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Slowakei: Neuer Gesetzesentwurf bedroht die Freiheit im Netz

Der Slowakische Finanzminister hat einen Gesetzesentwurf [sk] veröffentlicht, der erlauben würde, Webserver zu blockieren, die im Internet Glücksspiel anbieten, ohne eine Slowakische Lizenz dafür zu haben. Internetanbieter müssten den Zugang zu allen Servern blockieren, die auf einer Liste eingetragen sind, die nicht per Gerichtsbeschluss, sondern von der Steuerbehörde zweimal monatlich aktualisiert wird.

Gegner dieser Idee sind, unter anderen, die NGO Gesellschaft für offene Informationstechnologien [sk] (oder Society for Open Information Technologies, SOIT) und die Slowakische IT Gesellschaft [sk]. Die SOIT warnt, dass Facebook auch blockiert werden müsste, weil es dem Benutzer erlaubt, online Roulette oder Poker zu spielen.

Dem SOIT-Konsumentenschutz nach ist die Prävention von Straftaten oder die Minderung der Steuerlast kein ausreichender Anlass für die Einsetzung einer Internetzensur: “Wir halten das Durchsetzen von rein ökonomischen Interessen zulasten der Freiheit der Bürger für besonders gefährlich und verfassungswidrig”.

Ihre Onlinepetition [sk] wurde von tausenden Bürgern unterschrieben. Anschließend hat das Finanzministerium die Europäische Komission um ihre Meinung gefragt [sk].

Hier sind einige Kommentare von einer Diskussion auf SME.sk

mrf:

Das sollte … sofort vor das Verfassungsgericht gebracht werden, […] denn wenn das einmal beginnt, werden wir am Ende nur noch die [Web]seiten des Finanzministeriums haben :-(

Blur(rr)e(d)vision:

Diese Idee ist krank. Was, wenn ich Geld verdiene und es alles in Las Vegas ausgebe? Wird der Minister mich davon abhalten?

yep, me again:

Wenn wir damit anfangen, einige ausgewählte Unternehmer und Firmen zu blockieren … die in der EU ihren Sitz haben, dann sagen wir, dass wir nur im Freihandelsclub sein wollen, wenn es zu unserem Nutzen ist … und schon das ist nicht Freihandel.

Marty:

Genauso wie ich bei einem deutschen Internethändler kaufen kann, oder einen lizenzierten deutschen Architekten mein Haus bauen lassen kann, kann ich frei bei einem britischen Onlinekasino spielen.

kohutisko:

Als nächstes werden sie Amazon blockieren, weil ein lokales Unternehmen höhere Preise hat, und wir werden mit Zoznam.sk suchen, weil Google auch blockiert wurde. Ganz zu schweigen von Wikipedia, dass wegen unserer von Spinnenweben gefüllten Bibliotheken auf allen Sprachen blockiert wird!

Vilsa:

Wir werden mit dem Glücksspiel beginnen und wie China enden … weil der Staat seine Fänge nicht lockern wird, wenn er an Macht und Reichweite gewinnen kann.

risiak:

Und wenn er von Moral spricht, denkt er dann das dieselben Angebote, nur von slowakischen Anbietern, moralisch sein werden?

refuge:

Es ist interessant, dass sie nie vorschlagen, in die andere Richtung zu gehen – woanders haben sie bessere Verhältnisse, also lasst die Verhältnisse in unserem Land ändern.

corr:

Eine typisch politische Lösung – kaum umsetzbar, seine Effektivität zu bezweifeln, und wahrscheinlich bricht es internationale Verträge … Scheinbar bleibt das Problem dann ungelöst … aber es wird größere, bedrohlichere Probleme schaffen. Diese Herangehensweise – “Wir wissen nicht, wie wir es besteuern sollen, also machen wir es unbrauchbar” – ist unglaublich und zeigt, dass der Urheber dieser Lösung auf einfachster Ebene nicht begreift, wie sich die Welt im einundzwanzigsten Jahrhundert verhält.

salam00n:

Ich würde vom Minister gerne lesen/hören, wie eine Person die öffentliche Moral bedroht, wenn er zu Hause auf seinem Computer im Internet spielt?

Pomaranc77:

etwas im Internet funktionsunfähig machen? lol :-)))

MaRmaAR:

Herr Minister, bitte beschäftigen Sie sich mit den wahren Problemen und Nöten der Slovakei und seiner Bevölkerung. Überlassen Sie solchen Nonsens anderen, die wissen, dass blockieren und zensieren im Internet praktisch unmöglich ist (wenn Sie nicht ein zweites China wollen) und falsch, wenn nicht verfassungswidrig.

nieze:

Wir sind alle dumm, unfähig, selbst zu denken, Entscheidungen zu treffen, und unabhängig zu handeln. Deshalb brauchen wir schlaue, allmächtige, die vollkommensten, die besten, fehlerlosen Politiker, die uns sagen, dass unsere Hand verbrennen wird, wenn wir sie ins Feuer halten, weil wir dummen Idioten uns das nicht selbst erschließen können.

pavuk29:

Was für Nonsens. Wollen sie Grenzen im Internet ziehen?

Titelbild der slowakischen Flagge von dem Flickr-Nutzer
HatM (CC BY-NC-SA 2.0).

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