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Sambia: Halbstaatlicher Irrsinn und die Verfassungsdebatte

In dieser Rundschau geht es um die Sicht der sambischen Blogger auf “den halbstaatlichen Irrsinn”, die Verfassungsdebatte, die Wahlkrise in Simbabwe und das African Forum on ICT Best Practices 2008, das kürzlich in Burkina Faso stattfand.

New Zambia schreibt von “halbstaatlichem Irrsinn”:

Schatzmeister Evans Chibiliti gab Anfang der Woche bekannt, dass mehrere Firmen (Zamtel, Zesco etc.) der Steuerbehörde mehrere Milliarden Kwacha schulden (1000 ZMK = 0,19 EUR, d. Übersetzer). Zwar habe die Behörde ausreichende Druckmittel, um die Schuldner zur Zahlung zu zwingen, doch die Situation ist kompliziert, wegen der “strategischen Bedeutung der betroffenen Firmen und Institutionen”.

Die Wahrheit ist natürlich, dass das nicht ganz wahr ist. Wenn man sich den PAC report genauer ansieht, stellt man fest, dass die Regierung den halbstaatlichen Firmen viel Geld schuldet. Deshalb zahlen sie keine Steuern! Viele von uns haben gefordert, die Halbstaatlichen sollten unabhängig werden, aber tatsächlich hat die Regierung kaum einen Anreiz, hier tätig zu werden. Die halbstaatlichen Unternehmen helfen der Regierung, Schulden abzuwälzen. Herr Chibiliti nennt das dann die Einrichtung von “verschiedenen Schulden-Tausch und -Annullierungsaktivitäten”.

Issues over matter bloggt über die Verfassungsdiskussion in Sambia:

Ich muss zugeben: Rechtsthemen, vor allem in Zusammenhang mit der Verfassung, verblüffen mich, aber diesmal ist es wirklich verwirrend: Vor ein paar Jahren rief der Präsident Dr. Levy Mwanawasa, gegen die Opposition, eine Kommission zur Überarbeitung der Verfassung ins Leben. Den Vorsitz hatte der bekannte Anwalt Willa Mung'omba.

Als Beispiel für die Kritik an der Mung'omba ist der Rücktritt von dem kürzlich verstorbenen Dean Mung'omba aus dem Gremium zu nennen, nachdem das Komitee nur einmal getagt hatte.

Verzeiht mir, wenn ich falsch liege, aber Willa und Dean waren Brüder, und trotzdem wollte letzterer nicht an der Farce teilnehmen – und wenn Präsident Mwanawasa die Ergebnisse seiner eigenen Erfindung als unwesendlich abtut, zeigt dies das  Dean Recht hatte: Das ganze ist ein Witz.

Herr Mwanawasa hat nicht allzu freundliche Dinge über die arbeit des Mung'omba Teams gesagt, vor allem was den Vorschlag angeht, den Verfassungsentwurf von einer Verfassungsgebenden Versammlung annehmen zu lassen.

Es wurde das Argument angeführt, ein solches Ereignis wäre zu teuer: Das Parlament würde ausreichen, um den Entwurf zu geltendem Recht zu machen. Aber ich wundere mich, dass das Geld, das man für eine Verfassungsgebende Versammlung ausgeben müsste, jetzt für eine Nationale Verfassungskonferenz bezahlt.

Mwankole hat über die Wahlkrise in Simbabwe geschrieben:

Es wurde spekuliert, Hitler habe an verschiedenen psychologischen Problemen gelitten, er war ein Ideologie mit unerschütterlichen Ansichten….. Er nutzte Sprache nicht, um mit anderen zu interagieren, sondern vielmehr um andere zu dominieren. Er hielt endlose und pedantische Reden mit “unlogischen Argumenten voller schräger Vergleiche und billiger Anspielungen.”

Wie bei Hitler, denke ich, dass Mugabes direkten Untergebenen, vor allem der Chef der Armee, von den Launen eines Geisteskranken abhängen.

[…] Wie können diese Politiker ihre Mitbürger zusammenschlagen, wenn sie gegen Mugabe stimmen, und dann am Abend nach hause gehen, un die gleichen Viertel, in denen ihre Opfer wohnen?

Der ICT Journalist spricht über das African Forum on ICT Best Practices 2008, das kürzlich in Burkina Faso stattfand.

Das Interesse an technischen Lösungen für Entwicklungsprobleme steigt in Afrika. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Durchdringung und Anwendung der Technologie auf dem Kontinent beschleunigt wird, vor allem im öffentlichen Sektor.

Das Feedback von verschiedenen Regierungen und Finanzinstitutionen des Kontinents zeigt deutlich, dass man dafür die nötigen Bedingungen für die Regierungen schaffen muss, Rat-gebende Institutionen müssen über ihre Erfahrungen berichten, um im Weiteren eine Roadmap für die Zukunft zu erstellen.

So können afrikanische Politiker und Institutionen aktiv dazu beitragen, die Effizienz und Effektivität im öffentlichen Sektor zu erhöhen, indem Technologie eingesetzt wird.  So werden in Afrika die Kapazitäten geschaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents erhöhen.

Jede Institution, das in diesem Bereich eine Führungsrolle einnimmt, hat gute Auswirkungen auf die Entwicklung Afrikas, und bekommt gleichzeitig die Gelegenheit, sich von der Masse abzusetzen.

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