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Amerikanische Bittstellerin in China

Julie Harms, eine Amerikanerin und Harvard-Absolventin, geriet als eine der wenigen oder sogar die erste ausländische Bittstellerin in China in die Schlagzeilen. In ihrem Fall handelt es sich um eine Beschwerde gegen die Regierung, dass ihr Verlobter, Liu Shiliang, für etwas angeklagt wurde, was nicht wahr ist. Sie traf Liu Shiliang vor zehn Jahren auf einer Reise durch China. Sie verlobten sich im Jahre 2007, doch verzögerte sich die Heirat dieses Jahr durch einen Streit mit einem Nachbarn und Liu wurde im Juni dieses Jahres wegen Hausfriedensbruch verhaftet.

Julie entschied sich für das ‘Petition System’ (Bittsteller-System) in Peking, weil sie der Ansicht ist, dass es dem lokalen Justiz-System nicht gelungen ist, den Streit gerecht zu lösen. Das ‘letter and visit petition system’ (Bittschriftverfahren) (xinfang) ist in China ein Verwaltungs-Systems für das Anhören von Klagen und Beschwerden von Einzelpersonen. Der Staat und die lokalen Büros ‘of letters and visits’ sind für den Erhalt von Ersuchen, Anrufen und Besuchen von Einzelpersonen oder Gruppen verantwortlich.

Der Fall ist noch nicht entschieden, doch muss die Erfahrung mit Bittschriften der Justiz den Unterschied zwischen den chinesischen und amerikanischen Rechtssystemen aufgezeigt haben. Sie kommentiert (aus dem oben genannten Zeitungsbericht):

Die lokalen Behörden verlassen sich im Grunde darauf, dass die Leute hier nicht viel vom Gesetz verstehen. Ich denke, das ist eine Schande.

Kommentare eines Sina-Forums verweisen auf die rechtliche und kulturelle Kluft zwischen China und den USA:

新浪网友(2009-12-18 19:12:50):外国人在中国上访,是因为他们还按照自己的国家的那种法律制度思维办事,但是他们不知道这是中国,我们国人都已经习惯了,只是外国人还没有习惯中国的国情而已. 这么说,有些无奈,也有些可悲。但是这是事实!

Die Leute aus dem Westen erstellen in China Bittschriften, weil sie immer noch die Rechtsordnung ihres Landes im Kopf haben. Sie merken garnicht, dass sie in China sind. Wir Chinesen sind daran gewöhnt, doch müssen sich Ausländer erst einmal an das chinesische System anpassen. Das ist traurig, aber wahr!

手机用户(2009-12-18 19:50:18):看来老外还是不了解国情,为法律,人权根本不存在的东西白费劲

Einige Personen aus dem Westen sind mit China immer noch nicht vertraut; sie verlangen ihr Recht auf Gesetzlichkeit und Menschenrechte – Dinge, die es in China nicht gibt.

新浪网友(2009-12-18 20:17:46):信访不过是个摆设罢了,还这会有人把这当回事,与其去上访,还不如花心思想办法把事情在网上炒火了更有效果

Das System der Bittschriften ist nur ein Aushängeschild. Den Leuten, die glauben, dass es nützlich ist, möchte ich vorschlagen ihren Fall durch die Medien bekannt zu machen, um überhaupt eine Wirkung zu erreichen.

Ein NetEase Forum enthält ähnliche negative Kommentare:

网易北京师范大学网友(2009-12-16 00:27:19):我很不想贬低我的祖国,但我不得不说,姑娘带着你的丈夫走吧,中国的三十六计里边走为上策,此时此地的中国确实不是你们美利坚长大的人能够混得下去的地方,而究竟什么时候中国才能成为普适性的人类居住的国家,也是个未知数,至少现在,法律在中国充其量只是摆设,是你这种哈佛毕业生无法了解的.

Ich möchte mein Land nicht schlecht machen, aber ich kann nicht umhin zu sagen: verlass das Land zusammen mit deinem Mann. China ist kein Land, in dem ihr Amerikaner überleben könnt. Es ist auch nicht sicher, wann China einmal zu einem Land mit universellen Werten werden wird, solche, die für Menschen geeignet sind, um damit leben zu können. Heute zumindest gibt es in China keine Rechtsstaatlichkeit. Das ist etwas, was sogar eine Harvard-Absolventin nicht verstehen kann.

网易河北衡水网友(2009-12-13 09:21:01):在中国这个”神秘”的国度,很多事情是很奇怪的.希望她能最后得到她想要的结果吧.把这事拍成电影吧,在这国度,事情搞大了可能有解决的办法.

In diesem “mysteriösen” Staat gibt es viele seltsame Dinge. Ich hoffe, dass sie das erreichen wird, was sie möchte. Drehen Sie doch einen Film über diesen Fall – in diesem Land kann ein Problem behoben werden, wenn man nur genug Aufmerksamkeit damit erregt.

In seinem Kommentar weist Xu Jingsheng (徐经胜) darauf hin, was Julie Harms nicht begreift:

暂且不论这个”洋秋菊”的中国未婚夫刘士亮被以”非法侵入他人住宅”拘捕是不是合法,仅仅就她上访的情况看,几个月的奔波肯定让她感受到了文化与法律制度之间的差异与隔阂.就在前几天她去公安部信访处时,一位信访接待人员对她说, “公安部对你的事情很重视,部长几次就你反映的问题进行了批示”,她还是不明白这到底意味着什么

Ohne auf die Einzelheiten des Falles einzugehen, muss sie doch aufgrund ihrer monatelangen Erfahrungen mit dem System der Bittschriften erkannt haben, wie unterschiedlich die kulturellen und rechtlichen Systeme zwischen China und den Vereinigten Staaten sind. Ein paar Tage bevor Sie zu dem Sicherheits-Büro für öffentliche Bittschriften ging, sagte ein Beamter zu ihr: “Der öffentliche Sicherheitsdienst nimmt ihren Fall ernst. Der Minister hat Anweisungen bezüglich der von ihnen angesprochenen Fragen erteilt.” Sie versteht wahrscheinlich immer noch nicht, was dieser Satz bedeutet

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很多上访者都是有道理的,但这些有道理的问题在很多时候都难以依法得出解决.在不少地方特别是基层,不少上访者的问题本是可以依法解决的,但是,不少时候,相关法律法规却被有些人置之一边”闲置”不用,有时只有等到有领导重视了,相关法律法规才有用武之地,这时候,有关法律法规才能”履行”其自己的责任.可以说,在有些地方,有些时候,不同程度存在着只有领导重视了法律才管用的现象.

Selbst wenn die Bittschriften völlig angemessen sind, können viele Probleme rechtlich nicht geklärt werden. Sehr oft hätten die Probleme auf einer unteren Ebene gelöst werden können. Die entsprechenden Vorschriften werden jedoch nicht beachtet und vernachlässigt, bis eine übergeordnete Instanz sie bemerkt. Wir haben das Phänomen, dass das legale System nur dann arbeitet, wenn die Führung darauf Wert legt.

而目前很多上访者的目的,就是想引起相关领导的重视,而只有领导重视了,批示了,上访的问题好像就容易解决了.否则,即使上访几个月甚至几年,上访的问题都难以解决.对于这种现象”洋秋菊”朱莉•哈尔姆斯在短时间内肯定是难以理解的.而在一定程度上,这个”洋秋菊”所不理解的地方,正是我们法制社会所欠缺并亟需得到弥补的.

Viele Bittschrift-Ersuchen haben die Absicht, die Aufmerksamkeit der Führung auf sich zu ziehen. Nur wenn die Staats-und Regierungschefs darauf achten und Anweisungen erteilen, können die Probleme gelöst werden. Ansonsten gibt es keine Hoffnung auf eine Lösung, auch wenn man monate- oder jahrelang klagt. Es ist wahrscheinlich, dass Julie Harms das nicht begreift, und in gewissem Maße ist dieses Unverständnis ein Spiegelbild von dem, was bei unserer Rechtsordnung noch fehlt.

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