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Netzbürger-Report: Um das Internet zu bezwingen, schießt der Kreml gegen Tor

 

Image remixed by Kevin Rothrock.

Fotomontage: Kevin Rothrock.

Ellery Roberts Biddle, Mohamed ElGohary, Weiping Li, Hae-in Lim, Tetyana Lokot, Kevin Rothrock und Sarah Myers West haben zu diesem Report beigetragen.

Der Netzbürger-Report von Global Voices Advocacy ist eine internationale Momentaufnahme von Herausforderungen, Siegen und neuen Trends im weltweiten Internetrecht.

Kürzlich hat ein russisches Gericht entschieden, bestimmte Teile der Internetpräsenz von RosKomSvoboda zu blockieren, einer russischen Organisation für Internetfreiheit und Menschenrechte. Das Urteil wurde damit begründet, dass die fragliche Webseite ein Anonymisierer sei und dass “durch die Nutzung dieser Seite Bürger mit ausgetauschten IP-Adressen ohne weiteres einen anonymen Zugang zu gesetzeswidrigen Inhalten erlangen könnten, auch zu Materialien politischer Extremisten”. Methoden, die es dem Nutzer ermöglichen, sich im Internet anonym zu bewegen, sind in Russland aber gegenwärtig nicht gesetzlich verboten.

Dieses Gerichtsurteil gibt vor dem Hintergrund von Russlands immer strengerer Regulierung Anlass zur Sorge. Jeden Monat und zeitweise jede Woche scheinen neue Vorschriften über Inhalte und über die Verwendung von Internetdaten aufzutauchen.

Die jüngste Studie des RuNet Echo-Projekts von Global Voices weist auf eine starke Wechselbeziehung zwischen zunehmender Internetzensur und dem öffentlichen Interesse an Anonymisierern hin, wie beispielsweise Tor. Es überrascht nicht, dass immer mehr russische Bürger derartige Methoden verwenden, um angesichts der Zensurbemühungen des Kreml ihre Meinungsfreiheit, ihren Zugang zu Informationen und den Schutz ihrer Privatsphäre zu bewahren. Die Studie gewichtet die öffentlich zugänglichen Tor-Statistiken über Nutzerverbindungen in Russland im Vergleich zu Suchanfragen für den Begriff “Tor Browser herunterladen”, sowohl bei Google als auch bei Yandex. Bei der Verwendung von Tor ist zwischen 2013 und 2015 ein kontinuierlicher Anstieg festzustellen; mit Spitzenwerten im Sommer 2014 und einer hohen Dichte der Aktivitäten im ersten Halbjahr 2015.

Während dieses Zeitraums hat der Kreml seine Schlinge um das Internet immer stärker zugezogen. Die Wellen der Tor-Nutzung fielen auch mit den im Frühjahr 2014 erfolgten Polizeirazzien gegen Oppositionsmedien und Internetaktivisten zusammen.

Vorratsdatenspeicherung namens Pyrawebs sucht Paraguay heim

Paraguays Kongress stimmt heute über den Entwurf eines Datengesetzes ab, das von Internetdienstanbietern verlangen würde, Daten für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach ihrer Erzeugung zu sammeln und aufzubewahren. Lokale Bürgerrechtler, die sich für ein offenes Internet einsetzen, bekämpfen den Gesetzentwurf mit dem Spitznamen “Pyrawebs”. Ein nicht besonders subtiler Hinweis auf die Diktatur von Alfredo Stroessner Ende des 20. Jahrhundert. In dieser Zeit gehörten polizeiliche Massenüberwachungen zur alltäglichen Routine. Der Wortteil “Pyra” stammt von “pyragüés” und bedeutet in der indigenen Sprache der Guarani “Informant”.

Iran verurteilt Karikaturistin zu 12 1/2 Jahren Gefängnis

In Teheran hat ein islamisches Revolutionsgericht die Künstlerin und Menschenrechtsaktivistin Atena Faraghdani schuldig gesprochen. Die Vorwürfe lauten unter anderem: “Bedrohung der nationalen Sicherheit”, “staatsfeindliche Propaganda” und “Beleidigung des Obersten Führers”. Die Anklagepunkte betreffen ihre Karikaturen und regierungskritischen Texte, die von der jungen Künstlerin in ihrem Facebook-Profil geposted wurden. Faraghdani ist seit August 2014 inhaftiert und befindet sich seit Februar dieses Jahres in einem Hungerstreik. Ihr Rechtsanwalt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, um eine Verkürzung der Haftstrafe zu erwirken.

US-Repräsentantenhaus hat schließlich doch reagiert

Nach Monaten intensiver Debatten und Beratungen sind die Programme zum massenhaften Sammeln von Metadaten durch die Nationale Sicherheitsbehörde der USA am vergangenen Sonntag Abend heruntergefahren worden. Der Senat hatte es nicht geschafft, die zeitlich befristete Rechtsgrundlage für diese Form der Massenüberwachung zu verlängern. Zwei Tage danach stimmten die Senatoren dem Gesetz zur Informationsfreiheit zu. Dieses Gesetz sieht vor, das Ausmaß des massenhaften Sammelns von Telefonmetadaten durch die Regierung zu beschränken. Statt dessen werden die Telekommunikationsunternehmen für die Vorratsspeicherung von Telefondaten verantwortlich sein. Regierungsbehörden brauchen künftig einen Beschluss des Gerichts der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste (FISC). Allerdings erwarten viele Bürgerrechtler, dass diese Gerichtsbeschlüsse reine Formsache sein werden. Während die neue Gesetzgebung den amerikanischen Überwachungsbehörden Steine in den Weg legt, ist diese umkämpfte Gesetzgebung im Grunde nichts anderes als ein Nadelöhr für die Praxis der Massenüberwachung. In den Arsenalen der Nationalen Sicherheitsbehörde befinden sich noch einige andere Mittel, wie Cindy Cohn und Andrew Crocker von der Electronic Frontier Foundation anmerken.

Gesetzesänderungen für den Export von Überwachungstechnologien

Die USA haben Gesetzentwürfe bekannt gegeben, die den Export bestimmter Überwachungstechnologien einschränken würden. IT-Sicherheitsexperten äußern Bedenken, dass diese Regelungen möglicherweise zu weit gefasst werden und dadurch die Sicherheitsforschung negativ beeinflussen. Das Wassenaar-Abkommen ist eine multinationale Vereinbarung für Exportkontrollen von Waffen und Waffenteilen. Im Dezember 2013 wurde es auf verschiedene Arten von Überwachungstechnologien ausgedehnt, die mit Menschenrechtsverletzungen in Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Turkmenistan und anderen Ländern in Verbindung gebracht werden. Für weitere Informationen zu den hochgradig technischen Gesetzesänderungen steht dieser Überblick der Electronic Frontier Foundation zur Verfügung.

Für das Thema Verschlüsselung gibt die UN +1

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen behauptet, dass Verschlüsselung und Anonymisierung im Internet eine große Bedeutung für die Wahrung von Menschenrechten haben. In dem Bericht argumentiert der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, dass “Staaten das Verschlüsseln und Anonymisieren nicht einschränken sollten” und fordert die Regierungen auf, keine entsprechenden Maßnahmen zu implementieren, wie Hintertüren oder unzureichende Verschlüsselungsstandards, die die Internetsicherheit gefährden.

Hollywood-Lobby zwingt kanadische Torrent-Seite auf die Knie

Die beliebte kanadische Torrent-Webseite BT-Chat.com  wurde vom Netz genommen, nachdem der Betreiber ein persönlich zugestelltes Einschreiben der kanadischen Vertretung des Verbandes amerikanischer Filmproduzenten (MPAA) erhielt. In dem Brief, der sich ausschließlich auf US-Recht bezieht, wird ausgeführt, “es spielt keine Rolle, dass Ihre Webseite möglicherweise keinerlei rechtsverletzende Inhalte hat oder nur zu rechtsverletzenden Inhalten verlinkt”.

Erinnerungen an “Zola” vor seiner Verhaftung

Seit April 2014 sind fast alle Mitglieder des äthiopischen Bloggerkollektivs Zone9 in Haft. In einem kürzlich veröffentlichten Blogbeitrag rief sich Endalk Chala,einer der wenigen noch freien Blogger, seine ersten Erinnerungen an ein Treffen mit Zelalem Kiberet ins Gedächtnis zurück, einem Juristen und Hochschullehrer, der das Kollektiv mitgegründet hatte. “Heute, nach mehr als einem Jahr im Gefängnis, steht er vor einer aus der Luft gegriffenen Anklage wegen Terrorismus. Dafür, dass er ein wahrhaftiger Intellektueller ist, der seine Kritik gerne mit Humor verpackt”.

Neue Studie [auf Englisch]

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