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Venezuela: Facebook-Nutzer festgenommen wegen der Verbreitung eines “destabilisierenden” Fotos

Koautoren dieses Posts: Marianne Diaz und Luis Carlos Díaz.

Am 16. April, zwei Tage nach den Präsidentschaftswahlen in Venezuela, veranlasste das Innen- und Justizministerium die Festnahme von Andrés Rondón Sayago, einem venezolanischen Bürger, der unter Verdacht stand Fotos von brennenden Stimmzetteln veröffentlicht zu haben.
Aus Regierungskreisen verlautete, die Fotos seien während der Wahlen von 2007 aufgenommen worden und hätten keinen Bezug zur aktuellen Präsidentschaftswahl. Rondón Sayago wurde verhaftet und beschuldigt das Foto “mit der Absicht eine Destabilisierung herbeizuführen” veröffentlicht zu haben. Ministeriumsbeamten zufolge ist Rondón Sayago als Sicherheitsmitarbeiter bei einem privaten Fernsehsender tätig. Der Informationsminister twitterte:

Festnahme eines Beschuldigten wegen Verbreitung gefälschter Bilder von den Wahlen 2010 mit dem Ziel der Destabilisierung http://t.co/MCmgveBsux

Wenig später twitterte Jorge Galindo, PR-Chef des Innen- und Justizministerium, ein Bild von Rondón Sayago zusammen mit folgendem Text:

ACHTUNG: Dieser Beschuldigte gesteht, dass das Foto, das er in den sozialen Netzwerken verbreitete, von den Wahlen 2007 stammt pic.twitter.com/EMTwoXkpcQ

Etwas später twitterte [es] Galindo einen Link zu einem Video, das auf den You-Tube-Kanal von A Toda Vida Venezuela (“Venezuela voller Leben,” ein Regierungsprogramm, geschaffen um Kriminalität zu verringern) hochgeladen wurde, in dem Rondón Sayago eine offizielle Stellungnahme abgibt. In dieser erklärt er das Foto “aus Versehen” über Facebook geteilt zu haben und ruft die Menschen auf “die Veröffentlichung von derartigem Material zu unterlassen” sowie “terroristische” Situationen zu vermeiden. Das Video [es] kann unten angesehen werden.

In den vergangenen Jahren wurden in Venezuela diverse Fälle von Online-Zensur bekannt. Im Jahr 2010 etwa wurden zwei Twitter-Nutzer von der Polizei festgenommen wegen mutmaßlicher
Verbreitung von Gerüchten” über das Bankensystem. Im vergangenen Monat wurde eine Frau verhaftet wegen Twitterns eines Kommentars über den Tod von Hugo Chavez. Sie alle wurden später auf Bewährung frei gelassen.

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