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China: Xinjiang Einwohner werden gezwungen, auf ihren Handys eine Überwachungs-App zu installieren.

Ein Check-Point für persönliche Kommunikationsgeräte in Xinjang von Twitter-Benutzer 即时中国大陆映像

Die Bewohner von Xinjiang, eine ethnische Minderheiten-Region im Westen Chinas, sind gezwungen, eine Spyware auf ihren Handys zu installieren.

Am 10. Juli erhielten die Handy-Nutzer im Tianshan-Bezirk der Stadt Urumqi eine Handy-Benachrichtigung, in der sie die Bezirksregierung anweist, eine Überwachungs-App namens Jingwang (oder „Web Reinigung”) zu installieren. In der Mitteilung wird gesagt, dass die App „[sie] daran hindern soll Zugriff auf terroristische Informationen zu erhalten.”

Doch kònnten die Behörden die App auch für mehr als die Bekämpfung des Terrorismus verwenden. Laut eines exklusiven Berichts von Radio Free Asia wurden 10 Kazakh Frauen in der autonomen Ili Kazakh Präfektur festgenommen, weil sie, kurz nachdem sie die App installiert hatten, Nachrichten mit einer privaten WeChat-Gruppe ausgetauscht hatten.

In der Mitteilung der Polizei stand, dass die App die Quellen und die Verteilungswege der Terroristen ermitteln und verfolgen würde, zusammen mit „illegalen religiösen” Aktivitäten und „schädlichen Informationen” einschließlich Videos, Bilder, eBücher und Dokumenten.

Jingwangs Webseite beschreibt die App wie folgt:

净网卫士是江苏电信面向家庭宽带用户推出的家长、小孩上网分级防护服务,主要提供色情网站拦截;网络诈骗、病毒木马、钓鱼网站阻断;上网时间控制提醒;手机远程管理等安全防护服务。为未成年人筑起一道网络安全屏障,为孩子的健康成长保驾护航。

Jingwang ist eine Schutzdienstleistung mit System-Kategorien für Kinder und Erwachsene, eingeführt von Jiangsu Telecom. Die Hauptfunktion ist die Blockierung pornografischer Webseiten, von Online-Betrug, Trojanern und Phishing-Seiten, um Benutzer darauf aufmerksam zu machen, wie viel Zeit sie online verbringen, und um das eigene Heimnetzwerk fernzusteuern. Diese App mit den Filtern für Minderjährige soll den Kindern helfen, einen gesunden Lebensstil zu entwickeln.

Eine App mit diesen Funktionen kann natürlich auf vielfältige Weise verwendet werden. Zum Beispiel könnte die „Fernbedienung” staatliche Akteure oder sogar Hacker befähigen, das Heimnetzwerk einer Person zu manipulieren oder daraus zu stehlen.

Diese Einführung steht im Einklang mit andern Maßnahmen zur Kontrolle der digitalen Aktivitäten in dieser Region. Während sich Meldungen über digitale Zensur in China meistens auf die Erfahrungen der Nutzer in den größeren Städten im Osten und Süden konzentrieren, ist die Wirklichkeit sehr oft düsterer für diejenigen, die in entfernten, bedrängten ethnischen Minderheitsregionen wie Xinjiang und Tibet leben. Um Unruhen und Unzufriedenheit in den Konfliktgebieten zu begrenzen, ordnen die Behörden oft extreme Zensuren und Überwachungsmaßnahmen an sowie routinemäßige Internet Abschaltungen.

Das auf Twitter basierende Medien-Outlet „Images from mainland China” (即时中国大陆映像), das zensierte Nachrichten in China veröffentlicht, zeigte Fotos von einem Checkpoint, an dem Polizisten die Bewohner wahllos daraufhin überprüften, ob sie die Überwachungs-App installiert hatten.

— 即时中国大陆映像✊✊✊ (@o66071443) July 18, 2017

Die Behörden in Xinjian stellen sicher, dass die Leute die offizielle Jingwang-App benutzen. Eine mobile Benachrichtigung verlangte, dass die Leute die App innerhalb von 10 Tagen installieren. Wenn Sie an einem Checkpoint mit einem Gerät ohne diese Software entdeckt werden, könnten sie bis zu 10 Tage inhaftiert werden. Das ist ein Rückschlag für die technologische Entwicklung. Sie haben die Leute gezwungen, Geräte, die für ältere Menschen gedacht sind, zu verwenden. Das ist eine Form der Gefangenschaft durch Ûberwachungstechnologie. Wir sind wieder zurück in Maos China.

„Images from mainland China” (即时中国大陆映像) veröffentlichte außerdem eine Jingwang-Produktbeschreibung, aus der hervorgeht, dass die Software die Kennwortanforderung eines Windows-Betriebssystems aufheben kann und damit uneingeschränkten Zugriff auf die Festplatte des Computers erhält.

— 即时中国大陆映像✊✊✊ (@o66071443) July 18, 2017

Nach der Installation von Jingwang werden Computer und Handys in Xinjiang zu elektronischen Handschellen.

Die Vorschriften in Jingwang sind möglicherweise eine Reaktion auf die Anweisungen des Stadt-Parteirats, die Verbreitung von illegalen Inhalten zu minimieren. Alle Regierungszweige, Behörden und mit der Partei verbundene Einrichtungen einschließlich Universitäten und Forschungseinrichtungen sind verpflichtet, den Anweisungen des Cybersecurity Office beim Betrieb ihrer Computer und Kommunikationsgeräte zu folgen.

Ein aktueller Bericht von Freedom House, eine US-amerikanische Menschenrechtsorganisation, erwähnte ebenfalls diese neuen Überwachungsmethoden:

In Xinjiang veröffentlichten die Behörden am 27. Juni in einem Bezirk der regionalen Hauptstadt von Urumqi eine Verordnung mit der Anweisung an alle Bewohner und Unternehmer, bis zum 1. August ihre „persönlichen ID-Karten, Handys, externen Laufwerke, tragbaren Festplatten, Notebooks und Medien-Speicherkarten” bei der örtlichen Polizei registrieren zu lassen.

[…]

Die Absicht ist offensichtlich irgendwelche „terroristischen Videos” zu identifizieren und zu vernichten. Diese Aktion verletzt jedoch die Persönlichkeitsrechte von Urumquis drei Millionen Einwohnern und gibt sie Strafen für eine ganze Reihe anderer möglicher Vergehen preis, darunter solche, die sich auf friedliche religiöse oder politische Mitteilungen beziehen.

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