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Russland: Oppositionelle Online-Kommunikation mit Hindernissen

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Die derzeitige Protestbewegung stützt sich auf das Internet. Vom normalen politischen Prozess ausgeschlossen, sind viele ihrer Teilnehmer Veteranen des Online-Gefechts. Da sie aber aus ganz verschiedenen Ausgangspositionen zur Protestbewegung stoßen, könnte ihre Kommunikation jenseits des Internets glatter ablaufen.

Was diese Vertreter der russischen Liberalen, Sozialdemokraten und Nationalisten zusammenführte, war die Notwendigkeit, sich gegen einen gemeinsamen Feind, die Fälschung des Wahlergebnisses und Premierminister Wladimir Putins politische Maschinerie zu verbünden. Am 22. Dezember 2011 erlebten wir, wie sie zum ersten, aber hoffentlich nicht zum letzten Mal eine Koalitionsentscheidung trafen.

Alle beteiligten Parteien legen größten Wert auf ein gesetzeskonformes Verhalten (als Gegenpol zur rapide dahinschwindenden Legitimität des Regimes) und nutzen deshalb Online-Anwendungen, die der Protestbewegung ein großes Maß an Transparenz verleihen.

Abstimmung über die von Alexej Nawalnyj vorgeschlagene ausgewogene Vertretung. Screenshot von rusotv.ru

Abstimmung über die von Alexej Nawalnyj vorgeschlagene ausgewogene Vertretung. Screenshot von rusotv.ru

Die Revolution auf Twitter und im Fernsehen

Es zahlt sich aus, dass die Demonstranten technisch wesentlich versierter und erheblich transparenter als ihre Gegner sind. So wurde etwa die Sitzung des Organisationskomitees für die Demonstration am 24. Dezember [ru], die am 22. Dezember stattfand, über das Online-Fernsehportal rusotv.org [ru] live übertragen.

Dank der Live-Übertragung der Ereignisse vom Dezember 2011 im Internet nahmen Menschen in aller Welt und in Russland an einem wahrhaft historischen Ereignis teil: der Versammlung von 100 bis 150 000 oppositionellen Demonstranten, die Tausende von Netzbürgern und Millionen internetferner Russen vertraten.

Die Versammlung des Organisationskomitees wurde von Alexej Nawalnyj geleitet, einem Blogger, der in seinem Werdegang den Kreis vom Politiker zum Polithäftling und zurück zum Politiker geschlossen hat. Die Teilnehmer waren Nationalisten (darunter Dmitrij Krylow und Wladimir Tor) und Liberale (unter anderem Boris Nemzow und der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow), Sozialdemokraten, Anarchisten, Umweltaktivisten, Angehörige eines Automobilclubs, Mitglieder der Piratenpartei und viele andere.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Entscheidung, wer auf der Kundgebung am 24. Dezember auftreten werde, und diese Entscheidung war keineswegs eine rein organisatorische Angelegenheit. Vielmehr mussten die einander zum Teil diametral entgegengesetzen politischen Gruppierungen an dieser Frage beweisen, dass sie eine Formel finden können, die den Großteil der politisch breit gefächerten Bevölkerung zufriedenstellt.

Zuvor hatten sich die Aktivisten auf zwei Abstimmungsinstrumente geeinigt, mit denen das Publikum eigene Redner vorschlagen konnte: das Abstimmungs-Tool von Facebook und SurveyMonkey [en, die Abstimmung ist vorübergehend nicht verfügbar]. Bei der Umfrage traten dann allerdings bei beiden Anwendungen Probleme auf.

Vielfältige Portale oder einfacher Betrug?

Denis Bilunow, Vertreter der Bewegung Solidarität und für die Online-Umfragen verantwortlich, gab das Ergebnis [ru] der Volksabstimmung bekannt. Auf SurveyMonkey hatten rund 83 000 Menschen ihre Stimme abgegeben, doch das Ergebnis war ärgerlich: Alexej Navalnyj lag auf dem ersten Platz, gefolgt von einem Neonazi mit dem Pseudonym „Tesak“ und dem betrügerischen Geschäftsmann Sergej Mawrodi, die jeweils etwa 20 Prozent der Stimmen erhielten. Bilunow erklärte die für die Letzteren abgegebenen Stimmen für gefälscht (seiner Meinung nach war SurveyMonkey mit einem Abstimmungs-Bot manipuliert worden) und schlug vor, sie zu ignorieren.

Abgesehen von diesen beiden untergeschobenen Kandidaten (die Sitzungsteilnehmer äußerten den Verdacht, dass staatliche Stellen auf diese Weise das Abstimmungssystem insgesamt zu diskreditieren versuchten), erhielten die meisten Stimmen:

  • Jurij Schewtschuk (Sänger)
  • Leonid Parfjonow (Journalist)
  • Boris Akunin (Schriftsteller)
  • Alexander Below (nationalistischer Politiker)
  • Konstantin Krylow (nationalistischer Politiker)
  • Dmitrij Bykow (Dichter)
  • Wladimir Tor (nationalistischer Politiker)
  • Michail Jefremow (Schauspieler)

Das Bemerkenswerte an diesem Ergebnis ist, dass sich unter den Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, vier Nationalisten befinden, während auf Facebook kein einziger genannt wurde.

Aus diesem Widerspruch entspann sich eine kontroverse Diskussion. Ein Anarchist mit dem Pseudonym „Ukrop“ (Russisch für „Dill“) erklärte, die Online-Abstimmung sei nicht weniger manipuliert als die offiziellen Wahlen. Zustimmung erhielt er von Boris Nemzow, dem beim Beschimpfen seiner politischen Verbündeten [en] ertappten Kopf der Bewegung Solidarität. Ein Teilnehmer schlug vor: „Lassen Sie von einem IT-ler ein Programm schreiben, das 2 000 Stimmen in der Minute abgibt, damit jeder sehen kann, wie einfach die Verfälschung von Online-Abstimmungen ist.“

Die weitere Nutzung von Abstimmungssystemen wie SurveyMonkey wurde als untragbar abgelehnt. Bilunow schlug stattdessen die Abstimmung auf Facebook oder Democratia2.ru vor, einem von Leonid Wolkow, Verfasser des Buches Cloud-Demokratie [en], ins Leben gerufenen E-Demokratieportal. Gejdar Dschemal [en] regte in bolschewistischer Manier an, die Delegierten nicht anhand einer Umfrage, sondern aufgrund ihrer politischen Eignung auszuwählen.

Den Nationalisten missfiel der Gedanke einer Abstimmung auf Facebook. Sie argumentierten, die Wahl des Abstimmungsportals werde sich spürbar auf das Ergebnis auswirken und auf Facebook seien nur die Liberalen vertreten.

Ilja Ponomarjow, einer der Begründer und führenden Ideologen der offenen Abstimmung, verteidigte das Abstimmungsergebnis mit den Worten, ungeachtet aller Ungereimtheiten sei dies immerhin die größte Online-Umfrage, die jemals in Russland durchgeführt wurde.

Die Nawalnyj-Formel

Die von Alexej Nawalnyj vorgeschlagene Variante schien alle vorher gemachten Vorschläge unter einen Hut zu bringen. Er stimmte denen zu, die eine gemischte Rednerauswahl wünschten: Am 24. Dezember sollten, sofern sie denn an der Kundgebung teilnahmen, in erster Linie diejenigen auftreten, die beide Listen – die von SurveyMonkey und die auf Facebook – anführten (die meisten davon bekannte Persönlichkeiten: Schauspieler, Journalisten, Schriftsteller und selbst der frühere Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, den Nawalnyj „seinem Wesen nach liberal“ nannte). Ihnen sollten sich die Vertreter der politischen Gruppierungen zugesellen: je zwei bis drei Nationalisten (die Auswahl sollten Dmitrij Krylow und Wladimir Tor treffen) und Linke (ausgewählt von Ilja Ponomarow und Sergej Udalzow).

Nach einer recht lauten Debatte stimmten schließlich 80 Teilnehmer für Nawalnyjs Vorschlag, 32 dagegen. Die Entscheidung war gefallen.

Die Teilnehmer beschlossen die Gründung eines neuen politischen Organs, das die Arbeit der Regierungsgegner koordinieren und die Protestaktionen gegen die Wahlen fortsetzen soll.

Der bekannte Blogger Rustem Adagamow schrieb über die Sitzung [ru]:

Хорошо бы всё у них получилось — у нас прямо на глазах строится новая демократия в стране.

Ich hoffe, sie haben Erfolg – direkt vor unseren Augen wird eine neue Demokratie im Land aufgebaut.

Und er ergänzt [ru]:

Офигенно приятно смотреть на такое количество здравых, умных людей, слышащих друг друга. Это прямо новая Россия, которая мне очень нравится

Es tut unglaublich gut, zuzusehen, wie so viele vernünftige, intelligente Leute einander zuhören. Das ist direkt ein neues Russland, das mir sehr gefällt.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

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