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Brasilianer sorgen sich um Meinungsfreiheit an staatlichen Universitäten

In einer Universität im Bundesstaat Paraíba beschlagnahmte die Polizei nach einem Gerichtsbeschluss, der derartige Aufschriften als „Parteipropaganda“ eingestuft hatte, einen Banner mit der Aufschrift „Mehr Bücher, weniger Waffen“. Foto: Screenshot von GloboNews

Polizeirazzien gegen linksgerichtete Demonstranten auf dem Campus von Universitäten oder eine sich immer weiter verbreitende Kampagne, die Studenten dazu aufruft, Lehrende zu denunzieren, die den gewählten Präsidenten kritisieren – Gegner von Jair Bolsonaro machen sich auf eine ideologische Verfolgung und ein verstärktes Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit in der Öffentlichkeit in der größten Demokratie Lateinamerikas gefasst.

Am 28. Oktober gewann Jair Bolsonaro, der Kandidat der extremen Rechten, die Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Der ehemalige Armeeoffizier und Kongressabgeordnete bringt seine homophobe, frauenfeindliche und rassistische Einstellung öffentlich zum Ausdruck, spricht sich für Gewalt gegen seine politischen Gegner aus und droht der Presse.

Am 26. Oktober führte die Polizei auf Basis von koordinierten Gerichtsbeschlüssen, ausgesprochen durch mehrere regionale Gerichte, Razzien in rund 30 Universitäten im ganzen Land durch. Dabei wurden Transparente und Fahnen beschlagnahmt. Außerdem wurden Demonstrationen zur Verteidigung der Demokratie und gegen Faschismus untersagten mit der Begründung, es handele sich hierbei um illegale parteipolitische Propaganda. Viele Behörden und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft bezeichneten die Razzien als eklatanten Fall von Zensur durch die brasilianische Justiz.

Jair Bolsonaro sprach sich kurz darauf in einer Live-Übertragung auf seiner Facebook-Seite für die Razzien aus:

A universidade não é lugar [de protesto], mas, se querem fazer um ato desse, os dois lados têm que ter o direito de fazer.

Universitäten sind kein Ort für [Proteste], aber wenn sie dort sowas veranstalten wollen, müssen beide Seiten das Recht darauf haben.

Am 27. Oktober, einen Tag vor der Wahl, setzte Cármen Lúcia, Richterin am obersten Bundesgericht in Brasilien, alle Gerichtsbeschlüsse aus. In ihrer Urteilsbegründung schrieb sie:

Daí ali ser expressamente assegurado pela Constituição da República a liberdade de aprender e de ensinar e de divulgar livremente o pensamento, porque sem a manifestação garantida o pensamento é ideia engaiolada.
Também o pluralismo de ideias está na base da autonomia universitária como extensão do princípio fundante da democracia brasileira, que é exposta no inc. V do art. 1o. da Constituição do Brasil. Pensamento único é para ditadores. Verdade absoluta é para tiranos. A democracia é plural em sua essência. E é esse princípio que assegura a igualdade de direitos individuais na diversidade dos indivíduos.

Die Verfassung garantiert ausdrücklich die Freiheit, zu lernen, zu lehren und Meinungen miteinander zu teilen, denn ohne das garantierte [Recht auf] Demonstrationen, ist ein Gedanke nur eine eingesperrte Idee. Die Ideenvielfalt ist auch der Grundstein für die Autonomie der Universitäten als Erweiterung des Grundprinzips der Demokratie in Brasilien, die in Artikel 1, Absatz 5 der brasilianischen Verfassung festgeschrieben ist. „Pensée unique“ ist für Diktatoren. Die absolute Wahrheit ist für Tyrannen. Demokratie bedeutet im Kern Vielfalt. Genau dieses Prinzip garantiert gleiche Rechte für jeden Einzelnen.

Schulen ohne Politik

Jair Bolsonaro ist ein leidenschaftlicher Befürworter der „Escola sem Partido“ („Schule ohne Parteien“) genannten Kampagne der Rechten. Darin wird ein Verbot sogenannter „linker Indoktrinierung“ in staatlichen Schulen und die Umsetzung eines konservativen Lehrplans gefordert. Je populärer die Bewegung wird, desto mehr fördert sie ein Klima der Angst und der Überwachung in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen.

Viele Unterstützer der Kampagne wurden am 28. Oktober in gesetzgebende Institutionen gewählt. Darunter ist auch die Geschichtslehrerin Ana Campagnolo, die 2017 den Betreuer ihrer Masterarbeit wegen Diskriminierung aufgrund ihrer „christlichen, konservativen und anti-feministischen“ Einstellung verklagt hatte. Ein erstes Gerichtsurteil fiel zugunsten des Betreuers aus, doch Campagnolo ging in Berufung. Das zweite Urteil steht noch aus.

Wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse rief Campagnolo auf ihrem Facebook-Profil (ihr folgen mehr als 88.000 Menschen) Schüler auf, Fälle von „Indoktrinierung“ an ihren Schulen zu filmen. Dabei sollten sie sicherstellen, dass das Video „den Namen des Lehrers, der Schule und der Stadt“ beinhalte. Es wurde eine WhatsApp-Nummer angegeben, an die die Schüler die Videos schicken sollten.

In einem Interview mit der brasilianischen digitalen Nachrichtenseite Nexo vor den Wahlen erklärte Luiz Araújo, Professor an der Universität von Brasília, die Menschen hätten Angst und Angst sei „der schlimmste Feind der Menschen“.

Em Pernambuco, um bispo católico foi notificado para que se abstivesse de fazer propaganda eleitoral na Igreja. O poder público não pode dizer o que ele pode ou não falar na igreja. E tem de ter isonomia nesse tratamento, pois não vi nenhuma igreja evangélica recebendo esse tratamento, apesar das campanhas ostensivas que elas têm feito. Nenhuma delas foi fechada. Então há também uma escolha de alvos, não é uma repressão generalizada. (…) São dois pesos e duas medidas. Tem um empoderamento das visões conservadoras dentro do aparato do Estado muito, muito perigosa.

In Pernambuco wurde einem katholischen Bischoff gesagt, er solle davon absehen, in der Kirche Wahlpropaganda zu machen. Aber die Behörden können ihm nicht vorschreiben, was er in der Kirche sagen darf und was nicht. Aber bei solchen Entscheidungen muss Gleichberechtigung herrschen. Ich habe keine evangelische Kirche gesehen, die so behandelt wurde, obwohl sie auch ganz offensichtlich Kampagnen durchführen. Keine von ihnen wurde geschlossen. Die Ziele werden also bewusst ausgewählt, es gibt keine generalisierte Unterdrückung […] Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Konservative Einstellungen innerhalb des Staatsapparats sind immer mehr auf dem Vormarsch und das ist sehr, sehr gefährlich.

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