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Netzbürger-Report: Handy-Spähsoftware in weltweit 60 Ländern entdeckt

Remote Control System map by Citizen Lab.

Karte von Citizen Lab mit einem System zur Fernüberwachung.

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu englischsprachigen Webseiten.

Ellery Roberts Biddle, Lisa Ferguson, Oiwan Lam, Hae-in Lim, Bojan Perkov, Sonia Roubini, und Sarah Myers West haben zu diesem Bericht beigetragen.

Der Netzbürger-Report von Global Voices Advocacy ist eine internationale Momentaufnahme von Herausforderungen, Siegen und neuen Trends im weltweiten Internetrecht. In dieser Woche beginnt der Report mit neuen Forschungsergebnissen von Kaspersky Labs sowie vom Citizen Lab der Universität von Toronto, wo Sicherheitsexperten einen vom italienischen Unternehmen Hacking Team entwickelten Mechanismus nachkonstruiert haben, der Berichten zufolge weltweit von 60 Regierungen verwendet wird, um Mobiltelefondaten abzuschöpfen. Als normale Nachrichtenanwendung für Android getarnt, erlaubt das technische “Implantat” ein verstecktes Sammeln von Emails, Textnachrichten, Adressbüchern und Tastaturprotokollen. Die App kann Bildschirmfotos schießen, Töne und Fotos aufnehmen und den Aufenthaltsort des Nutzers mittels GPS bestimmen.

Besondere Aufmerksamkeit hat das Implantat, das ein Bestandteil des “Fernüberwachungs”-Systems von Hacking Team ist, bei seinem Einsatz durch die saudiarabische Regierung auf sich gezogen. Cynthia Wong [de], Wissenschaftlerin bei Human Rights Watch, bezeichnet den Verkauf von “sogenannter ‘rechtmäßiger Ausspähtechnologie’ an Regierungen, die abweichende Meinungen mit Terrorismus gleichsetzen” als einen “Weg in die Katastrophe”. Sie beschwört Hacking Team, Leistungsverträge sowie Zusagen für eine technische Unterstützung ihrer Produkte nicht zu verlängern. Dies solle für Regierungen gelten, die die Technologie eingesetzt haben, um die Privatsphäre von Bürgern und andere Grundrechte auszuhöhlen. Als Reaktion auf eine von Human Rights Watch gestellte Anfrage zu dieser Technologie antwortete Hacking Team, dass es die technische Unterstützung für seine Produkte aussetzt, falls es Grund zu der Annahme gibt, dass ein Kunde diese Technologie missbraucht. Bis zum heutigen Tage hat das Unternehmen jedoch keinerlei Informationen über derartige Erkenntnisse veröffentlicht.

Das System zur Fernüberwachung fügt sich in eine von Hacker Team entwickelte umfangreiche Anwendung von Instrumenten ein, die zur Nachverfolgung von Computern und Laptops benutzt wird. In einem durchaus gruseligen Marketingvideo fragt Hacking Team, “reicht die passive Überwachung noch aus? Sie brauchen mehr. Sie möchten ihrer Zielperson in die Seele gucken.” 

Freie Meinungsäußerung: Führende NGO-Seite in Jordanien erneut blockiert 

Die Webseite von 7iber, einer in Amman ansässigen NGO, die sich in Jordanien um Meinungsfreiheit und freien Informationszugang kümmert, ist am Montag zum zweiten Mal blockiert worden. Die erste Sperre dieser Webseite war im letzten Sommer, nachdem die NGO es ablehnte, für das Betreiben ihrer Seite eine staatliche Lizenz zu beantragen. Stattdessen leiteten sie den Besucherverkehr auf eine neue Domain um, die bis zu dieser Woche in Jordanien erreichbar blieb. Die Chefredakteurin von 7iber, Lina Ejeilat, erläuterte ihre Sicht der Dinge:

What we oppose is the licensing requirement, which requires every publication or website to get permission from the government in order to operate. The requirement to license is one of the oldest tools of government censorship and restriction of freedom of expression. How could it be that in the digital age of self-publishing, social media and citizen journalism, you have to get government permission to publish online?

Was wir unter keinen Umständen wollen, ist das Erfordernis einer Lizenz, wodurch von jeder Publikation oder Webseite verlangt würde, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine staatliche Genehmigung einzuholen. Dieses Voraussetzen einer Betriebserlaubnis ist eines der ältesten Instrumente zur Zensur sowie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wie kann es sein, dass man im digitalen Zeitalter der Eigenverlage, der sozialen Medien und des Bürgerjournalismus dazu gezwungen wird, für Veröffentlichungen im Internet um eine staatliche Erlaubnis zu bitten?

Anonymer Chat-Client ermöglicht Kommunikation ohne Internet im Irak

Der [anonyme] Chat-Client FireChat, der es seinen Nutzern erlaubt, im vermaschten Netz [de] und dadurch auch ohne Internet miteinander zu kommunizieren, wenn sie geografisch nahe beieinander sind, ist seit dem 4. Juni im Irak mehr als 40.000 mal heruntergeladen worden. Die App, seit März verfügbar, hat sich im Irak sehr weit verbreitet, nachdem die Regierung damit begann, den Zugang zum Internet reihenweise zu erschweren, beispielsweise durch Netzwerk-Auszeiten sowie durch das Blockieren sozialer Medien.

Tyrannei: Hunderte von Protestanten für mehr Demokratie in Hongkong bei einer Demonstration festgenommen

Mehr als 500 Demonstranten für demokratische und nicht von China beeinflusste Wahlen sind in Hongkong während einer friedlichen Sitzblockade im Geschäftsviertel der Stadt festgenommen [Global Voices Bericht auf Deutsch] worden. Die Sitzblockade folgte auf eine Straßendemonstration für mehr Demokratie, an der am 1. Juli eine halbe Million Hongkonger teilgenommen hatten. China hat Hongkong für das Jahr 2017 eine Direktwahl des nächsten Regierungschefs versprochen, beharrt jedoch auf einem Nominierungskomittee zur Befürwortung der Kandidaten. Demonstranten forderten, dass es den Bürgern gestattet wird, die Kandidaten gleichzeitig mit dem Ende Juni erfolgten Bürgerentscheid zu nominieren, bei dem fast 800.000 Menschen über Vorschläge für ein allgemeines Stimmrecht in Hongkong abstimmten. Diese Forderung entspringt der Furcht, dass China das Nominierungskomittee dahingehend manipulieren könnte, nur regierungsfreundliche Kandidaten zuzulassen. Die Onlinefunktionen des Abstimmungssystems waren nur wenige Tage vor dem Referendum einer massiven DDoS-Attacke [Global Voices Advocacy Bericht auf Englisch] ausgesetzt.

Branche: Facebook erschreckt seine Nutzer mit unheimlichen Methoden zur Erforschung von Gefühlen 

Facebook veröffentlichte die Ergebnisse einer Studie, aus der ersichtlich wurde, dass das Unternehmen die Benachrichtigungen von nahezu 700.000 Nutzern manipuliert hatte, um herauszufinden, ob in den Nachrichten enthaltene positive oder negative Gefühle die Stimmungslage in den vom Nutzer selbst geposteten Beiträgen beeinflusst. Während in der Studie nur mäßige Effekte gefunden worden sind, haben die fragwürdigen ethischen Vorstellungen hinter der Methodik dieser Untersuchung in den sozialen Netzwerken für eine Welle der Empörung gesorgt. 

Deutschland plant von Verizon zur Deutschen Telekom zu wechseln

Das deutsche Innenministerium gab Pläne bekannt [de], einen Vertrag mit Verizon aufzuheben. Das Unternehmen hat für einige deutsche Bundesbehörden Internet- und Telekommunikationsleistungen erbracht. Stattdessen nutzt das Ministerium jetzt wieder die heimische Deutsche Telekom. Beobachter interpretierten das als ein Zeichen dafür, dass US-amerikanische Unternehmen in ihrem Auslandsgeschäft Tribut für die Enthüllungen durch Snowden zollen. Die Bekanntmachung [des Ministeriums] erfolgte, nachdem lokale Medien darauf hinwiesen, dass der Deutsche Bundestag, ebenso wie andere Institutionen, Leistungen von Verizon und der britischen Colt in Anspruch nehmen.

Internetsicherheit: Thailändische Militärregierung trickst Nutzer mit gefälschtem Facebook-Login aus 

Die thailändische Netzbürger-Community, die sich für Digitalrechte einsetzt, hat darüber berichtet, dass Thailands Militärregierung irreführende Webanwendungen erstellt hat, um Informationen über Internetnutzer abzuschöpfen, die in Thailand Webseiten aus dem Schwarzbuch der Regierung zu erreichen versuchen. Sobald Nutzer eine der mehr als 200 blockierten Seiten aufrufen, werden sie auf eine Zielseite weitergeleitet [Global Voices Advocacy Bericht auf Deutsch], die Thailands Technology Crime Suppression Division (TCSD) betreibt. Dort sind zwei Schaltflächen, durch die versucht wird, Nutzer auszutricksen, damit sie ihre privaten Daten preisgeben. Als Reaktion [auf diesen Bericht] verteidigt die TCSD [th] ihre täuschenden Anwendungen, die Facebooks eigene Richtlinien verletzen, mit den Worten, dass durch diese Methode des Datensammelns “TCSD mehr Zeugenaussagen bearbeiten kann, die wiederum zu einer verstärkten Strafverfolgung führen und dadurch die Internetgemeinschaft säubern”. Dies ist eine eklatante Verletzung von Facebooks Richtlinien für Anwendungsentwickler, sodass die Nutzung dieser App mit Phishingfunktion zweimal unterbunden worden ist.

Überwachung: Wie transparent ist der NSA Transparenzbericht?

Die National Security Agency hat ihren ersten Transparenzbericht für 2013 veröffentlicht, ein erster Schritt, um Umfang und Ausmaß ihrer Informationsbeschaffung offenzulegen. Dem Bericht zufolge übermittelte die Behörde 38.832 Informationsanfragen und 1.767 FISA-Aufträge [de] [auf Grundlage des Gesetzes zum Abhören in der Auslandsaufklärung]. Aber hinter vielen Zahlen stehen Bezeichnungen, wie “Ziele”; darunter können einzelne Personen, Gruppen oder Organisationen verstanden werden. Aus dem Bericht geht nicht klar hervor, wie viele Einzelpersonen von gezielten Anfragen betroffen waren. Eine Anfrage gemäß Kapital 702 FISA umfasste beispielsweise 89.138 Ziele. Aber Ziele schließen sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen ein; trotzdem war die Anzahl der von diesen Anfragen betroffenen Einzelpersonen wesentlich höher.

Datenschutz: Aktueller Stand von Russlands unheimlicher Internetgesetzgebung

Russlands Gesetzgebungsorgane brachten einen Gesetzentwurf auf den Weg, wonach ausländische Internetunternehmen gezwungen wären, die persönlichen Daten russischer Nutzer auf lokalen Servern zu speichern. Sollte dieses Gesetz 2016 in Kraft treten, würden Unternehmen wie Google und Facebook sich in Russland möglicherweise dazu gezwungen sehen, zwischen dem Schutz von Nutzerdaten und Gesetzestreue zu wählen.

Netzbürger-Aktivismus: E-posta öz savunma

Im Rahmen der Kampagne “Reset the Net” legte die Free Software Foundation eine Anleitung zur Email-Selbstverteidigung [de] für die Anwender von GNU/Linux, Mac OS und Windows auf. Dieser Ratgeber ist in sieben Sprachen verfügbar: Englisch, Französisch, Deutsch, Portugiesisch, Türkisch, Russisch und Japanisch. Weitere Übersetzungen erscheinen in Kürze, sodass in den kommenden Monaten Internetnutzer noch mehr Möglichkeiten [Global Voices Bericht auf Englisch] haben, sich gegen politische Spalter und andere dunkle Mächte zu wehren. 

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