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Hunderttausende protestieren in Hongkong gegen das Auslieferungsgesetz

Riesige Menschenmengen legten am Sonntag, den 9. Juni 2019, mit ihren Protesten gegen ein Auslieferungsgesetz Teile der Insel Hongkong lahm. Foto von inmediahk.net

Am Sonntag, den 9. Juni 2019, gingen Hunderttausende Bewohner Hongkongs auf die Straße, um die Regierung daran zu hindern, die bestehenden Auslieferungsgesetze zu verändern – die Fugitive Offenders Ordinance (Strafrecht gegen Flüchtlinge) und die Mutual Legal Assistance in Criminal Matters Ordinance (Rechtshilfeabkommen in Strafsachen).

Die Kundgebung begann um 14:30 Uhr und legte schnell einen großen Teil der Insel Hongkong lahm. Anna Pearce machte in der Nähe des Victoria Parks, dem Ausgangspunkt der Demonstration, Aufnahmen von den Menschenmassen:

Nein zum chinesischen Auslieferungsgesetz … unglaublicher Massenprotest in Hongkong

Straßen mit Demonstranten überflutet

Die Organisatoren der Kundgebung – die Civil Human Rights Front – schätzten, dass über eine Millionen Menschen an der Demonstration teilnahmen und, dass das Ausmaß der Protestbewegung wesentlich größer war als die anti-nationale Sicherheitsgesetz-Mobilisierung vom 01. Juli 2003. Die Polizei behauptet jedoch, dass auf dem Höhepunkt der Demonstration nur ungefähr 240.000 Menschen auf der Straße waren. Die Journalistin Jeffie Lam von der South China Morning Post meinte, die Menschen in Hongkong hätten heute Geschichte geschrieben:

#hongkongers schreiben heute Geschichte. Alle Fahrbahnen der Heenessy Road – auch diejenigen, die die Polizei nicht freigeben wollte – sind mit Demonstranten gegen das Auslieferungsgesetz #extraditionbill @SCMPNews pic.twitter.com/UTr2ui7Fix überflutet.— Jeffie Lam (@jeffielam) June 9, 2019

Die Demonstranten sind der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen es China erleichtern würden, die Verhaftung von Kritikern, Dissidenten und sogar Journalisten zu veranlassen. Sie riefen ‚Keine schlechten Gesetze’ und verlangten, dass die Regierungschefin Carrie Lam zurücktritt.

Demo-Plakat: Keine China-Auslieferung, Lügnerin Carrie Lam zurücktreten. Bild von inmediahk.net CC: AT-NC

Eine Sozialarbeiterin sagte den Reportern von inmediahk.net, dass sie an der Kundgebung teilnimmt, weil diejenigen, die die Gesellschaft positiv verändern wollen, gemäß des chinesischen Rechtssystems verhaftet werden. Ein Student glaubt, die Stadt würde nach der Annahme dieses Gesetzes aufhören, zu existieren, da das konstitunionelle Prinzip von “Ein Land, zwei Systeme” damit beendet sein würde.

Heute sagen die  Bewohner Hongkongs der Welt, wir sind gegen das Auslieferungsgesetzt #noevillaw #NoChinaExtradition pic.twitter.com/fNvaBjRhR
– Denise Ho (HOCC) (@hoccgoomusic) 9. Juni  2019

Gegen das Auslieferungsgesetz gab es bereits mehrere Massenkundgebungen. Am 30. März protestierten ungefähr 12.000 Menschen bei einem Marsch von Wanchai nach Admiralty bevor die Regierung das Änderungsgesetz der Legislatur vorlegte. Einen Monat später gingen ungefähr 130.000 Menschen auf die Straße und forderten, das Gesetz zurückzuziehen.

Die Protestserien haben weltweite Aufmerksamkeit erregt und es wird jetzt beobachtet, ob die Regierungschefin Carrie Lam das umstrittene Gesetz zurücknehmen wird, für das in dieser Woche eine zweite Lesung in der Legislatur geplant ist.

Die Änderungen wurden von der Regierung in Hong Hong zum ersten Mal im Februar vorgeschlagen, um der Regierungschefin und den lokalen Gerichten von Fall zu Fall eine gesetzliche Grundlage für Auslieferungsersuchen von Jurisdiktionen zu bieten, mit denen noch keine Vereinbarung besteht, besonders Taiwan und China. Mit Hinweis auf den Mordfall einer schwangeren Frau in Taiwan, behauptet die Regierung, dass mit der Änderung der Auslieferungsgesetze eine „Gesetzeslücke” geschlossen würde, die es Flüchtlingen erlaubt, ihrer Strafe zu entgehen. Rechtsexperten weisen jedoch daraufhin, dass die sogenannte Gesetzeslückein Wirklichkeit eine Firewall ist, um zu verhindern, dass verdächtige Kriminelle an China ausgeliefert werden, wo es keine fairen Gerichtsverhandlungen gibt.

Für Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, NGO-Mitarbeiter und soziale Helfer entstehen Risiken

Von verschiedenen Seiten wurde gewarnt, dass wenn Auslieferungsersuche ohne legislative Beaufsichtigung abgewickelt werden, dies den chinesischen Behörden eine rechtliche Grundlage bietet, politische Dissidenten zu verhaften. Dieses Anliegen wurde in einem offenen Brief vorgetragen, der gemeinsam von 70 Nicht-Regierungs-Organisationen unterschrieben wurde:

Given the Chinese judiciary’s lack of independence, and other procedural shortcomings that often result in unfair trials, we are worried that the proposed changes will put at risk anyone in the territory of Hong Kong who has carried out work related to the Mainland, including human rights defenders, journalists, NGO workers and social workers, even if the person was outside the Mainland when the ostensible crime was committed. We are calling on the Hong Kong government to immediately withdraw the bill…

In Anbetracht der fehlenden rechtlichen Unabhägigkeit und anderer verfahrensrechtlicher Mängel, aus denen sich oft unfaire Prozesse ergeben, befürchten wir, dass die vorgeschlagenen Änderungen jede Person in Hongkong, die irgendeine Tätigkeit in Bezug auf das Festland ausgeführt hat, darunter Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, NGO-Angestellte und soziale Helfer, einem Risiko ausgesetzt sind, selbst wenn sich diese Person nicht auf dem Festland befand, als die angebliche Straftat stattfand. Wir rufen deshalb die Regierung von Hongkong auf, dieses Gesetz sofort zurückzuziehen…

Statt auf dieses von den Antragsstellern gestellte Anliegen einzugehen, hat sich das Beijing Liaison Office mit Vetretern der lokalen Geschäftswelt getroffen und von ihnen verlangt, dieses Gesetz zu unterstützen. Gleichzeitig machte die Regierung von Hongkong dem Geschätsfeld einige Zugeständnisse, indem neun Wirtschaftsstraftaten aus dem Gesetz entfernt wurden und der Grenzbereich für eine Auslieferung wegen Straftaten, die mit drei Jahren bestraft werden, auf sieben Jahre Gefängnis erhöht wurde.

Andererseits entschied die Regierung die legislativen Kommittee-Beratungen zu übergehen und hat das Gesetz für eine volle Lesung des Legislativrates eingebracht.

Die direkte Intervention des Beijing Liaison Office (Pekinger Verbindungsbüro) und der Verstoß der Hongkonger Regierung gegen das normale legislative Verfahren haben der Öffentlichkeit ein starkes und klares Signal gegeben, dass das Änderungsgesetz eine kontroverse politische Entscheidung ist, die weit davon entfernt ist, die Interessen der Bevölkerung Hongkongs zu schützen.

Gemäß dieses Gesetzes könnten alle Personen, die nach Hongkong reisen, nach einem Auslieferungsersuchen an die Behörden in China ausgeliefert werden. Diplomaten aus den USA, Kanada und der Europäischen Union haben ihre Bedenken hierüber geäußert. Vor dem Hintergrund des andauernden Handelskrieges zwischen den USA und China befürchten einige, dass diese Änderungen Hongkongs sich in ein Schlachtfeld der internationalen Politik verwandeln könnte:

The intended effects of the amendments can be regarded as a mirrored counterpart of the legal rights utilised by the US government in Meng’s case [Note: the arrest of Meng Wanzhou in Canada upon the extradition request filed by the United State on 1 of December 2018]. If the amendments are passed, then any person who happens to come to Hong Kong can be arrested and surrendered to mainland China with the consent of a court or the Chief Executive, and without deliberation in the Legislative Council of Hong Kong.

Diese Änderungen können als ein Spiegelbild der von der US-Regierung verwendeten Rechtsanspruchs im Fall Meng betrachtet werden [Hinweis: Die Verhaftung von Meng Wanzhou in Kanada aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Vereinigten Staaten vom 1. Dezember 2018]. Sollten die Änderungen angenommen werden, dann kann jede Person, die nach Hongkong kommt, mit der Zustimmung eines Gerichtes oder der Regierungschefin verhaftet und an China ausgeliefert werden, ohne irgendwelche Beratungen seitens des Legislativrates von Hongkong.

Über 2.500 Rechtsanwälte demonstrierten am 6. Juni gegen die Änderungen des Auslieferungsgesetzes. Foto: Kris Cheng/HKFP.

Als Antwort beschuldigte die Regierung von Hongkong die Opposition, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Rechtsanwälte veranstalten „Schwarzen Marsch” 

Es waren nicht nur die Politiker der Oppositon, die sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen hatten, sondern auch Mitglieder des professionellen Justizsektors. Am 6. Juni organisierte dieser legale Sektor einen “schwarzen Marsch” gegen das umstrittene Gesetz. Vollständig in schwarz gekleidet, versammelten sich ungefähr 2.500 Rechtsanwälte vor dem oberstem Gerichtshof und marschierten schweigend zur Hauptverwaltung der Regierung. Vor dem „Schwarzen Marsch” hatten sowohl die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer als auch der Verband der Rechtsanwälte der Regierung ihre Auffassung mitgeteilt und eine weitreichende Beratung mit dem Justizsektor und anderen Interessenten verlangt.

Wâhrend die Debatte in der Legislatur von der Regierung zum Schweigen gebracht wurde, sind die Stimmen der Opposition an der Basis laut geworden. Hunderte von Vereinen ehemaliger Universitäts- und Hochschulstudenten sowie christliche Gruppierungen und Nachbarschaftsorganisationen haben in den vergangen Wochen die sozialen Medien mit Unterschriftsaktionen gegen diese Änderungen überflutet.

Im Ausland lebende Hongkonger haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Hongkonger Diaspora-Gemeinden aus mindestens 25 Städten, darunter London, New York, Berlin, Toronto, Melbourne und Tokio hielten ebenfalls koordinierte Proteste gegen das Änderungsgesetz ab.

Sprechchöre We Love Hong Kong’ und We love Freedom’ sind im Zentrum von #Sydney CBD (#Australia) zu hören. Demonstranten sind gegen das #HongKong Gesetz, das eine Auslieferung nach China erlauben würde. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 2.000. #反送中 #NoChinaExtradition pic.twitter.com/AycfpKVNjO

–  Roydon Ng (@RoydonNg) June 9, 2019

Die ganze Welt wartet jetzt darauf, ob Carrie Lam das Auslieferungsgesetz diese Woche in der Legislatur zurückzieht oder es durchdrückt.

 

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