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Netzbürger-Report: Die Slowakei sagt, Massenüberwachung ist verfassungswidrig

Human silhouettes camera monitoring. Image by Geralt via Pixabay. Licensed to public domain.

Kameraüberwachung menschlicher Silhouetten. Foto von Geralt via Pixabay, urheberrechtsfrei.

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu englischsprachigen Webseiten.

Der Netzbürger-Report von Global Voices Advocacy ist eine internationale Momentaufnahme von Herausforderungen, Siegen und neuen Trends im weltweiten Internetrecht.

Es ist ein Jahr her, seitdem der Europäische Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für “ungültig” erklärte, zum Teil wegen des großen Eingriffs in den Schutz personenbezogener Daten. Während Berichte über Massenüberwachungen noch immer die Schlagzeilen in Frankreich, Deutschland und im Vereinigten Königreich beherrschen, streben momentan einige europäische Länder zum Schutz der Privatsphäre von Internetnutzern nach strengeren Regeln. In der vergangenen Woche hat das Verfassungsgericht der Republik Slowakei offiziell entschieden, dass die Massenüberwachung “verfassungswidrig” ist. Das Gericht entschied nach einer Klage von Parlamentsmitgliedern, die sich in diesem Fall zu einer Koalition zusammengeschlossen und mit dem European Information Society Institute kooperiert haben, einer lokalen Denkfabrik. Das Urteil wird wesentliche Teile des 2011 in der Slowakei verabschiedeten Gesetzes über die elektronische Kommunikation verhindern, das nach massenhaften Sammlungen von Metadaten und nach der Datenspeicherung durch Telekommunikationsunternehmen verlangte.

Während manche Länder Europas in dieser Angelegenheit immerhin kleine Fortschritte machen, kommen die Vereinigten Staaten bei der Einschränkung der Massenüberwachung nur im Schneckentempo voran.

Ein dem US-Kongress vorgelegter Gesetzentwurf schränkt möglicherweise die Fähigkeiten der US-Regierung zur Massenüberwachung ein. Andererseits könnten daraus auch neue Hindernisse für Telekommunikationsunternehmen erwachsen. Novellierungen des PATRIOT Act, eines von drei Gesetzen, unter denen die Massenüberwachung der National Security Agency (NSA) abläuft, sind im Repräsentantenhaus zum ersten Mal unterstützt worden und ein identischer Änderungsentwurf scheint auch im Senat an Schwung zu gewinnen.

Diese Gesetzesänderungen würden es der Regierung verbieten, Datensammlungen zu erheben. Statt dessen sollen Telekommunikationsunternehmen gebeten werden können, für eine begrenzte Zeit Nutzerdaten zu speichern. Den Regierungsbehörden wären diese Nutzerdaten dann erst nach Zustimmung des Gerichts der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste [de] zugänglich. Eine Institution, deren Genehmigungspraxis nach den Snowden-Enthüllungen in den Ruf des bloßen Abnickens sämtlicher Anfragen zur Datenerhebung geriet. In diesem Zusammenhang ist es von zentraler Bedeutung, ob Telekommunikationsunternehmen dazu in der Lage sind, die Sicherheit der von ihnen gespeicherten Daten unbedingt zu gewährleisten. Während eine derartige Vorgehensweise die Nutzerdaten möglicherweise besser vor dem massenhaften Zugriff durch die Regierung schützt, könnten dadurch aber die Nutzer für externe Sicherheitsbedrohungen anfälliger werden.

In Reaktion auf die Novellen schreiben Rainey Reitman und Mark Jaycox, Aktivisten der Electronic Frontier Foundation: “Der Gesetzentwurf ist alles andere als ideal. Aber er bewegt den Status Quo mehr in Richtung auf den Schutz der Privatsphäre und falls er verabschiedet wird, ist die NSA zum ersten Mal seit 1978 vom Kongress zurückgepfiffen worden.”

Als ob das starke Bedürfnis des Hineinregierens in Massenüberwachungs-Programme illustriert werden müsste, berichtete das Direktorium des US-Inlandsgeheimdienstes, dass im Jahre 2014 nur ein einziger sogenannter Section 702-Befehl ergangen ist, der das Auskunftschaften von Personen außerhalb der USA erlaubt. Unglücklicherweise klingt diese Aussage besser als sie tatsächlich ist: Der Befehl umfasste die Nutzerkonten von schätzungsweise 92.707 Menschen.

Irakischer Verfechter der Pressefreiheit in Bagdad getötet

Der irakische Journalist Ammar Al Shahbander [Global Voices auf Deutsch] ist in Bagdad durch eine Autobombe ums Leben gekommen. Al Shahbander, ein Verfechter der Meinungsfreiheit, war im Irak Missionsleiter des Institute for War and Peace Reporting (IWPR, Institut für Kriegs- und Friedensberichterstattung). In ganz Irak haben Netzbürger Ammar Al Shahbander Anerkennung gezollt und am Abend des internationalen Tages der Pressefreiheit um ihn getrauert.

Nachrichten-Apps in Burundi blockiert

Inmitten der Proteste um die jüngste Präsidentenwahl hat die Regierung Burundis WhatsApp und Viber [Global Voices auf Deutsch] blockiert, obwohl weniger als zwei Prozent der Bewohner des Landes überhaupt Zugang zum Internet haben. Dieser Schritt ist der vorerst letzte in Richtung auf die zunehmend repressiver werdenden Maßnahmen zur Unterdrückung abweichender Meinungen. In Burundi sind Telefonverbindungen zu privaten Radiostationen gekappt worden und die Regierung hat 2013 ein Gesetz erlassen, wonach von Journalisten verlangt wird, dass sie unter bestimmten Umständen akkreditiert sein und ihre vertraulichen Informationsquellen preisgeben müssen.

Hongkonger verlangen stärkeren Schutz ihrer Privatsphäre

In Hongkong verlangen zivilgesellschaftliche Gruppen nach einer Haftung für rechtswidrige Überwachungspraktiken [Global Voices Advocacy auf Englisch], um die vermutlich umfangreiche Überwachung mobiler und internetbasierter Nachrichten-Apps während der Occupy Central Proteste [Global Voices auf Deutsch] zu verfolgen. Zivilgesellschaftliche Gruppen, einschließlich Hongkongs InMedia, haben die Regierung aufgerufen, sicherzustellen, dass alle Formen interpersoneller Kommunikation durch Hongkongs Überwachungsgesetze geschützt sind. Außerdem verlangen sie, dass durch dieses Gesetz gewährleistet wird, dass die Polizei die Organisatoren der Proteste sowie Anführer von Bürgerrechtsorganisationen oder politische Dissidenten nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit überwacht.

“Great Cannon”- Angriff auf den Facebook Login-Service

Laut dem amerikanischen Technikportal The Verge wurde Chinas Große Firewall [de] dazu benutzt, den Facebook Login-Service anzugreifen, indem Nutzer durch das Injizieren von Code auf die Webseite eines Dritten weitergeleitet worden sind. Eine Fähigkeit, die von Forschern des Citizen Lab der Universität Toronto “Great Cannon” [Global Voices Advocacy auf Englisch] genannt wird. Da dieser Angriff allein durch die nationale Telekominfrastruktur Chinas ausgeführt worden ist, waren nur Nutzer betroffen, die ihren Standort in China haben und kein VPN nutzen. Im März dieses Jahres wurden ähnliche Taktiken für eine DDoS-Attacke [de] auf Github und GreatFire.org benutzt.

Ob im Wasser oder an Land, halte Ausschau nach Stingrays

US-amerikanische Vollstreckungsbehörden haben heimlich Stingrays benutzt, um die Möglichkeit zu haben, an die Netzwerkdaten von Mobiltelefonen zu gelangen und das bereits seit einigen Jahren. Dank einer Reihe von Anfragen zur Offenlegung von Regierungsunterlagen durch verschiedene Zeitungen und Bürgerrechtsorganisationen haben wir mittlerweile einen Eindruck vom Umfang und Ausmaß der landesweiten Stingray-Nutzung durch die Polizeibehörden. Diese Praxis ist jetzt endlich von Regulierungsbehörden zurückgedrängt worden, wie das Wall Street Journal berichtet hat: Das US Justizministerium führt eine Untersuchung dieser Vorgehensweise durch und scheint gewillt, seinen Standpunkt zu dem Thema zu ändern,  wo und wann Stingrays eingesetzt werden dürfen und wie viel die Öffentlichkeit darüber wissen darf.

Bloggen ist persönlich

In der vergangenen Woche haben wir an den ersten Jahrestag der Inhaftierung der Zone 9 Blogger [Global Voices Advocacy auf Deutsch] erinnert und ihre aktuelle Lage beschrieben. Aber ebenso wichtig ist unsere Hoffnung, dass es uns gelingt, ihre Geschichten lebendig zu halten, die von ihrer Courage, ihren ganz persönlichen Eigenheiten, ihren Namen und ihren Stimmen erzählen. In einer Mischung aus Dichtung und Prosa [Global Voices Advocacy auf Deutsch] schreibt der nigerianische Autor und Dichter Nwachukwu Egbunike, “wir können nicht auf der Menschlichkeit anderer herumtrampeln, ohne uns selbst dabei herabzuwürdigen.”

Blogger haben komplexe und höchst persönliche Überlegungen darüber anzustellen, ob sie im Internet anonym sein wollen [Global Voices auf Deutsch], sagen Global Voices Advocacy Direktorin Ellery Biddle und Nani Jansen, Direktorin der Rechtsabteilung von Media Defence. Es gibt keine definitiv “richtige” Antwort, vermuten sie. Nach Auffassung einiger Blogger schützt Anonymität ihre Meinungsfreiheit. In anderen Fällen, wie dem der Zone 9 Blogger in Äthiopien, bergen gesetzliche Verbote von Verschlüsselungstechnologien neue Risiken, wenn Aktivisten dadurch versuchen, ihre Privatsphäre zu schützen. Laut einem Mitglied der Advox Gemeinschaft “[muss man] über Selbstzensur nachdenken, über Ethik, persönliche Sicherheit und persönliche Grenzen. Technische Sicherheit ist die eine Sache, etwas anderes ist deine mentale und emotionale Stabilität.” Wir möchten innerhalb der größeren Community eine Diskussion eröffnen. Teile deine Gedanken zum Thema “Anonymität” im Kommentarbereich, twittere @advox, oder sende uns eine Nachricht.

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Renata Avila, Ellery Roberts Biddle, Hae-in Lim, Bojan Perkov und Sarah Myers West haben zu diesem Report beigetragen.

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