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Im Fokus: Die in Saudi-Arabien inhaftierten Frauenrechtsaktivistinnen

Die saudischen Frauenrechtsaktivistinnen Aziza al-Yousef, Eman Al-Nafjan und Loujain al-Hathloul. Kampagnenfoto von Amnesty International.

Durch die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 – der nach Aussagen US-amerikanischer und türkischer Vertreterinnen und Vertretern im Auftrag von Kronprinz Bin Salman getötet wurde – erhalten die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im saudi-arabischen Königreich neue Aufmerksamkeit.

Internationale und regionale Menschenrechtsgruppen und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten nutzen dies als Gelegenheit, öffentlich die Freilassung inhaftierter Aktivistinnen und -aktivisten zu fordern, eingenommen derjenigen, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen.

Mindestens zehn Frauenrechtsaktivistinnen und -aktivisten befinden sich derzeit aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte in saudi-arabischen Gefängnissen, unter ihnen Aziza al-Yousef, Eman Al-Nafjan und Loujain al-Hathloul. Die drei Aktivistinnen wurden Mitte Mai festgenommen und werden seitdem in Isolationshaft an einem unbekannten Ort festgehalten. Alle drei hatten sich für das Recht von Frauen, Auto fahren zu dürfen, eingesetzt. Außerdem kämpften sie gegen das veraltete System der männlichen Vormundschaft, das die Zustimmung eines männlichen Vormunds erfordert, wenn eine Frau heiraten, eine eigene Wohnung mieten, einen Reisepass beantragen oder außer Landes reisen möchte.

Zusätzlich zu diesen äußerst sensiblen Themen hatten alle drei das Internet für unterschiedliche Arten von Aktivismus genutzt. Aziza al-Yousef setzte sich für Überlebende häuslicher Gewalt ein, Al-Nafjan ist die Autorin des Blogs Saudiwoman, auf dem sie über Frauenrechte, soziale Themen und kulturelles Verständnis im Königreich Saudi-Arabien schrieb.

Loujain al-Hathloul widersetzte sich 2014 dem Fahrverbot für Frauen, indem sie ihr Auto von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Saudi-Arabien fuhr. Sie musste sich hierfür sowie für ihren Online-Aktivismus vor dem Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court, kurz SCC) verantworten, der für Terrorismus und Fälle, die die nationale Sicherheit betreffen, zuständig ist. Sie war zehn Wochen lang inhaftiert und wurde am 12. Februar 2015 freigelassen. Laut Amnesty International ist ihr Rechtsstatus weiterhin unklar.

Al-Fassi am Steuer. Foto via Twitter-Account der Aktivistin.

Eine weitere Aktivistin, die sich aktuell in Haft befindet, ist Hatoon al-Fassi. Sie wurde am 27. Juni festgenommen, drei Tage nachdem das Fahrverbot für Frauen aufgehoben wurde. Das Gulf Center for Human Rights (etwa Golf Zentrum für Menschenrecht, kurz GCHR) über al-Fassi:

Al-Fassi is a renowned scholar, associate professor of women's history at King Saud University and the author of Women in Pre-Islamic Arabia: Nabataea. She has long been advocating for the right of women to participate in municipal elections and to drive, and was one of the first women to drive the day the ban was lifted.

Al-Fassi ist eine renommierte Wissenschaftlerin, Dozentin für Frauengeschichte an der King Saud University und Autorin von Women in Pre-Islamic Arabia: Nabataea (etwa Frauen im prä-islamischen Arabien: Nabatäa). Sie setzt sich seit langem für das Recht von Frauen ein, an Kommunalwahlen teilnehmen und Auto fahren zu dürfen, und sie war eine der ersten Frauen, die Auto fuhren, nachdem das Verbot aufgehoben worden war.

Nachdem al-Yousef, al-Nafjan und al-Hathloul sowie drei weitere Aktivistinnen im Mai verhaftet worden waren, kursierten in den staatlichen Medien offizielle Aussagen, die alle drei Frauen beschuldigten, eine Gefahr für die Sicherheit des Staats darzustellen. Ihre ausländischen Kontakte hätten das Ziel, “die Stabilität und soziale Struktur des Landes zu untergraben“, berichtet Amnesty. Auch sie werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach vor dem Sonderstrafgericht verantworten müssen.

Cartoon zur Kampagne für das Recht von Frauen, Auto zu fahren (Inschrift bedeutet etwa #FrauenzumFahren). Von Carlos Latuff. Als Public Domain freigegeben.

Am 30. Juli wurden zwei weitere Aktivistinnen, Samar Badawi und Nassima al-Sadah, verhaftet. Badawi ist die Schwester von Raif Badawi, einem inhaftierten Blogger, der zu zehn Jahren Gefängnis und 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde, weil er 2014 eine Website für öffentliche Diskussionen eingerichtet hatte. Samar Badawi, eine unermüdliche Kämpferin für Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit, wurde mehrfach zum Opfer von Verhaftungen und Ermittlungen durch die saudi-arabischen Behörden.

Im Februar 2017 wurde sie mehrere Stunden lang vom Bureau of Investigation and Prosecution (etwa: Untersuchungs- und Strafverfolgungsbehörde) verhört, wobei sie zu ihrem Aktivismus für Menschenrechte sowie zur Kampagne gegen das diskriminierende System der männlichen Vormundschaft im saudi-arabischen Königreich befragt wurde.

Al-Sadah ist Mitbegründerin des Al-Adalah Center for Human Rights (etwa: Al-Adalah Zentrum für Menschenrechte), einer Organisation, der die saudi-arabische Regierung die Genehmigung für ihre Arbeit verweigerte. Wie Badawi hat sich auch Al-Sadah für Frauenrechte eingesetzt und wurde bereits hinsichtlich ihres Einsatzes für Menschenrechte verhört. Sie kandidierte bei den Kommunalwahlen 2015, an denen Frauen erstmals teilnehmen durften. Zwei Wochen vor der Wahl wurde sie ohne Begründung von selbiger ausgeschlossen.

Berichten zufolge sind Aktivistinnen in saudi-arabischen Gefängnissen Misshandlungen durch die Vernehmungsbeamten ausgesetzt. Laut Human Rights Watch wurden mindestens drei der inhaftierten Frauenrechtsaktivistinnen gefoltert, unter anderem durch „Elektroschocks, Peitschenhieben auf die Oberschenkel und gewaltsame Umarmungen und Küsse“.

Anlässlich des Internationalen Tags der Verfechter von Frauenrechten (International Women Human Rights Defenders Day) am 29. November fordern Menschenrechtsorganisationen erneut die Freilassung saudi-arabischer Menschenrechtsaktivistinnen – mit Online-Kampagnen, einer Petition an die UN von Women's March Global (etwa: Globaler Frauenmarsch) mit rund 240.000 Unterschriften sowie mit zahlreichen Briefen und Stellungnahmen von Unterstützerinnen und Unterstützern.

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