Wir übersetzen die Beiträge von Global Voices in viele Sprachen, damit die Bürgermedien aus aller Welt für alle zugänglich werden.

Erfahre mehr zu Lingua-Übersetzungen  »

Das Ende des Beamten-Sonderrechts in Jalisco und eine neue Form der Politik in Mexiko

"Die Mauern werden fallen". Foto der Facebook-Seite von Pedro Kumamoto.

“Die Mauern werden fallen”. Foto von der Facebook-Seite von Pedro Kumamoto.

Der Kongress in Jalisco, eines Bundesstaates im Westen Mexikos, verzeichnet am 14. Juli 2016 eine historische Tagung, als die Abschaffung des Beamten-Sonderrechts beschlossen wurde; einer Institution, welche Staatsangestellten Verfassungsschutz bietet und somit verhindert, dass diese für Delikte während Ihrer Amtszeit zur Rechenschaft gezogen werden können. Die verabschiedete Reform sieht den Entzug des besagten Privilegs von insgesamt 598 Angestellten im öffentlichen Dienst vor, dessen Vorsitzenden mit einbezogen.

Die Verfassungsreform muss außerdem von mindestens 63 der 125 Stadträte angenommen werden und stellt dank des einstimmigen Beschlusses des Kongresses eine große Errungenschaft im Kampf gegen die Straffreiheit und politische Korruption dar.

Abschaffung des Sonderrechts in Jalisco, 1 großer Schritt. Die lokalen Gesetzgeber in straffreien Bundesstaaten halten schon dagegen.@CarlosGidiB https://t.co/3tQFSUNyWh

In einer Pressemitteilung des Kongresses von Jalisco heißt es:

“[el fuero] ha sido ejercido con exceso y abuso que los ciudadanos consideran un símbolo de corrupción, impunidad, prepotencia, privilegio […]”.

[…]wurde [das Beamten-Sonderrecht] mit Exzess und Missbrauch ausgeübt, den die Bürger für ein Zeichen von Korruption, Straffreiheit, Arroganz, und für eine Art Freibrief halten […]”.

Der unabhängige Abgeordnete Pedro Kumamoto war einer der größten Befürworter und Unterstützer der Verfassungsreform, indem er im April eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Sonderrechts und zur “Verbürgerlichung” politischer Sachverhalte startete. So verkündigte er die Pinoierleistung über seine Facebook-Seite:

Titelbild der Facebook-Seite Pedro Kumamoto.

Titelbild der Facebook-Seite von Pedro Kumamoto.

Eine andere Form der Politik

Es bleibt zu sagen, dass Pedro Kumamoto dank der politischen Reform von 2014, durch die die Bestimmungen für unabhängige Kandidaturen auf Bundes- und Landesebene festgesetzt wurden, der erste unabhängige Abgeordnete ist, der 2015 ohne Unterstützung einer Partei ins Amt trat. Seine Kandidatur entstand durch ein politisches Innovationsprojekt mit Namen Wikipolítica. Rodrigo Cornejo, Koordinator der Wikipolítica Jalisco, sagte im Interview für MediaZoom:

La manera wiki de hacer política es, como su nombre lo dice, rápida y sin trabas, que se basa en la auto organización de grupos (nodos) independientes y el establecimiento de puentes de comunicación online y offline.

[…] [ist] die Art und Weise von Wiki, Politik zu machen, wie der Name sagt schnell und ohne Stricke, basiert auf Selbstorganisation der unabhängigen Gruppen (Netzwerke) und auf der Errichtung von Kommunikationsbrücken – online wie offline.

Wie das folgende Video aus der Wahlkampagne Kumamotos zeigt, meint Wikipolítica, dass die Menschen im Zentrum der Demokratie stehen müssen und der “Motor und die Vernunft aller Einrichtungen” sind. So hebt die Kampagne hervor:

Esto ya comenzó. Nadie mejor que nosotros, las personas y no los partidos, para hacer de la política la semilla del encuentro. Somos las grietas de ese muro que va a caer.
La partidocracia, el clientelismo y las cúpulas de poder empezarán a venirse abajo si te unes. Vamos a habitar el gobierno.
Soy Pedro, uno de los ocupantes, y soy el primer candidato independiente al Congreso Local en la historia de nuestro estado. Tengo la seguridad de que no estoy solo. Ya somos miles y cada día somos más.

Es hat bereits begonnen. Niemand außer uns, wir Menschen und nicht die Parteien, sind es, die aus Politik das Saatgut für Begegnung machen. Wir sind der Riss in dieser Mauer, die fallen wird. Die Parteienpolitik, Vetternwirtschaft und Machtkuppeln werden einstürzen, wenn du dich anschließt. Wir werden die Regierung besetzen.
Ich bin Pedro, einer der Besetzer, und ich bin der erste unabhängige Kandidat im Lokalen Kongress in der Geschichte unseres Bundesstaats. Ich habe die Sicherheit, dass ich nicht alleine bin. Wir sind schon Tausende und jeden Tag werden wir mehr.

Das politische Projekt Wikipolítica mit Pedro Kumamoto als sein Vertreter setzt auf Bürgerbeteiligung, Dialog und gemeinschaftliche Intelligenz, und hat so einen Großteil der Gesellschaft Jaliscos für sich gewonnen. Seine Initiative #FueroNoJuicioSí (soviel wie: Sonderrecht Nein, Urteil Ja), konnte beispielsweise auf die Unterstützung einiger Vereinigungen wie Ciudad Pixel setzen, die die Homepage FueroNo.Org gegründet hat, um die Verbreitung des Projekts und die Partizipation der Bürger durch die Nutzung der sozialen Netzwerke und digitalen Kanäle voranzutreiben:

Titelbild der Faceook-Seite von Ciudad Pixel.

Titelbild der Facebook-Seite von Ciudad Pixel.

Auf diese Art und Weise können weniger als ein Jahr nach Kumamotos Amtsamtritt als unabhängiger lokaler Abgeordneter des Distrikts 10 der Stadt Zapopan und mit der Abschaffung des Beamten-Sonderrechts mehrere Triumphe der Bürger und für die Bürger gefeiert und außerdem festgehalten werden: #LosMurosSíCaen (Ja, die Mauern werden fallen).

"Schon nach einem Jahr lohnt sich die Anstrengung". Video der Facebook-Seite von Pedro Kumamoto.

“Schon nach einem Jahr lohnt sich die Anstrengung”. Video der Facebook-Seite von Pedro Kumamoto.

Informationen und Neuigkeiten zum politischen Netzwerk Kumamotos sind über Twitter und über seine Homepage abrufbar. Über die Präsenz von Wikipolítica im Bundestaat Baja California Sur, México Stadt und Jalisco werden über ihre sozialen Netzwerke aktuelle Nachrichten und Neuigkeiten geteilt.

Unterhaltung beginnen

Für Autoren: Anmelden »

Richtlinien

  • Alle Kommentare werden moderiert. Sende nicht mehrmals den gleichen Kommentar, damit er nicht als Spam gelöscht wird.
  • Bitte geh respektvoll mit anderen um. Hass-Kommentare, Obszönes und persönliche Beleidigungen werden nicht freigeschaltet..