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Portugal treibt hilflos vor sich hin – Rettungspaket ist unterwegs

Dieser Artikel wurde von Studierenden des FTSK Germersheim unter der Leitung von Nadine Scherr im Rahmen des Projektes „Global Voices“ übersetzt.

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

In derselben Woche, in der Portugal den 25. April (den Tag, an dem 1974 die 41-jährige Diktatur beendet und der Weg für eine neoliberale Demokratie frei gemacht wurde) und den 1. Mai – den Tag der Arbeit [en] – feierte, wurde vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise, die das soziale und politische Leben stark beeinträchtigt, der Ruf nach den Idealen Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit laut.

Durch das Scheitern der Regierung Mitte März 2011 und den geplanten Einsatz des internationalen Rettungsschirms der “Troika” – bestehend aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission (EK) – hat die Besorgnis der portugiesischen Bevölkerung über Themen, die ihre Lebensumstände in den kommenden Jahren beeinflussen werden, stark zugenommen.

In Blogs und sozialen Netzwerken wird mit einem schlecht regierten und hilflosen Portugal abgerechnet; einem Land, das nicht mehr in der Lage ist, den hohen Anforderungen des makroökonmischen Modells [pt] gerecht zu werden, zu dem es sich im Rahmen eines offenen, solidarischen Europas verpflichtet hat [pt].

"Vorschlag zur Neugestaltung der portugiesischen Flagge und zur Verdoppelung der Länge der Nationalhymne durch Halbierung des Tempos, abgespielt in einer Video-Dauerschleife – zuerst rückwärts, dann vorwärts. Diese Idee spiegelt die Realität in unserem Land wider." Foto von Miguel Januário von der Webseite maismenos.net, Verwendung genehmigt.

"Vorschlag zur Neugestaltung der portugiesischen Flagge und zur Verdoppelung der Länge der Nationalhymne durch die Halbierung des Tempos, abgespielt in einer Video-Dauerschleife – zuerst rückwärts, dann vorwärts. Diese Idee spiegelt die Realität in unserem Land wider." Foto von Miguel Januário von der Webseite maismenos.net, Verwendung genehmigt.

Fort- oder Rückschritt?

Obwohl seit Portugals Beitritt zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG; heute Europäische Union, EU) im Jahre 1986 Hunderte Millionen Euro in Struktur- und Kohäsionsfonds für die Entwicklung des Landes investiert wurden, kommen aktuelle Studien zu dem Ergebnis, dass „Portugals Wirtschaftswachstum durch seinen Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion [pdf, pt] negativ beeinflusst wurde.“

Im Blog Quintus schreibt [pt] ein Nutzer unter dem Pseudonym Clavis Prophetarum Folgendes:

pagaram para que destruíssemos o nosso tecido produtivo: a frota abatida em troca de subsídios de “modernização da frota” que não exigiam que as embarcações abatidas fossem substituídas por novas (…), com o abandono dos mares e a abertura escancarada dos nossos mares às frotas europeias e com idênticas acções na agricultura e na indústria, tornamo-nos num estéril “país de serviços”.

Sie haben uns Geld gegeben, um unseren Produktionsgefüge zu zerstören: Flotten wurden im Austausch gegen Subventionen „zur Modernisierung“ stillgelegt. Diese Subventionen erforderten jedoch nicht den Austausch der alten Schiffe gegen neue. Durch unseren Rückzug aus den Meeren und deren freizügige Öffnung für andere europäische Flotten, die identische landwirtschaftliche und industrielle Interessen verfolgen, haben wir uns zu einer sterilen „Dienstleistungsnation“ entwickelt.
Zwei-Euro-Münzen aus Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien (die als „PIGS“ bezeichneten Sorgenkinder Europas), gegenüber einer Zwei-Euro-Münze aus Deutschland. Foto von Flickr-Nutzer Landahlauts (Creative Commons 2.0 BY-NC-SA).

Zwei-Euro-Münzen aus Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien (die als „PIGS“ bezeichneten Sorgenkinder Europas), gegenüber einer Zwei-Euro-Münze aus Deutschland. Foto von Flickr-Nutzer Landahlauts (Creative Commons 2.0 BY-NC-SA).

Mit der Einführung des Euro im Jahr 1999 und seiner Verwendung als alleinige Währung seit 2002 verpflichtete sich Portugal zur Einhaltung der von den Ländern der Eurozone festgelegten „EU-Konvergenzkriterien”, die eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik mit einer Staatsverschuldung unter 60% des BIP und einem Haushaltsdefizit von weniger als 3% vorschreiben. Laut den Daten des Instituto Nacional de Estatística (Portugiesisches Statistikamt) [pt] stieg das portugiesische Haushaltsdefizit im März 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 0,6% auf 9,1%. Im gleichen Zeitraum stieg die Staatsverschuldung von 92,4% auf 93% des BIP.

Demonstrativer Sparkurs

Seit Ende 2007 sind die Worte „Krise“, „Haushaltsdefizit“ und „Staatsverschuldung“ [pt] aus der öffentlichen Debatte in Portugal nicht mehr wegzudenken. Die Regierung von José Socrates, die sechs Jahre lang an der Macht war, hat nach Möglichkeiten gesucht, das Haushaltsdefizit auszugleichen. Seit März 2010 hat sie vier Vorschläge für den „Pacto de Estabilidade e Crescimento“ (PEC; Stabilitäts- und Wachstumspakt ) gemacht, der Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben vorsah und somit eine Kontroverse um die geplante Kürzung verschiedener Sozialleistungen auslöste.

Das Jahr 2011 begann mit Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, die angesichts der Unfähigkeit der Regierung, mit rechtstaatlichen Mitteln eine „gerechtere“ Art des Sparens zu finden, zu einer weitverbreiteten Unzufriedenheit [pt] führten.

Eine weitere Sparmaßnahme, die die Portugiesen seit Anfang des Jahres unmittelbar finanziell zu spüren bekamen, war die Erhöhung der Mehrwertsteuer [IVA in Portugal], die in der EU auf Konsumgüter erhoben wird. Durch die Erhöhung um 2% wird nun eine Steuer in Höhe von 23% auf alle wirtschaftlichen Transaktionen in Portugal erhoben. Als die Regierung ankündigte, dass der Golfsport (der mit 500 Millionen Euro zum BIP beiträgt) mit höchstens 6% besteuert würde, löste dies unmittelbar eine Welle der Empörung aus. Als Ziel dieser Besteuerung wurde genannt, den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes durch Tourismus zu fördern, doch da Golf von den meisten als „Sport der Reichen” [pt] betrachtet wird, löste die Steuersenkung angesichts geplanter Kürzungen von Sozialleistungen heftige Diskussionen aus.

Der Protest der „Generation am Abgrund“ [en] am 12. März führte dazu, dass mindestens 200.000 Menschen auf die Straßen gingen, um ihre Unzufriedenheit über die steigende Arbeitslosigkeit und die unsicheren Arbeitsverhältnisse zu äußern. Als Reaktion auf den starken Zuspruch, den die Proteste erhielten, formierte sich eine Koalition von Blogs [pt], die sich Já Basta! (Genug jetzt!) nennt und den Sturz der Regierung forderte.

Als das Parlament am 23. März den von Ministerpräsident Socrates vorgeschlagenen vierten „Stabilitäts- und Wachstumspakt” ablehnte, reichte Socrates bei Präsident Cavaco Silva seinen Rücktritt ein. Am selben Tag sorgte der Künstler und Aktivist Miguel Januário mit einer kreativen Aktion für Aufsehen, indem er, als Reaktion auf die Ungerechtigkeit, demonstrativ mit einem Golfschläger ein Brötchen in Richtung des Parlamentsgebäudes schlug:

“± EGO SUM PANIS VIVUS ±” (Ich bin lebendiges Brot) von ± auf Vimeo

Obwohl Socrates Anfang des Jahres noch behauptet behauptet [pt] hatte, dass so etwas nicht passieren würde, wurde im April ein Antrag an die Troika aus IWF, EK und EZB gestellt, um das Land mithilfe des Rettungsschirms aus seiner Schuldenkrise zu holen. Die Bedingungen für einen „unvermeidbaren“ Kredit über 80 Milliarden Euro [pt] werden gerade ausgehandelt.

Ist das Unvermeidbare durchführbar?

Es gibt im Internet einige soziale Bewegungen, die hinterfragen (und auch dazu anregen, zu hinterfragen), ob die Vorschläge der Regierung und der Fürsprecher des Rettungsschirms wirklich die beste Lösung sind.

"Das Unvermeidbare ist undurchführbar " Bild von Gui Castro Felga in "O Blog ou a Vida" (Der Blog oder das Leben). Verwendung genehmigt.

"Das Unvermeidbare ist undurchführbar " Bild von Gui Castro Felga in "O Blog ou a Vida" (Der Blog oder das Leben). Verwendung genehmigt.

Die Sparpolitikgegner der Gruppe Portugal Uncut reagieren täglich im ganzen Land mit Aktionen auf geplante Kürzungen von Sozialleistungen.

In einem Manifest rufen 74 portugiesische Bürger, die nach 1974 geboren wurden [pt], dazu auf, die sich abzeichnenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt – die einen Abbau der Arbeitnehmerrechte und eine zunehmende Unsicherheit in allen Bereichen des Lebens mit sich bringen – aus einem neuen Blickwinkel zu betrachten. Außerdem fordern sie, dass die Veränderungen auf staatlicher Ebene überdacht werden, insbesondere die zunehmende Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesens. Des Weiteren kritisieren sie das „neue Vokabular“, das sich im Land etabliert hat:

transformando em «credores» aqueles que lucram com a dívida, em «resgate financeiro» a imposição ainda mais acentuada de políticas de austeridade e em «consenso alargado» a vontade de ditar a priori as soluções governativas.

Diejenigen, die von den Schulden profitiert haben, werden zu „Gläubigern“; die Auferlegung von noch mehr Sparmaßnahmen wird zum „Rettungsschirm“ und die von der Regierung vorgeschriebenen Lösungen werden zum „breiten Konsens“.

Das am 15. April 2011 ins Leben gerufene Internetportal Despesa Pública (Staatsausgaben) [pt] möchte Transparenz schaffen und den Portugiesen die Möglichkeit geben, nachzuvollziehen, wofür die Regierung öffentliche Gelder ausgibt. Die Seite ermöglicht es, Verträge einzusehen, die zwischen dem Staat und Geschäftspartnern aus dem öffentlichen sowie privaten Sektor geschlossen wurden. So wird versucht, dem Mangel an zugänglichen Informationen entgegenzuwirken und darzulegen, wie, wofür und von wem Steuergelder ausgegeben werden.

Die Parlamentswahlen sind für den 5. Juni 2011 angesetzt, aber zunächst werden wir sehen, was uns der Mai bringt.

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

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