisiva terminou assim: «A polícia teme que esta movimentação social possa provocar tumultos, os maiores desde 1975». O mundo está a ficar perigoso, os senhores do dinheiro põem e dispõem; a Europa está de rastos e quem paga a factura dos desmandos financeiros são sempre os mesmos, mas quando cidadãos querem mostrar o seu desagrado e «mijam fora do penico» ficam todos em pânico. Compreender os fenómenos sociais e políticos novos em vez de os atacar com caçadeira de canos cerrados é a melhor maneira de contribuir para uma sociedade mais justa e igualitária que cada vez se afasta mais do nosso horizonte.

[D]ie Fernsehsendung endete so: „Die Polizei fürchtet, dass diese gesellschaftliche Mobilisierung zu den größten Unruhen seit 1975 führen könnte.“ Die Welt wird immer gefährlicher, die „money lords“ beuten sie aus und missbrauchen ihre Macht; Europa bricht auseinander, und es sind immer dieselben Personen, die für den Missbrauch des Finanzsystems bezahlen müssen, aber wenn Menschen ihren Unmut kundtun und aus dem Rahmen fallen wollen, geraten alle in Panik. Der beste Weg, einen Beitrag zu einer gerechteren und egalitären Gesellschaft zu leisten, die wir immer mehr aus den Augen verlieren, besteht darin, das neue soziale und politische Phänomen zu verstehen, anstatt gleich mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.

Abschließend werden im Blog „Ladrões de Gado“ Gedanken über die gemeinsame Mobilisierung geteilt:

Quero aprender com todas as experiências que levaram a luta pela emancipação do mundo a algum lado, por mais tenebrosa que tenha sido a derrota. Quero saber das meias vitórias e não do número de pessoas na rua das 15h às 21h de um dia qualquer. (…) É preciso que toda a gente se junte, sim, mas contra o que vivemos agora (e o que temos vivido até agora) e não só por si. (…) A quantidade de vezes que leio e oiço ‹‹eu›› e ‹‹tu›› nestas convocações para o 15 de Outubro faz-me alguma coisa confusão. Não que cada um não seja uma pessoa diferente, (…) mas o que está aqui em causa não é eu e tu, somos nós e a forma como queremos viver uns com os outros.

Ich will aus den Erfahrungen all dieser Menschen lernen, die den Kampf für die Befreiung der Welt geführt haben, ganz egal, wie vernichtend die Niederlage war. Ich will wissen, wenn Teilerfolge erzielt werden, und nicht, wie viele Menschen an einem Tag zwischen 15 und 21 Uhr auf der Straße sind. (…) Ja, es ist notwendig, dass alle sich versammeln, um gegen das zu protestieren, was wir jetzt erleben (und was wir bis jetzt erlebt haben), nicht sich selbst zuliebe. (…) Ich lese und höre so oft „ich“ und „du“ in diesen Aufrufen für den 15. Oktober [de], dass es mich irgendwie verwirrt. Natürlich sind Menschen einzigartige Individuen, (…) aber hier stehen nicht nur du und ich auf dem Spiel, sondern wir und wie wir miteinander leben.

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

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