Wir übersetzen die Beiträge von Global Voices in viele Sprachen, damit die Bürgermedien aus aller Welt für alle zugänglich werden.

Erfahre mehr zu Lingua-Übersetzungen  »

Experten beklagen Verlust von Online-Freiheiten während Putin “Souveränität” und technologische Modernisierung predigt

Wladimir Putin versprach den Russen in seiner jährlichen Rede an die Nation ein schnelleres, zuverlässigeres Internet. Freier wird es definitiv nicht, sagen Experten. // TASS / kremlin.ru unter CC2.

Am 20. Februar sprach Wladimir Putin in seiner jährlichen Rede an die Nation vor dem russischen Parlament. Er versprach umfangreiche Investitionen in soziale Programme und die zivile Infrastruktur, insbesondere in das IT-Rückgrat des Landes:

Уже в текущем году необходимо принять генеральную схему развития инфраструктуры цифровой экономики, включая сети телекоммуникаций, мощности по хранению и обработке данных. И здесь также нужно смотреть вперёд. Задача ближайших лет – организовать повсеместный доступ к высокоскоростному интернету, начать эксплуатацию систем связи пятого поколения, 5G.

In diesem Jahr müssen wir einen Masterplan für die Entwicklung der Infrastruktur einer digitalen Wirtschaft einschließlich Telekommunikationsnetzwerken sowie für Datenspeicherungs- und -verarbeitungskapazitäten verabschieden. Hier müssen wir auch nach vorne schauen. Die Aufgabe der nächsten Jahre besteht darin, einen universellen Zugang zum Hochgeschwindigkeits-Internet bereitzustellen und 5G-Kommunikationsnetze zu nutzen.

Die Verbesserung der Internetinfrastruktur und die Sicherstellung, dass alle Russen Zugang zum Internet haben, klingt möglicherweise progressiv. Diese Entwicklungen werden jedoch in einer Zeit der beispiellosen Online-Informationskontrolle in Russland stattfinden.

Im Februar wurden zwei Berichte veröffentlicht, in denen ein scharfer, kontinuierlicher Abwärtstrend bei den Online-Freiheiten festgestellt wurde. In der Tat scheint es, dass zwar mehr Russen Zugang zum Internet haben werden, es jedoch ein Internet sein wird, das den zunehmend strengen Bedingungen des Staates unterliegt.

Die erste Studie, von der Menschenrechtsgruppe erstellte Studie legt dar, wie die russischen Behörden gegen einzelne Benutzer, soziale Netzwerke und Online-Medien scharf vorgehen. Der bedeutendste Trend, so Agora, war eine Welle von Gesetzen und Vorschriften, die Internet Service Provider und Tech-Giganten zwingen, Online-Inhalte im Auftrag der russischen Regierung „wie die Polizei zu kontrollieren“.

Bei mehr als einer Gelegenheit waren Internetdiensteanbieter gezwungen, den Zugriff auf Websites zu sperren, um Informationen zu Gerichtsverfahren zu veröffentlichen oder staatliche Korruption aufzudecken. In einem hochkarätigen Fall wurden Anbieter aufgefordert, den Zugriff auf die Website von Alexey Navalny, einem prominenten Oppositionsaktivisten und Anti-Korruptionskämpfer, zu blockieren. Agoras Bericht sagt:

Власти подготавливают почву для блокировки сервисов, которые считают основными катализаторами массовых протестов, пытаясь представить ее как требование соблюдать национальное законодательство. Делегирование полицейских и цензорских функций частным игрокам не только минимизирует ущерб репутации, но и, очевидно, более оправдано с точки зрения расходования ресурсов и эффективности контроля

Die Behörden ebnen den Weg für die Blockierung von Online-Diensten, die sie als Katalysator für Massenproteste ansehen, und versuchen, dieses Vorgehen als bloße Pflicht zur Einhaltung nationaler Gesetze darzustellen. Durch das Delegieren von Überwachungs- und Zensurfunktionen an private Akteure werden Reputationsschäden nicht nur minimiert, sondern auch eine effektivere Kontrolle und Ausgaben sichergestellt.

Agora stellt auch eine starke Zunahme der Beschränkungen für einzelne Inhalte fest: Insgesamt wurden 2018 662.842 Artikel zensiert, verglichen mit 115.706 im Jahr 2017. Dazu gehören u. a. gesperrte Websites und einzelne URLs, Online-Nachrichtenartikel und als „extremistisch“ oder „aufrührerisch“ eingestufte Social-Media-Beiträge.

In einem seltenen Fall guter Nachrichten wurde einer der berüchtigsten Teile des russischen Strafgesetzbuchs, Artikel 282 („Anstiftung zu Hass oder Feindseligkeit sowie Erniedrigung der Menschenwürde“), der für die Mehrheit der Strafverfolgungen für Online-Sprache verantwortlich ist, durch einen im Dezember 2018 verabschiedeten Änderungsantrag eingegrenzt. Dies scheint die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Online-Reden vermindert zu haben. Rechtsexperten sind jedoch skeptisch gegenüber einer möglichen „Liberalisierung“ der russischen Gesetze.

Der Bericht von Agora sagt voraus, dass die Staatsanwaltschaft möglicherweise andere, weniger strenge Artikel sowohl in den Straf- als auch in den Verwaltungsgesetzen verwendet, um abweichende Meinungen zu bestrafen. Dies könnte ihnen ermöglichen, einzelne Nutzer und Organisationen zum Schweigen zu bringen, während die öffentliche Gegenbewegung weniger sichtbar ist.

Agora weist auch darauf hin, dass sich die westlichen IT-Plattformen den Anforderungen der russischen Behörden zunehmend anpassen, ein Trend, über den RuNet Echo bereits berichtete. Unter Berufung auf den Transparenzbericht von Google sagt Agora, dass Google im Juni 2018 79 Prozent aller Anträge auf Löschung von Daten durch die russische Regierung erfüllt hatte, während nur 62 Prozent ähnlicher Anfragen von US-Behörden erfüllt wurden. Der Bericht von Google zeigt, dass die Anträge auf Entfernung von Inhalten bei der russischen Regierung in sechs Monaten im Jahr 2016 von 2.045 im Juni auf 11.164 im Dezember mehr als verfünffacht wurden.

Angerechnet werden kann Google, dass den 94 Anträgen auf Entfernung der russischen Regierung nicht entsprachen, die von der Regierung als „Kritik der Regierung“ eingestuft werden. Google nennt auch einige Beispiele für den Inhalt, den sie entfernen und ein erheblicher Teil davon stellt tatsächlich eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar: Anzeigen für illegale Casinos, die Leute um ihre hart erarbeiteten Rubel betrügen, gewalttätige rassistische Propaganda, Online-Drogenmärkte, die gefährliche Substanzen verkaufen, usw.

Google entfernte nach Aufforderung jedoch bereitwillig Videos von Aktivisten, die zu Kundgebungen gegen Korruption aufriefen – weil diese Versammlungen willkürlich für “nicht befugt” erklärt wurden und damit gegen ein streng restriktives Gesetz verstoßen, das darauf abzielt, die öffentliche Meinung zu unterdrücken.

Twitter, Google und Facebook haben gezeigt, dass sie bereit sind, Inhalte zu entfernen oder für russische Benutzer nicht verfügbar zu machen, wenn sie von den russischen Behörden aufgefordert werden, die lokalen Gesetze einzuhalten. Es gibt wenig Anzeichen dafür, dass die Unternehmen den überaus restriktiven Charakter einiger dieser Gesetze berücksichtigen oder diese Forderungen gegen die russische Verfassung abwägen.

Ein anderer Bericht der Internet Protection Society (kurz OZI) ist noch dunkler in seinen Vorhersagen: Er trägt den Titel „The New Year Pessimism“ (etwa: “Der Neujahrspessimismus”) und hält den längsten und stärksten Abfall seines Online-Index für Meinungsfreiheit seit Beginn der Messungen im Jahr 2016 fest. OZI listet sieben Ereignisse, die sich auf den Index im Januar auswirkten, die alle negativ waren: Von neuen Gesetzen bis hin zu richtungsweisenden Fällen, wie der Verfolgung von Yana Antonova, einer Kinderchirurgin in Krasnodar, die ein Video von Open Russia teilte, einer Aktivistenmedien-Organisation, die als “unerwünschte Organisation” erklärt wurde.

Mit einer „unerwünschten Organisation“ in Verbindung zu treten – die von der Regierung vorgeschriebene Liste umfasst auch die National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) und die Open Society Foundation (Stiftung für Offene Gesellschaft) –, ist eine Straftat, die durch ein im Jahr 2015 in Kraft getretenes Gesetz bestraft wird. Die Strafen reichen von hohen Geldstrafen bis zu Gefängnisstrafen. Das Teilen eines Facebook-Videos gilt auch als “Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation”, was Antonova am eigenen Leib erfahren musste.

Der OZI-Bericht betonte auch den potenziellen Schaden des „Klishas-Gesetzes“, das Teil des Paketes restriktiver Rechtsvorschriften war, das derzeit vom russischen Parlament geprüft wird.

Benannt nach seinem Autor Senator Andrey Klishas, ​​will das Gesetz eine „souveräne“ Infrastruktur für das russische Internet schaffen, die angeblich vor fremden Einflüssen geschützt werden soll. Das andere, ebenfalls von Klishas mitverfasste „Anti-Fake-News”-Gesetz, ist noch umstrittener und wird von Experten nahezu durchgängig verurteilt. Beide Gesetzesvorschläge wurden jedoch in der ersten Lesung genehmigt, dank der überwältigenden Mehrheit der regierenden Partei “Einiges Russland” im Parlament.

Es scheint, als sei die russische Regierung endlich zuversichtlich, Online-Aktivitäten kontrollieren zu können – so zuversichtlich, dass sie jetzt allen Russen einen Internetzugang bieten kann, ohne die Konsequenzen zu fürchten.

Unterhaltung beginnen

Für Autoren: Anmelden »

Richtlinien

  • Alle Kommentare werden moderiert. Sende nicht mehrmals den gleichen Kommentar, damit er nicht als Spam gelöscht wird.
  • Bitte geh respektvoll mit anderen um. Hass-Kommentare, Obszönes und persönliche Beleidigungen werden nicht freigeschaltet..